15.42.28

†Abgeordneter Peter Wurm (FPÖ)|: Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Frau Minister! Werte Kollegen hier im Plenum und werte Zuseher! Es ist eine, wie erwartet, sehr emo­tionale Diskussion, Rauchen ist ein emotionales Thema. Ich habe selbst in den letzten Jahren einige sehr emotionale Reden zu diesem Thema gehalten. Heute werde ich mich bemühen, das möglichst sachlich abzuhandeln. Ich hoffe, es gelingt mir.

Vielleicht noch einmal zum Start, um das klarzustellen, denn da wird natürlich bewusst sehr viel Propaganda betrieben, daher möchte ich das noch einmal festhalten, Frau Ex-Minister (Ruf bei der SPÖ: -in!) Rendi-Wagner, Sie sollten es eigentlich wissen: Wir haben seit zehn Jahren in Österreich ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie. Wir haben aber – und da kann man sagen: Gott sei Dank! – in Österreich eine Lösung für ein friedliches und tolerantes Miteinander von Rauchern und Nichtrauchern gefun­den. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wir haben ganz spezifische - - (Abg. Schieder – in Richtung des mit Präsident Sobot­ka sprechenden Vizekanzlers Strache –: Was macht der Vizekanzler am Präsidium?) – Hören Sie einfach zu, das würde Ihnen nicht schaden! (Abg. Schieder: Nein, weil ehr­lich gesagt: Wir haben eine Hausordnung!) Wir haben ganz spezifische Ausnahmen, wann man in der Gastronomie einen Raucherbereich zulassen darf. (Abg. Schieder: Entschuldigung ...!) Diese Ausnahmen werden selbstverständlich in dieser Form wei­terbestehen. (Abg. Kuntzl: Was macht der Vizekanzler am Präsidium?)

Was 2015 passiert ist, werde ich in Folge noch genau erklären: 2015 hat die damalige Regierung ein totales Rauchverbot beschlossen. Ein totales Rauchverbot: Allein der Begriff ist schon sehr brutal, wenn Sie mich fragen. (Oh-Rufe und Heiterkeit bei Abge­ordneten von SPÖ und NEOS.) Ich frage Sie ernsthaft: Wollen Sie ein totales Rauch­verbot in Österreich haben? (Abg. Scherak: Ist das ernsthaft, die Formulierung?) Wir wollen das nicht. (Zwischenrufe der Abgeordneten Lausch und Schieder.)

Ich werde Ihnen noch einmal ganz kurz sagen, was wir Freiheitliche immer wollten; wir wollten zwei Dinge erreichen: Wir wollen die freie Wahlmöglichkeit von erwachsenen Menschen, von freien Bürgern beibehalten. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Kuntzl: Wie geht das bei Passivrauchern?) Der zweite Bereich, der uns sehr, sehr wichtig, extrem wichtig war, ist der Bereich des Kinder- und Jugendschutzes. Auch diesen Bereich werden wir – mein Vorredner hat es erklärt – ausbauen und intensivieren. Da lautet mein Vorwurf an die Ex-Ministerin Rendi-Wagner schon: Sie haben es nicht geschafft, diesen Kinder- und Jugendschutz in einem Gesetz zu fixieren. (Zwischenrufe der Ab­geordneten Rendi-Wagner und Schieder.) Das haben Sie nicht geschafft.

In der Vergangenheit hat sich ja leider Gottes kaum jemand das Gesetz von 2015 ge­nau angeschaut. Ich werde ganz kurz erklären, was damals beschlossen wurde. Es wurde kein einziger Passus betreffend Jugendschutz beschlossen, nicht einer. Wenn Sie mir einen nennen können, Frau Ex-Minister, dann machen Sie das jetzt gleich! Kei­nen einzigen gibt es, keinen einzigen. (Abg. Rendi-Wagner: Der beste Schutz ist das generelle Rauchverbot, Herr Kollege! – Abg. Rosenkranz: Wo?) Ein zweiter Bereich - - (Abg. Stefan: Wo denn? – Zwischenruf des Abg. Gudenus. – Abg. Rendi-Wagner: Es gibt keinen besseren Schutz!) Ein zweiter Bereich zeigt ja - - (Abg. Rosenkranz: Bei Säuglingen zu Hause ist’s wurscht?! – Zwischenruf des Abg. Schieder. – Weiterer Ruf bei der FPÖ: ... verbieten, oder wie? – Abg. Rosenkranz: Wir wissen ja ...! – Weiterer Ruf bei der FPÖ: ... die Sozialdemokraten ...! – Weitere Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und FPÖ.)

