9.02.24

†Abgeordneter Dr. Walter Rosenkranz (FPÖ)|: Herr Präsident! Hohes Haus! Ge­schätzte Zuseherinnen und Zuseher! Sicherheitsoffensive ist das Thema dieser Aktuel­len Stunde. Wir Freiheitlichen sind in den Wahlkampf gegangen, die Politik der letzten Jahre logisch fortsetzend, uns als klare Sicherheitspartei zu positionieren. Wenn es heute Sicherheitsoffensive heißt, dann kann ich Sie alle versichern, es bleibt nicht bei diesem einen Schritt, der jetzt zur Diskussion steht, um Österreich einfach sicherer zu machen.

Sie sehen hier auf der Regierungsbank Minister; ich sehe zum Beispiel den Verteidi­gungsminister, der auch für einen Bereich der Sicherheit zuständig ist, ich sehe den Verkehrsminister, auch die Verkehrssicherheit ist sehr wichtig, aber heute geht es ins­besondere um die Fragen der inneren Sicherheit. Daher freut es mich, unseren Innen­minister Herbert Kickl bei uns in dieser Aktuellen Stunde zu begrüßen, der in weiterer Folge auch Ausführungen machen wird. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Worum geht es? – Es geht darum, dieses Land und insbesondere die Bürger in diesem Land einfach sicherer zu machen. Was bedeutet dieser Sicherheitsbegriff im engeren Sinn? – Er bedeutet die Verhinderung von Verbrechen und, wenn sie leider passieren, die Aufklärung von Verbrechen. Um nichts mehr, aber auch um nichts weniger geht es dabei.

Da sieht man, dass sich Verbrecher – und das war eigentlich schon zu allen Zeiten der Geschichte so – eines zunutze machen wollen und wollten, nämlich technischen Vor­sprung. Jetzt gibt es Methoden, bei denen man fragen kann: Na ja, wenn sich der Staat dieser Methoden der Technik enthält, leistet er dadurch Verbrechen Vorschub? Und damit gerät man in ein Spannungsfeld. Das Spannungsfeld lautet schlicht und einfach: der Schutz der Grund- und Freiheitsrechte im privaten Bereich. Wir Freiheitlichen ha­ben uns auch ganz klar dazu bekannt, dass wir aus unserer Tradition heraus eine Grundrechtspartei sind. Genau in diesem Spannungsfeld müssen wir uns bewegen, wenn wir einerseits die Grundrechte achten wollen, aber umgekehrt unsere Bürger vor Anschlägen schützen wollen.

Eines kann nicht passieren – und das sage ich jetzt zu manchen, die hier bereits aus der Opposition Unkenrufe geäußert haben –, nämlich dass man sagt: Nein, nein, nein, in die Privatsphäre eingreifen, das dürft ihr jetzt nicht! – ich komme später noch dazu, warum das schon geht –, aber wenn dann etwas passiert, ein terroristischer Anschlag – wir haben das im europäischen Ausland bereits gesehen, wenn auf Weihnachtsmärk­ten irgendwelche Leute mit ihren Lkws hineinfahren und Menschen töten, oder wie das in Frankreich passiert ist –, zu sagen: Ja, aber der Innenminister ist schuld, denn er hat ja nicht alles getan, um das zu verhindern! Nein, ein freiheitlicher Innenminister kann sich nicht hinstellen und nach einem allfälligen Attentat – bei dem es vielleicht Verletz­te, Gott behüte, Tote, vielleicht sogar auch tote Kinder gegeben hat, wie das der Fall war – sagen: Na, ich habe halt leider nicht alles getan! – Das kann nicht passieren. (Bei­fall bei FPÖ und ÖVP.)

Die Verhinderung von Verbrechen wird letztlich nie zu 100 Prozent gelingen können, aber wenn etwas passiert ist, muss man mit ruhigem Gewissen sagen können: Ich ha­be alles getan, um es zu verhindern. Das ist der Anspruch, den wir stellen.

