17.05

Abgeordnete Doris Margreiter (SPÖ): Geschätztes Hohes Haus! Liebe Zuseherinnen und Zuseher auf der Galerie, zu Hause vor den Bildschirmen, Fernsehschirmen! Auch ich möchte diese Gelegenheit nützen – es ist meine Erstrede ‑, mich bei meinen Unter­stützerinnen und Unterstützern, insbesondere bei meiner Familie und meinen drei Töch­tern, zu bedanken. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und NEOS.)

Nun zu Ihrem Antrag, Herr Strolz: Wir von der Sozialdemokratie wollen ganz klar mehr Netto vom Brutto im Börsl – das haben wir auch heute schon des Öfteren gehört –, wir meinen aber, dass Ihr Antrag nicht zielführend ist. Das Argument, dass dann, wenn der Bruttolohn steigt, auch der Steuersatz steigt, entspricht im Falle der ArbeitnehmerInnen sowie der Selbständigen nicht ganz der Realität.

Das Argument stimmt nämlich nur dann, wenn es seitens der Einkommensteuer nicht bereits zu einer Entlastung kommt, und die vergangene Steuerreform hat eben dies zu einem gewissen Teil bewirkt. Wir haben heute schon gehört, die Bundesregierung Chris­tian Kern hat zu einer Steuerentlastung von über 5 Milliarden Euro geführt und das um­gesetzt. Sie bringt aber auch einen gerechteren Steuerverlauf, indem es nun statt drei Steuerstufen sechs Steuerstufen gibt. Weiters wurde eben auch der Eingangssteuer­satz auf 25 Prozent gesenkt, und auch das sind Entlastungen für die arbeitenden Men­schen.

Wenn man wirklich etwas für die niedrigsten Einkommen tun möchte, dann braucht es sehr viel mehr. Ich darf oder kann da meinem Vorredner, Herrn Rossmann, beipflich­ten: Wir müssen da auch über eine Anhebung der Steuerfreibeträge sprechen. All das zusammen ist so umfangreich und umfassend, dass wir meinen, dass wir das nicht ge­nerell automatisiert haben möchten, keine Verordnung haben möchten, sondern wir wol­len, dass wir das hier im Nationalrat gemeinsam besprechen, diskutieren und ein Ge­setz beschließen. Denn: Fakt ist – und das wird in der ganzen Diskussion immer wie­der vergessen –, dass rund 41 Prozent aller arbeitenden Menschen, von denen etwa 20 Prozent in Vollzeit und 20 Prozent in Teilzeit sind, diese Einkommensgrenzen gar nicht erreichen beziehungsweise überschreiten, und genau die sind besonders von der Inflation betroffen. In diese Kategorie fallen meistens auch schwerarbeitende Vollzeitar­beitnehmerInnen in schlecht bezahlten Berufen wie Pflege und Handel.

Ihr Vorschlag, Herr Strolz, würde eine Umverteilung von unten nach oben bringen. Wir haben heute auch schon von Ihrem Kollegen Schellhorn gehört, dass MitarbeiterInnen viel kosten und wenig verdienen. Wir von der Sozialdemokratie sagen: MitarbeiterInnen müssen angemessen entlohnt werden, und zwar so, dass sie mit ihrem Einkommen auskommen und nicht mehrere Arbeitsplätze brauchen, damit sie überhaupt ihr Dasein fristen können. Das ist uns wichtig. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Strolz.)

Denn: Auch jene, die unter der Einkommensteuergrenze liegen, zahlen Steuern, wie et­wa Mehrwertsteuer und vieles andere mehr. Für uns ist eines klar: Verteilungsgerech­tigkeit sollte bei allen politischen Fragen im Zentrum stehen, denn das bringt uns allen am Ende mehr Wohlstand und sichert den Wirtschaftsstandort Österreich. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

17.09

Präsidentin Doris Bures: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist ge­schlossen.

Ich weise den Antrag 22/A dem Finanzausschuss zu.

Die Tagesordnung ist erschöpft.