18.08.03

†Abgeordneter Josef Schellhorn (NEOS)|: Keine evidenzbasierte Politik ohne Evidenz, so heißt es. In unserem Programm steht das auch so drinnen, wir erheben sozusagen den Anspruch auf evidenzbasierte Politik.

Nun ist Österreich mit Sicherheit ein Förderweltmeister. Wir können aber zeitweise nicht überprüfen, wie effizient die Förderungen in Wirklichkeit sind. Das jüngste Beispiel ist der Beschäftigungsbonus: Wir können bis heute nicht wirklich verifizieren, wie effizient er war oder wie effizient er eingeführt wurde.

In Österreich gibt der Bund mehr als 50 Millionen Euro jährlich für Sammlungen, Auswertungen, Publikationen und Speicherung von Statistikdaten aus, siehe § 32 Abs. 5 des Bundesstatistikgesetzes. Die für diese Tätigkeiten zuständige Statistik Austria beschäftigt immerhin mehr als 700 Personen. Was die Wissenschaftler dann mit diesen Daten tun können, das bezeichnen sie selbst so – ich darf zitieren –: „Wissenschaftler sprechen in diesem Zusammenhang gerne von einem österreichischen Datenfriedhof.“

Wo liegt nun das Problem? – Das Problem liegt darin, dass es beispielsweise keine Möglichkeiten gibt, zu überprüfen, ob diverse industriepolitische Förderungen effizient sind oder ob diese überhaupt irgendeine Wirkung zeigen. Hauptgrund ist nämlich folgender Paragraf aus dem Bundesstatistikgesetz, nämlich § 31 Abs. 3: „Die Verwendung von personenbezogenen Statistikdaten ist auch für wissenschaftliche Zwecke unzulässig.“ Das ist das Kernproblem.

Wie kann das Problem gelöst werden? – Zum Beispiel, dass zum Zwecke der wissenschaftlichen Forschung die Verwendung von Daten ermöglicht wird, wenn bestimmte Mindestvoraussetzungen erfüllt werden, und zwar insofern, dass auch Daten von Personengesellschaften überprüft werden können beziehungsweise nachverfolgt werden können.

In Holland gibt es außerdem seit Längerem die Möglichkeit von linked data; in dieser Hinsicht sollten wir uns auch umsehen, ob solche Möglichkeiten auch für Österreich verwendbar wären. Selbst das Wifo und alle anderen Institutionen würden uns dafür dankbar sein, wenn sie datenbasiert arbeiten könnten und die Effizienz der Politik, von Lenkungsmaßnahmen überprüfen könnten. Dazu braucht die Statistik Austria ein anderes Gesetz, und darum ginge es. – Danke. (Beifall bei den NEOS.)

18.11

†Präsidentin Doris Bures|: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Himmelbauer. – Bitte.