Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll13. Sitzung, 19. März 2018 / Seite 7

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schluss des Rates über den im Namen der Europäischen Union in den einschlägigen Ausschüssen der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen hin­sichtlich der Vorschläge zur Änderung der UN-Regelungen Nr. 6, 13, 13-H, 30, 37, 41, 43, 46, 51, 67, 79, 90, 107, 110, 118, 121, 122, 128, 140 und 142, der Gesamt­re­solutionen R.E.3 und R.E.5 und der gemeinsamen Entschließung M.R.1 sowie hin­sichtlich eines Vorschlags für eine neue globale technische Regelung der UN zu vertretenden Standpunkt (413/J)

Mag. (FH) Maximilian Unterrainer, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend den Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Festlegung des im Namen der Europäischen Union anlässlich der 26. Tagung des OTIF-Revisionsausschusses zu bestimmten Änderungen des Überein­kommens über den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF) und seiner Anhänge zu vertretenden Standpunkts (414/J)

Mag. (FH) Maximilian Unterrainer, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung betreffend den Vorschlag für einen Be­schluss des Rates über den Abschluss des Abkommens über wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und dem König­reich Marokko zur Festlegung der Modalitäten und Bedingungen der Beteiligung des Königreichs Marokko an der Partnerschaft für Forschung und Innovation im Mittel­meerraum (PRIMA) (415/J)

Mag. (FH) Maximilian Unterrainer, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung betreffend den Vorschlag für einen Be­schluss des Rates über die Unterzeichnung – im Namen der Europäischen Union – und die vorläufige Anwendung des Abkommens über wissenschaftliche und technolo­gische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Marokko zur Festlegung der Modalitäten und Bedingungen der Beteiligung des König­reichs Marokko an der Partnerschaft für Forschung und Innovation im Mittelmeerraum (PRIMA) (416/J)

Mag. (FH) Maximilian Unterrainer, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend den Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung – im Namen der Europäischen Union – und die vorläufige Anwendung des Abkommens über wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Marokko zur Festlegung der Modalitäten und Bedingungen der Beteiligung des Königreichs Ma­rokko an der Partnerschaft für Forschung und Innovation im Mittelmeerraum (PRIMA) (417/J)

Mag. (FH) Maximilian Unterrainer, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parla­ments und des Rates über die „EU-Cybersicherheitsagentur“ (ENISA) und zur Auf­hebung der Verordnung (EU) Nr. 526/2013 sowie über die Zertifizierung der Cyber­sicherheit von Informations- und Kommunikationstechnik („Rechtsakt zur Cybersicher­heit“) (418/J)

Mag. (FH) Maximilian Unterrainer, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz betreffend den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Errichtung eines Rahmens für die Interoperabilität zwischen EU-Informationssystemen (polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit, Asyl und Migration) (419/J)

Mag. (FH) Maximilian Unterrainer, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Par­laments und des Rates zur Errichtung eines Rahmens für die Interoperabilität zwischen


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