13.35.19

†Abgeordneter Mag. Michael Hammer (ÖVP)|: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Man muss ja den NEOS fast dankbar sein, dass wir diesen Bericht des Arbeitsinspektorats heute hier im Plenum diskutieren (Abg. Scherak: ... einfach dankbar sein!) – dankbar sein! – und ihn nicht im Ausschuss enderledigt haben. Wir haben dort auch schon eine intensive Diskussion geführt, aber ich glaube, gerade auch das, was medial in den letzten Tagen diskutiert wurde, macht es einfach notwendig, das auch hier ins richtige Licht zu rücken.

Es gab, und das hat dieser Erlass – er wurde schon zitiert – zum Ausdruck gebracht, in der Vergangenheit natürlich oftmals vonseiten des Sozialressorts eine falsche, teilweise völlig unternehmerfeindliche Philosophie, die da geprägt worden ist. Das mündet auch in diesen Mindestbeanstandungserlass – das muss man sich ja auf der Zunge zergehen lassen –, wo dieser Ansatz gewählt wurde. Ich glaube, es ist notwendig – und die Frau Bundesministerin hat auch diesen Weg gewählt –, da die Notbremse zu ziehen und die Philosophie dort zu verändern.

Es ist wichtig, und es gibt uns auch die Gelegenheit, das heute wirklich zu zeigen. Wir bekennen uns alle – und das ist wichtig, Kollege Muchitsch hat das auch angesprochen – dazu, den Arbeitnehmerschutz in den Vordergrund zu stellen; aber das muss vernünftig geschehen, und da muss auch Unterstützung gegeben sein. Ich glaube, es ist schon wichtig, eine Einrichtung wie das Arbeitsinspektorat auch entsprechend aufgestellt zu haben. Ich darf mich dem Dank für die geleistete Arbeit anschließen: Es ist – die Zahlen wurden schon genannt – eine Vielzahl, was an Kontrollen, an Prüfungen und auch an Beratungen durchgeführt wird.

Ich glaube, das ist auch das, was das Regierungsprogramm abbildet. Wir brauchen ein Arbeitsinspektorat, das wirklich den ArbeitnehmerInnenschutz in den Mittelpunkt stellt, das nicht durch überzogene Kontrollen und oftmals durch Herumreiten auf Formalbestimmungen – meine Kollegen, die nach mir ans Rednerpult kommen, werden da auch noch Fallbeispiele nennen – die Betriebe, aber auch die ArbeitnehmerInnen schikaniert, sondern durch Service und Beratung an einer echten Verbesserung des Arbeitnehmerschutzes arbeitet, denn nur das nützt schlussendlich der Sicherheit der ArbeitnehmerInnen, und das sollte man auch sicherstellen.

Wichtig ist – und das wurde auch schon gesagt –, dass bei festgestellten Übertretungen – und die gibt es natürlich – beraten wird, dass der Missstand abgestellt werden kann – auch das nützt ja – und dass wirklich nur am Ende der Kette die Bestrafung stehen kann. Das Regierungsprogramm sieht ganz klar die Entbürokratisierung der Arbeitsinspektorate vor und dass ganz gezielt der Ansatz Beraten statt Strafen in den Mittelpunkt gestellt wird.

Wichtig ist – das ist schon eine Innovation, und ich begrüße das sehr – die Ombudsstelle, bei der die ArbeitnehmerInnen genauso wie die Unternehmer die Möglichkeit haben, sich zu beschweren und Missstände aufzuzeigen, weil dort oftmals vermittelt werden kann. Einige Bundesländer, zum Beispiel Oberösterreich, haben auf Initiative des Wirtschaftslandesrates des Öfteren auch einen Runden Tisch zum Thema Arbeitsinspektorate einberufen, weil man da einfach gewisse Dinge, die die Unternehmer stören, die aber auch die Arbeitnehmervertretung stören, ausreden kann und wirklich einen vernünftigen Zugang wählen kann. Das ist der richtige Zugang.

Wir diskutieren ja heute auch noch einen Entschließungsantrag der SPÖ mit, der ein Kraut-und-Rüben-Antrag ist und der da wirklich Dinge der falschen Philosophie, die man in der Vergangenheit gewählt hat, untermauert. Diesen lehnen wir natürlich ab. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

13.38

†Präsidentin Anneliese Kitzmüller|: Danke schön, Herr Abgeordneter.

Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Holzinger-Vogtenhuber. – Bitte.