Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll12. Sitzung, 1. März 2018 / Seite 2

14.30.24Beginn der Sitzung: 14.30 Uhr

Vorsitzende: Dritte Präsidentin Anneliese Kitzmüller.

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Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Meine Damen und Herren! Die Sitzung ist er­öffnet.

Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Mag. Hanger, Mag. Ofenauer, Rädler, Bayr, MA MLS, Dr.ⁱⁿ Belakowitsch, Herbert, Mag. Ragger, Schartel, Steger und Dipl.-Ing.ⁱⁿ (FH) Bißmann.

14.31.00Einlauf und Zuweisungen

 

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungs­gegen­stände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäfts­ord­nung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.

Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:

A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:

Anträge:

Zurückziehung des Verlangens auf erste Lesung binnen drei Monaten: Zu 61/A

B. Zuweisungen:

1. Zuweisungen seit der letzten Sitzung gemäß §§ 31d Abs. 5a, 32a Abs. 4, 74d Abs. 2, 74f Abs. 3, 80 Abs. 1, 100 Abs.4, 100b Abs. 1 und 100c Abs. 1:

Budgetausschuss:

Monatserfolg Jänner 2018, vorgelegt vom Bundesminister für Finanzen (Vorlage 10 BA)

Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen:

Bürgerinitiative Nr. 43 betreffend "die Ausarbeitung eines verbindlichen Fahrplans zum Umstieg auf tierversuchsfreie Forschung, Testung und Ausbildung, der innerhalb kon­kreter Zeitziele umzusetzen ist"

Zuweisungen auf Ersuchen des Ausschusses für Petitionen und Bürger­initia­tiven an andere Ausschüsse:

Ausschuss für Arbeit und Soziales:

Bürgerinitiative Nr. 1 betreffend „Informationspflicht bei Unterbezahlungen und Verlän­gerung der Verfallfristen“

Ausschuss für Bauten und Wohnen:

Bürgerinitiative Nr. 16 betreffend "Billiger wohnen jetzt! Junges Wohnen muss bezahl­bar werden!"

Bürgerinitiative Nr. 21 betreffend "Weg mit der Maklerprovision für Mieter!"

Bürgerinitiative Nr. 26 betreffend „Nur wer beauftragt, zahlt - Bestellerprinzip für Im­mobilienmaklerprovisionen“