Natürlich, der Eingriff in Grundrechte passiert, aber die Frage ist: Wann und wie? – Dafür gibt es klare Grenzen. Es wird jetzt versucht, es so darzustellen – diese Ausdrü­cke sind ja bereits gefallen –, dass jetzt von der Regierung, im Falle einer Beschluss­fassung durch das Parlament, sämtliche Bürgerinnen und Bürger dieses Landes unter Generalverdacht gestellt werden. Das kann ich sofort ganz klar verneinen und auch be­gründen.

Warum? – Es ist folgendermaßen: Der Eingriff in Grundrechte kann nur passieren, wenn es einen entsprechenden Anfangsverdacht gibt und wenn es – und das ist für uns Freiheitliche das besonders Wichtige – den entsprechenden Rechtsschutz gibt. Das heißt nicht Polizeiwillkür. Es wird so dargestellt: Na ja, da gibt es einige Polizisten, de­nen ist vielleicht im Nachtdienst ein bissel fad, und die sagen sich, schauen wir halt ein bissel in den Computer, schauen wir uns halt irgendwelche Überwachungskameras oder Ähnliches an! – Nein, so spielt es sich nicht ab.

Für uns in unserem Rechtsstaat zählt nach wie vor eines: Wir haben neben der Exe­kutive und neben der Legislative, der Gesetzgebung, auch die Judikative, sprich: das unabhängige Gericht, und das hat für uns einen hohen Stellenwert. Wir vertrauen nicht nur den österreichischen Polizisten, sondern auch der österreichischen Richterschaft, dass sie mit all diesen Mitteln entsprechend umgeht. Und da geht es jetzt nicht um den sehr oft strapazierten kleinen Hendldieb, sondern da geht es darum, dem Terrorismus, den staatsfeindlichen Aktionen, der Schwerkriminalität wie zum Beispiel dem Drogen­handel im großen Stil Herr zu werden; da geht es wirklich nicht um die kleinen Dinge. Wir glauben, dass dieser Rechtsschutz sichergestellt wird.

Wir waren auch – das wird uns jetzt sogar als Umfaller ausgelegt – bei manchen Maß­nahmen skeptisch, aber wir haben, als das sogenannte Staatsschutzgesetz gekommen ist, gemeinsam – es war der nicht mehr in unserer Mitte befindliche Kollege Pilz, der das mit uns gemacht hat – eine Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof eingebracht. Der Verfassungsgerichtshof hat uns eine Handlungsanweisung, einen quasi Beipack­zettel, gegeben, hat ganz klar gesagt, wann und unter welchen Umständen es möglich ist, tatsächlich einzugreifen, wobei die richterliche Kontrolle dabei das Entscheidende ist.

Auf diesen Dingen aufbauend haben wir nun ein Sicherheitspaket aus dem Innenres­sort vorliegen; es hat eben auf bestimmten Dingen aufgebaut, die auch schon begut­achtet wurden. Manche Dinge wurden auch herausverhandelt, aber man hat sich da­rauf geeinigt, das in den parlamentarischen Prozess einzubringen und für ein sicheres Österreich zu beschließen.

Wenn man da jetzt sozusagen mit Äpfeln und Birnen arbeiten möchte, so kann ich et­was zitieren, denn ich finde das nahezu grotesk. Ich werde mich jetzt nicht mit Einlas­sungen des Herrn Altbundeskanzlers Kern beschäftigen, der jetzt gar nicht da ist. Herr Kollege Schieder, was haben Sie gemeint? – Sie haben gesagt: Es ist schlimm, man muss sich fürchten, wenn der Herbert Kickl als Innenminister etwas dazulernt.

Nun eines: Lifelong Learning ist etwas, was wir sogar von einer roten Bildungsminis­terin immer vorgeschrieben bekommen haben. (Abg. Jarolim: Die Frage ist, was er dazulernt!) Herr Jarolim, Sie dürfen sich nachher eh melden. Jetzt kommt ihr natürlich ein bisschen mehr in den Saft, aber das ist auch gut so, wenn wir Sie jetzt einmal an einem wunden Punkt erwischen. Ich sage Ihnen eines: Vor Menschen, die lernen, die ewig lernen und die ihr ganzes Leben lang lernen, braucht man sich nicht zu fürchten.

