10.04.11Ankündigung eines Dringlichen Antrages

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Der Klub der NEOS hat gemäß § 74a Abs. 2 der Geschäftsordnung vor Eingang in die Tagesordnung das Verlangen gestellt, den zum gleichen Zeitpunkt eingebrachten Selbständigen Antrag 172/A(E) der Abgeordneten Dr. Strolz, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Etablierung einer effektiven Schulden­bremse“ dringlich zu behandeln.

Gemäß der Geschäftsordnung wird der Dringliche Antrag um 15 Uhr behandelt wer­den.

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Wir gehen damit in die Tagesordnung ein.

Redezeitbeschränkung

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zwischen den Mitgliedern der Präsidialkonferenz wurde Konsens über die Dauer der Debatten erzielt. Demgemäß wurde eine Tages­blockzeit von 6,5 „Wiener Stunden“ vereinbart, sodass sich folgende Redezeiten ergeben: für die ÖVP 120 Minuten, für die SPÖ und die FPÖ jeweils 107 Minuten, für die NEOS und die Liste Pilz jeweils 36 Minuten.

Ich darf gleich zur Abstimmung über die dargestellten Redezeiten kommen.

Ich bitte die Damen und Herren um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist ein­stim­mig; damit ist die Zweidrittelmehrheit gegeben, damit ist das genehmigt.