10.10.05

†Abgeordneter Erwin Angerer (FPÖ)|: Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Geschätzte Damen und Herren! Geschätzte Herren Minister! Hohes Haus! Zuerst vielleicht zu Herrn Jarolim: Bitte hören Sie auf mit Ihren Fake News, Herr Jarolim, auf dem Rücken der Behinderten! Das Erwachsenenschutz-Gesetz tritt in Kraft, wie es vorgesehen ist, und das, was Sie heute hier behauptet haben, ist einfach unwahr. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Jarolim. – Abg. Königsber­ger-Ludwig: Mit der Finanzierung!)

Jetzt aber zurück zum Thema dieser Aktuellen Stunde, zum Thema Sicherheit: Viel­leicht hat jeder von Ihnen einen Freund oder mehrere Freunde, die es ins Ausland ge­zogen hat. Ich habe einen Freund, der in Chile lebt, er hat dort seine Familie, er hat sich dort seine Existenz aufgebaut. Wie jeden heimatverbundenen Kärntner zieht es ihn natürlich auch in seine Heimat zurück, und vor einigen Jahren sind wir einmal zu­sammengesessen und er hat gesagt: Was mir eigentlich in meiner neuen Heimat Chile wirklich abgeht, ist die Sicherheit, die ihr hier habt in eurem Land, in der Heimat, in unserem Kärnten, in unserem Österreich. Passt auf, dass das so bleibt! (Zwischenruf des Abg. Rosenkranz.)

Heute, einige Jahre danach, müssen wir über dieses Sicherheitsthema diskutieren und eine Sicherheitsoffensive starten, weil uns eine linke Regierung hier in Wien und in Kärnten ein riesiges Sicherheitsproblem hinterlassen und die Sicherheit in diesem Land massiv geschädigt hat. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Königsberger-Ludwig: Ent­schuldige?! – Zwischenruf des Abg. Scherak. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ich stelle mir oft die Frage, ob das berechnend war – was ja sehr schlimm wäre (Abg. Königsberger-Ludwig: ... Realitätsverweigerung!) – oder eine Strategie oder einfach politisches Versagen. Diese Frage stelle ich mir oft.

Schauen wir uns an, was Sie beim Bundesheer gemacht haben: hinuntergewirtschaf­tet, Mittel entzogen, den Wehrdienst infrage gestellt, den Hubschrauberstützpunkt in Klagenfurt zugesperrt. (Abg. Königsberger-Ludwig: Und die Polizeiinspektionen ha­ben auch alle wir zugesperrt?!) Alle diese Dinge haben Sie gemacht, bis das Bundes­heer nicht mehr einsatzfähig war. Da rede ich nicht einmal von einem militärischen Einsatz, sondern von einem zivilen Einsatz im Katastrophenfall, der für die Bevölke­rung wichtig ist. Alles das haben Sie gemacht!

Letzte Woche stehe ich mit offenen Augen und Ohren bei der Angelobung in Greifen­burg und der Landeshauptmann von Kärnten, Herr Kaiser, verkündet: Wir müssen das Bundesheer fördern, wir müssen das Bundesheer unterstützen. (Zwischenruf des Abg. Plessl.) Bitte, lieber Herr Minister Kunasek, gib dem Bundesheer die Mittel, die es braucht! – Man möchte ja glauben, in Kärnten sind nächste Woche Wahlen. Also ich habe mich echt gewundert, dass er, der Klatscher, der mitgeklatscht hat, als Darabos und Klug dieses Bundesheer hinuntergewirtschaftet haben, dort steht und von unserem Minister einfordert, dass er dieses Bundesheer unterstützt. Meine Damen und Herren von der linken Seite, der Herr Minister wird das tun, aber nicht auf Zuruf von Ihnen, sondern weil es notwendig ist und weil er ein Bundesheerler ist und das Bundesheer vertritt. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Und was hat uns diese linke Regierung in Kärnten und Wien noch hinterlassen? – 22 geschlossene Polizeidienststellen, und heute plakatieren Sie in Kärnten: „Kärnten gewinnt!“. Die Grünen schreiben drauf: Das schaffen nur wir. – Stimmt, das schaffen nur Sie (Zwischenruf des Abg. Plessl – Ruf: ... ein Allparteienantrag! – Ruf bei der FPÖ: Geh, geh, geh!): Ausländeranteil auf 10 Prozent angehoben, wir sind vor Nieder­österreich – „Kärnten gewinnt!“, das schaffen nur wir –; Durchgriffsrecht beschlossen, in 50 Prozent der Kärntner Gemeinden Asylquartiere geschaffen – das schaffen nur wir, „Kärnten gewinnt!“ –; sieben Asylgroßquartiere, die meisten in Österreich – das schafft nur die SPÖ, „Kärnten gewinnt!“ –; Wohnbauförderungsgesetz für Asylwerber geöffnet – das schafft nur die SPÖ in Kärnten.

Man muss ehrlich sagen, was da in den letzten Jahren angerichtet worden ist, schreit zum Himmel, und das Schlimmste habe ich noch gar nicht erwähnt, ich könnte diese Liste unendlich fortsetzen.

Klagenfurt ist mittlerweile die Drehscheibe – leider nicht wirtschaftlich, sondern beim Drogenmissbrauch. Klagenfurt ist Spitze im Drogenkonsum. Wir haben die meisten Drogentoten – danke, meine Herren, das schaffen nur wir, „Kärnten gewinnt!“. Das also hat linke Politik dem Land Kärnten gebracht. (Beifall bei der FPÖ.)

Dann besuche ich die Vollzugsanstalt in Klagenfurt und die Mitarbeiter dort sagen mir: Ja, da sitzen die Drogendealer, die sind eher harmlos, die kommen aus dem Süden; da drüben, das sind eher die Gewaltbereiten, die kommen eher aus dem Osten, und die meisten von ihnen sind ja alte Bekannte. (Abg. Rossmann: Herr Kollege, wird am Sonntag in Kärnten gewählt?) Ich muss Ihnen sagen, da ist der Herr Justizminister gefordert: Die sollen alle ein Ticket bekommen, aber ein One-Way-Ticket, und dann sollen sie ihre alten Bekannten in ihrer alten Heimat besuchen und dort bleiben, und sich nicht bei uns, in unseren Justizanstalten durchfüttern lassen und dort drinnen Ur­laub machen, um dann wieder rauszugehen und unsere Kinder zu vergiften. Dort ge­hören sie hin! (Beifall bei der FPÖ.)

Ein Schlusssatz für meinen Freund in Chile: Unsere Herren Minister Kickl und Kunasek und diese Regierung werden dafür sorgen, dass Österreich wieder so sicher wird, wie es einmal war. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

10.15

†Präsident Mag. Wolfgang Sobotka|: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Stepha­nie Krisper. – Bitte.