2. Punkt

Erstattung eines Vorschlages für die Ernennung eines Mitgliedes des Verfassungsgerichtshofes

Präsidentin Doris Bures: Nun gelangen wir zum 2. Punkt der Tagesordnung.

Entsprechend der Vereinbarung der Klubs schlage ich gemäß § 59 Abs. 3 der Geschäftsordnung zu diesem Tagesordnungspunkt die Durchführung einer Debatte vor.

Ich ersuche jene Damen und Herren, die sich dafür aussprechen, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen.

Im Sinne des § 57 Abs. 3 Z 2 der Geschäftsordnung wird aufgrund einer kurzfristigen Einigung der Klubs für diese Debatte vorgeschlagen, nach Klubstärke zu sprechen.

Wer sich für diese Regelung ausspricht, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Auch das ist einstimmig angenommen.

Damit gehen wir in die Debatte ein.

Als Erster gelangt Herr Abgeordneter Gerstl zu Wort. – Bitte, Herr Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl, Sie haben das Wort.