Aber, Herr Schieder, wenn Sie derartig mit Ihrem Allwissenheitsanspruch antreten, wundert man sich nicht, wenn Sie sogar in Ihrer eigenen Partei in Wien scheitern (Abg. Schieder: Rauchen Sie sich eine an!), denn vor jemandem, der komplett allwissend ist, vor dem muss man sich am besten fürchten; da gehören Sie eindeutig dazu, wenn Sie nahezu gottähnlich allwissend sind. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.) Nein, wir entwi­ckeln uns weiter, so wie sich das Land weiterentwickelt.

Eine kleine Anmerkung dazu: Von Herrn Schnabl von der Sozialdemokratie Niederös­terreich hieß es: „Auch die Ausweitung der KFZ-Erfassung [...] durch die Erfassung von Lenker, Kennzeichen sowie Automarke, Typ und Farbe sind Maßnahmen, die Schnabl ablehnt“.

Worum geht es dabei? – Da geht es nicht darum, dass jetzt jeder Autofahrer sofort durchleuchtet wird, es geht um die Nacheile. Ich gebe zu, das ist ein gewisser anti­quierter Begriff: die Nacheile. Es geht aber darum, dass bisher, wenn es heißt, ein Bankräuber ist geflohen, wir haben ein Autokennzeichen, der Zuweiser dazugesagt hat, das Auto hat diese oder jene Farbe und so weiter. Warum? – Weil auch der Polizist ein Recht hat, zu wissen, da kommt unter Umständen ein gefährliches Auto daher, und sich entsprechend darauf vorbereiten zu können, denn bevor er das Nummerntaferl le­sen kann, ist er möglicherweise bereits selbst in Gefahr. Und dann ist von einem ehe­maligen Polizeigeneral zu hören, dass solche Maßnahmen, die dem Schutz von Poli­zisten dienen, abgelehnt werden! Ich bin sicherlich kein Freund des ehemaligen ÖVP-Innenministers Strasser, aber wenn ich das lese, glaube ich, er hat die richtige Ent­scheidung getroffen, dass er diesen Polizeigeneral abgesetzt hat, der sich nicht schüt­zend vor seine Polizisten stellen möchte. Das ist meiner Meinung nach eine ganz uner­hörte Stellungnahme, vor allem ist sie auch sachlich falsch. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Sicherheitspolitik in diesem Land muss eindeutig anders aussehen. Ich habe es schon gesagt: Verbrecher haben einen technischen Vorsprung, und es wäre fahrlässig, die­sen technischen Vorsprung nicht aufzuholen – unter strenger richterlicher Aufsicht.

Was zum parlamentarischen Prozess gesagt wurde – und das jetzt von hier aus –, Drü­berfahren oder Ähnliches: Wir haben die einzelnen Maßnahmen bereits begutachtet, aber – und das sei an die Vertreter der Opposition gerichtet – wir werden heute an alle Fraktionen herantreten, um selbstverständlich Möglichkeiten im Ausschuss, im parla­mentarischen Prozess einzubringen; es gibt Vorschläge für eine Ausschussbegutach­tung, es gibt Vorschläge für ein Expertenhearing, wir werden so etwas selbstverständ­lich machen. Dazu wird es heute bereits Gespräche geben, weil uns das wichtig ist. Wir werden nichts durchpressen, wir werden Argumente hören und abwägen. So schaut freiheitliche Politik gemeinsam mit unserem Partner ÖVP aus. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

9.12

†Präsident Mag. Wolfgang Sobotka|: Zu einer einleitenden Stellungnahme gelangt der Herr Bundesminister für Inneres Herbert Kickl zu Wort. – Bitte.