13.31.04

†Abgeordneter Josef Muchitsch (SPÖ)|: Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Ge­schätzte Damen und Herren! Ich glaube, wenn man sich jetzt die ersten drei Redebei­träge angehört hat, hat man teils unterschiedliche Positionen erkennen dürfen, aber auch viel Gemeinsames und Positives.

Fakt ist, dass dieser Tätigkeitsbericht der Arbeitsinspektion, wie es meine Kollegin vor­hin bereits mitgeteilt hat, vieles aufzeigt, und zwar auch, was die gesamte Reorganisa­tion betrifft – eine Reorganisation, die die Arbeitsinspektion insgesamt in Österreich ef­fizienter macht, wo wir in der Planung, in den Wissenstransfers, in den überschnei­denden Arbeiten viel Positives aus 2015 und 2016 in diesen Reorganisationsprozess, der bis 2021 fortgesetzt werden soll, mitnehmen.

Ich möchte auch die Gelegenheit nutzen, um mich bei jenen Sozialministern dieser Re­publik zu bedanken, die diese Reorganisation eingeleitet haben: bei Bundesminister Hundstorfer und bei Bundesminister Stöger. Vielen Dank für die Einleitung dieses Pro­zesses! (Beifall bei der SPÖ.)

Ich möchte mich aber wie die Frau Bundesministerin auch bei den Beschäftigten be­danken: 325 Kolleginnen und Kollegen sind in der Arbeitsinspektion tätig und versu­chen tagtäglich diesen Spagat zwischen Überprüfen, Beraten und Mängelbehebung.

Wenn hier von Kollegen Schellhorn gesagt wird, dass das Schikanen sind und dass Strafen vorrangig ist, bringe ich nur vier Zahlen zur Kenntnis: Bei über 220 000 Kontrol­len wurden bei 45 Prozent – 115 000 – Übertretungen festgestellt; wenn von diesen 115 000 Übertretungen durch Beratungen viele Mängel behoben werden konnten und letztendlich nur jede 71. Übertretung zu einer Strafe geführt hat, dann beweist das, dass wir schon längst dort sind, dass wir zuerst beraten, bevor wir strafen.

Wenn ich es in anderen Zahlen ausdrücken darf: Wenn bei 1 000 Übertretungen nach Beratungen in den Betrieben mit den Unternehmern letztendlich über einige, die nicht belehrbar sind, dass Arbeitnehmerschutz für die Menschen in diesem Land wichtig ist, über 14, Strafen verhängt werden, sehr geschätzte Frau Bundesministerin, dann sind wir schon dort: Wir beraten jetzt schon, bevor wir strafen. Bei denjenigen, die nicht be­lehrbar sind, muss es aber auch in Zukunft möglich sein, dass entsprechende Strafen verhängt werden dürfen, und diese müssen auch verhängt werden.

Zum letzten Punkt, was den Aufwand für Überprüfungen, sprich Beratungen betrifft: Sowohl der Rechnungshof als auch die ILO empfehlen Österreich ganz klar, mehr Per­sonal in der Arbeitsinspektion einzusetzen, einfach deshalb, damit wir noch effizienter sind. Ich denke, die Schikanen, die hier mit Einzelbeispielen genannt werden, das mag so sein, aber das findet im breiten Bogen nicht statt.

Ich glaube, die Zahlen sprechen für sich. Deshalb wäre es wichtig, dass wir alle hier in diesem Hohen Haus einer Meinung sind: Der Arbeitnehmerschutz für die 3,65 Millionen Beschäftigten in diesem Land geht uns alle etwas an! Und es muss unser großes Ziel sein, dass wir gerade bei diesen schwierigen Veränderungen der Arbeitsprozesse, wo es immer mehr krebserregende Stoffe und Mittel gibt, mehr überprüfen und mehr be­raten, damit der Arbeitnehmerschutz gewährleistet ist und bleibt. – Danke schön. (Bei­fall bei der SPÖ.)

13.35

†Präsidentin Anneliese Kitzmüller|: Danke, Herr Abgeordneter.

Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Hammer. – Bitte, Herr Abgeordneter.