 

†Präsident Mag. Wolfgang Sobotka| (das Glockenzeichen gebend): Herr Abgeordneter Wurm ist am Wort! – Bitte. (Ruf bei der SPÖ: ... aus der eigenen Fraktion stören die Rede!)

 

†Abgeordneter Peter Wurm| (fortsetzend): Ein zweiter Bereich in diesem Gesetz von 2015 war der Bereich der E-Zigaretten, die Dampfergeschichte, wenn Sie sich erin­nern. Daran sieht man eigentlich ganz deutlich, dass es Ihnen nicht darum gegangen ist, Passivrauchen zu verhindern. Bei E-Zigaretten ist eines ganz klar: Man kann strei­ten, ob E-Zigaretten für einen persönlich zu 99 Prozent unschädlich sind, aber sie sind nachweislich zu 100 Prozent unschädlich für alle anderen, die E-Dampf einatmen. Das ist nachweislich gesichert. In dem Gesetz von 2015 haben Sie aber die gesunde Va­riante, nämlich Dampfen, genauso verboten. Darüber hinaus haben Sie im Vereinsbe­reich Verbote auferlegt, sogar im Freien. Dieses Gesetz von 2015 war also ein grot­tenschlechtes Gesetz und es tritt Gott sei Dank 2015 (Abg. Kassegger: 18!) nicht in Kraft. (Beifall bei der FPÖ.)

Man sollte vielleicht auch sagen – ich glaube, das muss man irgendwann einmal klar­stellen –, um es doch ein bisschen emotional zu machen: Es gibt nicht die bösen Rau­cher und die guten Nichtraucher. (Zwischenrufe der Abgeordneten Königsberger-Lud­wig und Rendi-Wagner.) Diese Propaganda, die seit Jahren landauf, landab läuft, hilft niemandem weiter. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Wir Freiheitliche stehen auf dem Standpunkt: Es müssen die Kinder und Jugendlichen geschützt werden, aber erwach­sene, freie Bürger in einem freien Land müssen selbst entscheiden können, wie sie ihre Privatzeit verbringen. Bei der Gastronomie sprechen wir von einem Privatbereich. Der Gastronom kann selbst entscheiden, ob er ein Nichtraucherlokal oder ein Raucher­lokal mit Ausnahmen macht.

Noch einmal, zur Erwähnung: In Österreich sind bereits 90 Prozent (Abg. Rendi-Wag­ner: Es ist verantwortungslos, was Sie machen!) der Restaurants – Gott sei Dank! – rauchfrei. Also machen Sie nicht ein Drama aus Dingen, die sich ohnehin in eine richtige Richtung entwickeln! (Zwischenruf des Abg. Keck. – Weiterer Ruf bei der SPÖ: ... kön­nen 10 Prozent ...!)

Zum Abschluss vielleicht noch ganz kurz, weil das ja auch ein Thema der direkten De­mokratie war: Es hat in den letzten Jahren unzählige Volksbegehren gegeben, die von Rot, Schwarz und Grün keinerlei Beachtung gefunden haben. Wir Freiheitliche haben immer ganz klar gesagt, wir wollen die direkte Demokratie und wir werden der direkten Demokratie zum Siegeszug verhelfen. (Abg. Schieder: Genau, und jetzt tretet ihr sie mit Füßen! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ich bin ganz, ganz froh und kann es kaum noch erwarten, dass alle hier vertretenen Parteien der direkten Demokratie in Österreich zum Sieg verhelfen und jedes Anliegen (Zwischenruf des Abg. Keck) von Bürgern in Österreich gleich viel Gewicht hat. Jede Unterschrift eines Bürgers in Öster­reich, egal zu welchem Thema, auch wenn es Ihnen ideologisch nicht passt, hat den gleichen Stellenwert zu haben; und ein Volksbegehren hat nicht nur Gewicht zu haben, wenn es Ihnen ins politische Konzept passt – das kann nicht sein. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Ein Schlusssatz, weil es sehr schön ist: Ich habe nicht oft die Gelegenheit, den „Stan­dard“ als Referenz herzunehmen, das ist ja nicht unbedingt unser Hofberichterstatter. (Abg. Schieder: Nehmen Sie sonst nur Hofberichterstatter?) Heute im „Standard“, wer es gelesen hat: „Don’t smoke – ein Schritt in die Knechtschaft? Wo bleiben denn Min­derheitenschutz oder die Freiheit des Einzelnen?“ – Das schreibt der „Standard“ heute. Dem kann ich nichts mehr hinzufügen. – Danke. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

15.49

†Präsident Mag. Wolfgang Sobotka|: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeord­neter Matthias Strolz. – Bitte.