14.04.32

†Abgeordneter Norbert Sieber (ÖVP)|: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Minister! Hohes Haus! Wir diskutieren heute den Bericht des Arbeitsinspektorats, und ich möch­te mich für diesen Bericht sehr herzlich bedanken, denn er zeigt sehr gut, dass gut gemachte Kontrollen, mit Augenmaß gemachte Kontrollen wichtig für ArbeitnehmerIn­nen und ArbeitgeberInnen sind und oft auch zum erwünschten Ziel führen können.

Nun geht es mir wahrscheinlich so wie Ihnen allen, dass ich, wenn ich bei Betriebs­besuchen draußen bin und mit den Unternehmerinnen und Unternehmern, den Arbeit­geberinnen und Arbeitgebern spreche, sehr oft mit Klagen über absolut überbordende Kontrolltätigkeiten konfrontiert werde und auch über Kontrollen, die sehr wenig wert­schätzend durchgeführt werden. Das wird von den UnternehmerInnen im Besonderen abgelehnt. Die Unternehmerinnen und Unternehmer wünschen sich und wir wünschen uns ein Arbeitsinspektorat, das nicht auf überzogenen Kontrollen und Herumreiten auf Formalbestimmungen beruht, das die Betriebe und die ArbeitnehmerInnen nicht schi­kaniert, sondern dass Service und Beratung zu einer echten Verbesserung des Arbeit­nehmerschutzes führen. Das wäre das Ziel ebendieser Kontrollen.

Nun sind das Jammern und die Klagen, die man bekommt, aber nicht allein auf dieses Arbeitsinspektorat gerichtet, sondern auf die Masse, die Summe der Kontrollen, unter denen die Betriebe zu leiden haben. Ich habe mir jetzt einmal erlaubt, zusammenzu­zählen, welche Kontrollen ein lebensmittelverarbeitender, ein fleischverarbeitender Be­trieb im Laufe eines Jahres bekommt. (Abg. Schellhorn: Die Bauern ...!)

Das beginnt zunächst einmal mit einem betriebsinternen Qualitätsmanagement, das natürlich obligat durchgeführt wird. Danach kommt die Überprüfung der Tierkennzeich­nung, danach die tierärztliche Lebendbeschau, nach der Tötung natürlich auch die Tot­beschau, dann kommt es zu einem Einsatz des Klassifizierungsdienstes. Unbedingt notwendig ist natürlich auch, dass beim Schlachtkörper eine bakterielle Untersuchung plus eine Rückstandskontrolle gemacht werden müssen, dann kommen noch die Post­kontrollen, das sind die Fleischetikettierungssysteme, die ebenfalls kontrolliert werden müssen.

Da wir in Österreich ein wunderbares AMA-Gütesiegel haben, müssen natürlich auch die Kriterien nach dem AMA-Gütesiegel entsprechend kontrolliert werden. Im Anschluss daran finden die Schlachtprämienkontrollen statt, und wenn das Tier nun ein Biotier war – und erfreulicherweise haben wir in Österreich einen immer höheren Anteil an Bio­landwirtschaft – muss natürlich auch die Kontrollstelle für Bio die entsprechenden Un­terlagen kontrollieren.

In Vorarlberg haben wir ein wunderbares Ländle Gütesiegel, und natürlich müssen auch diesbezüglich die Kriterien überprüft und kontrolliert werden. Natürlich muss auch überprüft werden, ob alle Produktkriterien dieses Ländle Gütesiegels eingehalten wer­den. Dann gibt es noch die Lebensmittelkontrolle, sprich die Produktdeklaration, und zum Drüberstreuen gibt es noch die arbeitsrechtlichen Kontrollen.

Das Führen von Dokumentationen der Rückverfolgbarkeit und das Ausfüllen von Da­tenerhebungsbögen der Statistik Austria können hier eigentlich nur noch nebenbei erwähnt werden. (Abg. Schellhorn: Danke, ÖVP!) Nicht ganz unerheblich sind auch die Überprüfungen der Betriebsanlagen, die auch einiges an Zeit in Anspruch nehmen. Dann kommt noch das ganze weite Feld des Brandschutzes. Ich will Ihnen ersparen, aufzuzählen, was da alles überprüft werden muss.

Dann gibt es noch – und damit kommen wir wieder zu unserem Bericht – das ganze Thema des Arbeitnehmerschutzes, wo das Arbeitsinspektorat ja hervorragende Arbeit leistet, und zwar im Sinne der ArbeitnehmerInnen und der ArbeitgeberInnen, zumindest meistens.

Meine Damen und Herren! Diese Liste ist absolut unvollständig, und wenn ich gewusst hätte, dass das rote Licht heute nicht funktioniert, hätte ich die Liste auch vervollstän­digt. Sie sehen daran, mit welcher Dichte an Überprüfungen unsere Regierung, unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und die Betriebe zu kämpfen haben. (Zwischenruf des Abg. Schellhorn.) Große Betriebe halten sich für diese Überprüfungen einen Stab, in KMUs und bei Kleinunternehmern bleibt diese Arbeit am Betriebsführer beziehungs­weise am Eigentümer der Firma hängen. Das ist so ganz einfach nicht zumutbar.

Diese Regierung, meine Damen und Herren, ist angetreten, um eine Entlastung der Betriebe vorzunehmen. Dabei geht es nicht darum, notwendige Kontrollen und Über­prüfungen ersatzlos zu streichen, aber wir wissen alle, dass es eine Vielzahl an Dop­pelgleisigkeiten gibt. Die gilt es zu beseitigen, und auch manche Überprüfungen sind überholt. Wir glauben also, dass diesbezüglich einiges an Entlastung möglich ist. Ich hoffe, nein, ich bin überzeugt davon, dass diese Regierung das mit viel Enthusiasmus angehen wird. Wir sind an ihrer Seite. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeord­neten der FPÖ.)

14.09