13.06

Abgeordneter Dr. Johannes Jarolim (SPÖ): Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kolle­gen! Kollegin Fürst, Sie haben völlig recht, dass wir uns natürlich nun mehr oder weniger mit dem abfinden werden müssen – halt nach Maßgabe der Gesetzeslage –, was wir in den nächsten Monaten und vielleicht Jahren – vielleicht werden es sogar mehrere Jahre – hier geboten bekommen.

Wir haben ja auch bereits erlebt, wie das Amt des Präsidenten des Nationalrates entgegen einer lange währenden Tradition völlig neu gelebt wird. Jeder, der Präsident Fischer gekannt hat (Abg. Rosenkranz: Leider!), weiß ganz genau, dass dieser sich vom Zeitpunkt seiner Wahl zum Nationalratspräsidenten an strikt aus allen partei­politischen Veranstaltungen herausgehalten hat.

Ich habe mich eigentlich sehr gewundert, als ich am Wochenende – ich gratuliere Ihnen zum Wahlerfolg in Tirol – in der ersten Reihe der Jubelnden Herrn National­rats­präsidenten Sobotka gesehen habe. Ich habe mir gedacht, dass das ein neuer Zugang ist. (Beifall bei der SPÖ.)

Insofern müssen wir das natürlich erleben, Kollegin Fürst, aber ob es insgesamt sehr sinnvoll und wünschenswert für die Interessen der Republik ist (Zwischenruf des Abg. Amon), das mag auf einem anderen Blatt stehen. Wir messen Herrn Präsidenten Sobotka jedenfalls natürlich auch an dieser Art seiner Darstellung in der Öffentlichkeit und daran, ob da mit der entsprechenden Objektivität vorgegangen wird, die ich noch nicht so ganz erkenne – aber vielleicht gibt es da auch eine Besserung. (Zwischenruf bei der ÖVP.)

Ich würde sagen, die Vorbereitung zur Wahl von Mitgliedern des Verfassungs­ge­richtshofes war natürlich durch diesen Formalaspekt gekennzeichnet, der sich ja dann auch durch diverse APA-OTS-Mitteilungen dargelegt hat – relativ unverblümt auch für die beim Hearing anwesenden, wirklich hervorragenden Kandidaten –, dass man mehr oder weniger nicht sehr verschämt im Vorfeld klargelegt hat, dass bereits eine Ent­scheidung getroffen worden war.

Ich habe bereits viele Hearings erlebt – das hat eine lange Tradition im Nationalrat, das muss man erwähnen –, aber dieses Hearing mit seinem besonders großen Ausmaß an qualifizierten Personen – ob das Universitätsprofessoren waren, ob sie von den Gerichten, aus der Anwaltschaft oder aus den Notariaten gekommen sind – war wirk­lich, kann man sagen, eine Veranstaltung von Eliten für die Bewerbung um dieses Amt. Es ist nicht leicht, jemanden auszuwählen, den zu bestimmen, der tatsächlich am besten ist.

Wir haben Kollegin Prunbauer-Glaser nicht nur deshalb ausgewählt, weil sie eine hervorragende Darstellung geboten hat – da haben Sie völlig recht, das muss man im Zusammenhang mit den sonstigen Dingen sehen, die in der Vergangenheit geleistet worden sind –, sondern auch, weil neben zwei Männern auch eine Frau den Verfas­sungsgerichtshof verlässt und wir glauben, dass es schon gut wäre, wenn auf einen der frei werdenden Plätze auch eine Frau gewählt werden könnte – die 40-Prozent-Quote gibt es dort sowieso nicht –, noch dazu eine, die hier in einer sehr, sehr starken Art und Weise aufgetreten ist und auch international immer wieder auftritt, denn sie ist eine polyglotte Dame, die Österreich in allen Bereichen bestmöglich vertritt.

Es waren auch andere Personen dabei – und keine Frage, die FPÖ hat ja ein Vor­schlagsrecht –, die aus meiner Sicht sehr gut abgeschnitten haben. Da die Namen ja von Ihnen, glaube ich, in der Zeitung genannt worden sind, kann man das auch sagen: Aus meiner Sicht waren die Kollegen Schender und Rohregger wirklich sehr gut. Ich habe daher nicht verstanden, warum Sie sich gerade auf Herrn Professor Hauer festgelegt haben.

Ich muss sagen, dass ich im Gegenteil zu Kollegen Noll die Zugehörigkeit zu Organi­sationen sowie die Verhaltensweisen im sonstigen privaten Umfeld auch zu einem Kriterium mache. Ich würde ihn nicht wählen. Ich glaube aber, der Herr Kurz hat das hier ja veranlasst.

Jemand, der als Festredner bei einer Veranstaltung mit extrem rechter Beteiligung auftritt, der sich zu einer Gruppe bekennt, die zuletzt – wenn auch nur in Teilbe­reichen – durch Gesangsbücher mit sehr, sehr einschlägigen Texten und Liedern aufgefallen ist, der dann quasi aus dieser Gesinnungsgemeinschaft heraus Erklärun­gen abgibt und Argumente vorbringt, wodurch der Text – zu dem Sie, Kollegin Fürst, sagen, dass das eigentlich zu einer wissenschaftlichen Debatte gehört – ja eine ganz andere Konnotation bekommt, jemand, der also so aufgestellt ist – Kollege Noll, da kann ich deine Meinung absolut nicht nachvollziehen –, der seine Persön­lichkeits­struk­tur so nach außen hängt, der ist aus meiner Sicht im Interesse der Republik und auch aus sonstigen Interessen nicht für den Verfassungsgerichtshof geeignet. Daher be­daure ich sehr, dass Sie diese Wahl getroffen haben.

Ich kann auch sagen, dass Herr Hofrat Musger vom Obersten Gerichtshof natürlich auch eine hervorragende Option wäre, weil es sinnvoll ist, dass Höchstgerichte – wie es auch Tradition war – in einer gewissen Beziehung zueinander im jeweiligen Spruch­körper stehen; er wäre sicherlich auch toll. Wir haben uns, wie gesagt, darauf fest­gelegt, dass jene Dame, die aus unserer Sicht die Beste war, von uns vorgeschlagen wird.

Ich halte das Ganze für ein nicht sehr positives Schauspiel – so ist es ja auch von vielen aufgefasst worden. Die meisten Kandidaten haben gesagt, dass sie es schon den Medien entnommen haben und dass ihr Auftritt hier eigentlich eine Staffage ist, es aber die Würde der Republik, die Würde des Hauses – des Parlaments – gebietet, bei dieser Show mitzumachen, weil sie davon ausgehen, dass es nicht immer so sein wird.

Das ist auch meine Hoffnung, Frau Kollegin Fürst. Daher darf ich das, was Sie gesagt haben, auch gerne in diese Richtung relativieren. – Danke schön. (Beifall bei SPÖ und NEOS sowie des Abg. Noll.)

13.12