12.52.44

†Abgeordnete Nurten Yılmaz (SPÖ)|: Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben im vergangenen Jahr das Integrationsjahrgesetz mit dem Integrationsjahr für Kriegsflüchtlinge beschlossen. Ziel war es, die Kriegsflüchtlinge, die bei uns Schutz gefunden haben, so schnell wie möglich in die Gesellschaft zu integrieren, aber auch in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Diese Maßnahme, dieses Gesetz wurde von den Sozialpartnern, von den Kammern, den Gewerkschaften, der Industriellenvereinigung und von vielen Migrationsexpertinnen und -experten sehr unterstützt und auch gewollt.

Was erfahren wir gestern Nachmittag? – Dass die neue Bundesregierung, Schwarz-Blau, dieses Gesetz zurückfährt, streicht. Sie sind nicht interessiert an der Integration der Menschen, die hier sind, die auch hier bleiben werden, und Sie streichen die Maßnahmen, die wir vor einem halben Jahr beschlossen haben, wo die Programme auch schon begonnen haben. Es interessiert Sie nicht, und das finde ich sehr, sehr schade, denn mit dieser Maßnahme lösen Sie keine Probleme des Zusammenlebens. Im Gegenteil: Was Sie machen, ist, die Probleme von morgen jetzt schon in die Wege zu leiten, und das finde ich sehr, sehr schade. Das wird nicht nur für die Menschen, die in unserem Land Schutz gefunden haben, zu einem Problem werden, sondern auch für alle Österreicherinnen und Österreicher.

Wir wollen nicht, dass diese Menschen zum Nichtstun verdammt werden, herumlungern, nicht arbeiten dürfen und auch nicht unsere Sprache lernen. Und das ist schon ein Problem, da wir doch wissen, dass diese Menschen in Österreich bleiben werden. – Danke. (Beifall bei SPÖ und Liste Pilz sowie der Abg. Krisper.)

12.55

†Präsidentin Doris Bures|: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag.^a Ruth Becher. – Bitte.