16.25.26

†Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS)|: Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Es ist nicht verwunderlich, dass sich die FPÖ auf dem politischen Transfermarkt Robert Lugar eingekauft hat, da sich alle Personen, die sich mit der Materie auskennen, für eine solche Rede nicht hergeben würden. (Heiterkeit und Beifall bei NEOS, SPÖ und Liste Pilz.) Frau Dr. Belakowitsch als Gesundheitssprecherin würde nie hier stehen und so einen Unfug zum Besten geben. (Zwischenruf des Abg. Neubauer.) Es würde Frau Dr. Povysil als Ärztin niemals so etwas zum Besten geben, und es würde natürlich der Apotheker Mag. Kaniak auch nie so über ein Gesundheitsthema sprechen, weil es diese Personen in ihrer Intellektualität selbst beleidigen würde. (Abg. Rosenkranz: Ein bissl mehr Toleranz würde ich mir schon erwarten!) Deswegen brauchen Sie solche Zugänge in Ihrem Klub. Man ist wirklich beschämt, hier so etwas zu sehen. (Abg. Jarolim: Herr Kollege, man sieht auch, dass Unverstand ...!)

Es ist unstrittig, dass in jedem Land, das ein Rauchverbot in der Gastronomie eingeführt hat, augenblicklich die Anzahl der Schlaganfälle zurückgegangen ist, die Anzahl der Herzinfarkte augenblicklich zurückgegangen ist. Natürlich zieht es sich bei Themen wie Lungenkrebs etwas länger hin, bis man die positiven Effekte sieht. Aber so etwas können Sie nicht abstreiten. Jeder, der sich auskennt, muss sich jetzt des Redens entziehen, sonst wäre er heraußen beschämt.

Auf der ÖVP-Seite ist es nicht viel besser: Herr Professor Smolle kommt auch nicht heraus und bezieht Stellung, von Gesundheitssprecherin Gabi Schwarz habe ich zum Thema Rauchverbot noch gar nichts gehört, außer einer eher schwurbeligen Äußerung gegenüber Radio Burgenland (Abg. Schwarz: Recherche!) ist da nicht viel gekommen.

Es ist auch kein Zeichen von Stärke, wenn man alle möglichen Leute ans Rednerpult schmeißt plus die ganzen Gastronomen, die man in den Reihen hat, aber die, die sich mit Gesundheit beschäftigen, verschweigen sich zum Thema. Ich halte das schon für hochgradig schwach! (Abg. Neubauer: Sie sind ja ein ausgewiesener Gesundheitsexperte!) – Herr Kollege Neubauer, mit Ihnen nehme ich es mit dem linken Finger auf. (Heiterkeit und Beifall bei den NEOS. – Abg. Rosenkranz: Wie viele linke Finger haben Sie? – Abg. Gudenus: Zehn linke Finger!)

Es gibt an diesem Gesetz, das im Mai in Kraft treten sollte, durchaus einiges zu verbessern, wir haben das damals bei der Beschlussfassung schon vorgebracht. Zum Beispiel wird in die Vereinsfreiheit eingegriffen, in die private Sphäre der Vereine. Das wäre nicht notwendig gewesen. Reparaturen in diesem Punkt nehmen Sie natürlich nicht vor.

Wenn Sie heute mit dem Auto von Graz nach Wien oder von Salzburg nach Wien fahren und Sie nehmen jemanden mit, und der gibt Ihnen 5 Euro oder 10 Euro Benzingeld, dann ist das eine entgeltliche Fahrt und Sie müssen in Ihrem Auto ein Rauchverbot ausschildern. Derartige Blödsinnigkeiten bleiben im Gesetz drin. Das zu ändern beantragen Sie nicht, stattdessen beantragen Sie, die Dinge zu ändern, die gesundheitspolitisch tatsächlich eine Auswirkung hätten.

Sie behaupten auch, Sie machen etwas für den Jugendschutz, und dann kommen solche Dinge wie dass Leute, die in der Gastronomie ausgebildet werden, bitte überwiegend im Nichtraucherbereich ausgebildet werden sollen. Ich kann Ihnen sagen, wo die ausgebildet werden, nämlich überwiegend dort, wo die Arbeit anfällt, und nicht dort, wo der Qualm ist oder nicht ist. Sie müssen einmal dem Leben ins Auge schauen! (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten von SPÖ und Liste Pilz.)

Man muss sich das Thema Arbeitnehmerschutz vor Augen führen: Die Freiheitlichen sehen sich auf den Plakaten als soziale Heimatpartei. Ich würde Arbeitnehmerschutz als soziales Anliegen sehen, aber dazu höre ich von Ihnen gar nichts. In keiner anderen Branche mutet man den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zu, in diesem Qualm zu arbeiten, und in der Gastronomie wollen Sie es ihnen zumuten. Das ist nicht in Ordnung! (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten von SPÖ und Liste Pilz.)

Es wird vonseiten der Gastronomie ins Treffen geführt, das wäre für die Umsätze der Gastronomie so schädlich: Sogar der Sprecher des Deutschen Gaststättenverbandes Dehoga, Christopher Lück, sagt: Wirtschaftlich hat sich die Lage nach kurzer Zeit wieder eingependelt. – Nach der Einführung des Rauchverbots gibt es einen kurzen Knick, und dann pendelt sich das wieder ein, sagt sogar der Sprecher der Gastronomen. Und die Gastronomen, das wissen wir ja – der Sepp hört kurz weg –, sind das Jammern gewöhnt, das ist bei ihnen normal. (Zwischenruf bei der FPÖ.)

Frau Abgeordnete Krenn hat ausgeführt, es hätten Gastronomen in Sachen Nichtraucherschutz im Gasthaus investiert. Ja, und deswegen ist mit dem Gesetzesbeschluss beim letzten Mal auch eine Sonderregelung getroffen worden, wie sie diese Investition steuerlich geltend machen können, damit sie nicht darauf sitzen bleiben. (Abg. Wurm: Was seid ihr als NEOS, liberal und wirtschaftsfreundlich? Herr Loacker, was heißt liberal?)

Der Gipfel ist, wenn MinisterInnen wie Frau Köstinger sagen, wir müssten jetzt das Rauchverbot aufschieben, weil es angeblich um Rechtssicherheit gehe. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Wurm.) – Ja wenn es um Rechtssicherheit ginge, Kollege Wurm, dann müsste das Gesetz, das in diesem Haus beschlossen worden ist, auch zum vorgesehenen Datum in Kraft treten. Wenn aber der Vizekanzler sagt, wir machen 2021 eine Volksabstimmung darüber, dann frage ich mich: Welche Rechtssicherheit? Sie lassen die Gastronomen dann drei weitere Jahre in der Unsicherheit schweben. Ich habe keine Vorstellung davon, was Sie sich unter Rechtssicherheit ausmalen. (Abg. Wurm: Schwache Rede, Herr Loacker!)

Ich habe noch eine Frage an all jene 28 ÖVP-Abgeordneten, die hier vor zwei Jahren für das Rauchverbot gestimmt haben: Wenn ich hier herinnen 8 500 Euro verdiene, Herr Professor Smolle, Gabi Schwarz und viele andere, bin ich dem Wähler die Courage schuldig, zu meiner Meinung zu stehen, oder habe ich mir für 8 500 Euro die Courage abkaufen lassen? (Abg. Strolz: Jawohl!) Fragen Sie sich das! (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten von SPÖ und Liste Pilz.)

16.31

†Präsident Mag. Wolfgang Sobotka|: Zu Wort gemeldet ist Frau Nationalrat Martha Bißmann. – Bitte.