17.58.51

†Abgeordneter Alois Stöger, diplômé (SPÖ)|: Frau Präsidentin! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Direktvergabe ist gültiges EU-Recht. Die Direktvergabe im öffentlichen Verkehr ist möglich und soll auch möglich bleiben. Es geht darum, dass es einen leistungsbasierten Ansatz über Qualität, über Kosten gibt, und in der österreichischen Verkehrspolitik hat sich die Sozialdemokratie immer dafür eingesetzt, dass das gemacht wird. Seit Faymann haben wir in diesem Bereich vieles gemacht.

Das Entscheidende in der Verkehrspolitik sind die Investitionen, und gerade beim Bahnfahrerland Nummer eins, das Österreich ist, ist es wichtig, dass man in den Ausbau des öffentlichen Verkehrs investiert.

Wenn ihr euch das anschaut, werdet ihr sehen, dass es dazu Studien und Evaluierungen gibt. Eine Vergleichsstudie der WU Wien sagt, europaweite Ausschreibungen sind um mehr als ein Achtel teurer, sie führen zu einem schlechteren Service und auch zu Unpünktlichkeit, wie in Schweden und in Großbritannien, und sie vernichten Arbeitsplätze in der Region.

Die SPÖ steht dafür, dass wir das Bahnfahrerland Nummer eins bleiben, dass Bahnfahren so schnell, so pünktlich und sicher bleibt, wie wir das erreicht haben, und das braucht gesicherte 50 000 Arbeitsplätze. Die müssen in der Region bleiben. Mir geht es darum, dass nicht ein deutsches Unternehmen den Regionalverkehr in Österreich führt, sondern dass wir das selber machen.

Schaut euch bitte an, was in der Luftfahrt passiert ist: Alle nationalen Gesellschaften sind zugrunde gegangen, und am Ende sind die autoritären Staaten und ein Betreiber in Europa übriggeblieben. Da muss man sehr genau hinschauen, und daher ist es auch richtig, dass man damit sehr pragmatisch umgeht. Direktvergabe muss möglich sein. (Beifall bei der SPÖ.)

18.00

†Präsidentin Doris Bures|: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Christian Hafenecker. – Bitte.