10.05.53

Bundesminister für Finanzen Hartwig Löger|: Liebe Österreicherinnen und Öster­reicher! Sehr geehrter Herr Bundespräsident! Herr Präsident! Hohes Haus! Wir starten in eine neue Zukunft, und es beginnt eine gute Zeit. Es ist der 93. Tag der Amtszeit dieser Bundesregierung, und ich darf Ihnen heute stellvertretend für das Regierungs­team das Doppelbudget für die Jahre 2018 und 2019 präsentieren. Vorweggenommen: Wir leiten damit auch eine neue Zeitrechnung in der Budgetpolitik unseres Landes ein.

Die Österreicherinnen und Österreicher haben am 15. Oktober 2017 für Veränderung in unserem Land gestimmt, noch viel mehr aber haben die Menschen auch klar zum Ausdruck gebracht, dass sie neue Wege in diesem Bereich gehen wollen und es auch der Auftrag an die Politik ist, diese neuen Wege in diesem Bereich zu finden. Das Fun­dament für dieses Doppelbudget 2018 und 2019 wurde bereits in den Regierungs­ge­sprächen und den Regierungsverhandlungen gelegt. Wie Sie alle wissen, ist es gelun­gen, bereits in der ersten Regierungsklausur Anfang Jänner den Grundstein dafür zu legen, dass wir Ihnen heute, nach sehr kurzer Zeit, ein sehr gutes Ergebnis dieser Ge­spräche präsentieren können. An dieser Stelle bedanke ich mich vorab auch bei mei­nen Kolleginnen und Kollegen des Regierungsteams, die in den letzten wenigen Mona­ten sehr hart, intensiv, diszipliniert auf Basis des Beschlusses von Anfang Jänner die­ses Jahres eine inhaltliche, sachliche, konstruktive Diskussion geführt haben. Nur so war es möglich, in dieser kurzen Zeit ein derart intensives, aber auch sehr gutes Ergeb­nis in diesem Bereich präsentieren zu können. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Ich nehme es vorweg: Das Ergebnis, meine Damen und Herren, kann sich sehen las­sen!

Seit 1954 hat es in Österreich kein Jahr gegeben, in dem der Staat nicht mehr aus­gegeben hat, als er eingenommen hat. Das sind knapp 65 Jahre, in denen Jahr für Jahr mehr ausgegeben als eingenommen wurde. Das sind 65 Jahre, in denen Schul­den angehäuft wurden, und das sind 65 Jahre, in denen wir auf Kosten unserer eige­nen Zukunft, der Zukunft unserer Kinder, aber auch unserer Enkelkinder gelebt haben. Um es noch deutlicher zu machen: Aus dem Kreis aller Abgeordneten hier im Hohen Haus, von 183 Abgeordneten waren – ich habe mir erlaubt, nachzuforschen – genau acht damals schon geboren; ich unterstelle, geboren heißt, möglicherweise noch nicht realisieren können, dass 1954 das letzte Mal war, dass der Staat einen Überschuss in diesem Bereich erzielen konnte. Alle anderen von uns kennen nichts anderes als Schulden machen, und in diesem Bereich haben wir uns klar vorgenommen: Damit muss Schluss sein! Wir nehmen jetzt das Ende der Schuldenpolitik in Angriff, und wir erleben hier einen Wendepunkt in der Budgetpolitik Österreichs. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Ja, meine Damen und Herren, es ist richtig, es hat auch Jahre gegeben, in denen es in Österreich schwierig war, in denen Krisen zu bewältigen waren, in denen Katastrophen im internationalen Bereich dazu geführt haben, dass wir Hilfestellung gaben, dass auch wir betroffen waren; es war richtig, auch in diesen Jahren entsprechend vorzusorgen, auch durch einen Aufnahmeansatz und eine Zunahme der Schulden, einen Ausgleich zu geben, zu investieren und das entsprechend abzufedern.

Es hat aber auch viele, viele Jahre gegeben, ich sage es gleich vorweg, in denen Hochkonjunktur – noch deutlich höher, als wir sie jetzt positiv erleben dürfen – be­standen hat, und auch in diesen Jahren hat man Schulden gemacht, hat man Schulden aufgebaut, und das über 65 Jahre. Das hat man in dieser Form Österreich und den Österreicherinnen und Österreichern angetan (Zwischenruf bei der SPÖ), und daher, angesichts dieses untragbaren Zustands, meine Damen und Herren, aber ganz beson­ders in Verantwortung für unsere nächsten Generationen nehmen wir diese Verant­wor­tung an. Wir haben dafür zu sorgen, dass wir in Österreich diese Schuldenpolitik been­den, besser jetzt als morgen; dafür treten wir ein. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Erlauben Sie mir, Ihnen einleitend anhand von sechs Grundsätzen darzustellen, in welcher Form wir dafür sorgen werden.

Der erste Grundsatz dieser Basis ist erkennbar: Wir bauen Schulden ab. Wir sind als Regierung angetreten, um zu verändern, und dafür hat diese Regierung bereits von Beginn an gesorgt.

Meine Damen und Herren, ich bin als neuer, quereinsteigender Finanzminister natür­lich in der sehr guten und schönen Situation, Ihnen heute hier präsentieren zu können, was uns im Jahr 2019 gelingen wird. 65 Jahre lang haben wir darauf warten müssen, jetzt können wir Ihnen für 2019 ein Budget präsentieren, das einen administrativen Überschuss hat; das heißt, das erste Mal werden wir mehr Geld einnehmen als aus­geben – damit sorgen wir für die Zukunft vor. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Wir werden 2019 einen Budgetüberschuss von 541 Millionen Euro erwirtschaften, das ist die Grundlage, aber nicht nur für ein einmaliges Budget und einen einmaligen Über­schuss, sondern wir werden in Folge – wir präsentieren auch das BFRG in der Form  auch in den nächsten Jahren diesen Überschuss in der positiven Form erwirtschaften, auf Basis dessen, dass wir vernünftig auch im System sparen und den Österreicherin­nen und Österreichern damit Chancen für die Zukunft geben. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Lassen Sie mich das auch noch ein bisschen darstellen, um die Dimension klarzu­machen: Über diese 65 Jahre wurden Schulden in einer Dimension von rund 290 Mil­liar­den Euro aufgebaut. (Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig.) Ich kann mir vorstellen, dass viele von Ihnen, auch zu Hause vor den Bildschirmen, wahrscheinlich die Relation nur schwer finden können, weil es eine derart große Dimension ist, aber lassen Sie es mich an einem Beispiel festmachen: Wenn wir es so betrachten, dass wir mit unseren Schulden unseren Kindern, unseren Jugendlichen für die Zukunft eine Last aufbürden, dass wir ihnen Schulden mitgeben, dann bedeutet dieser Schuldenberg von 290 Milliarden Euro für jedes einzelne Kind und für jeden einzelnen Jugendlichen in Österreich einen Schuldenrucksack im Ausmaß von rund 33 000 Euro. Das ist die Last aus der Vergangenheit, die wir unseren Kindern und Jugendlichen aufgebürdet haben. Das müssen wir abbauen. Jedes Neugeborene, jedes Kind, das in Österreich geboren wird, meine Damen und Herren, kommt mit dieser Schuldenlast auf die Welt. – Ich glaube, das können, wollen und dürfen wir nicht verantworten, und unter diesem Aspekt ist es ein Auftrag an uns, diese Schuldenpolitik zu beenden. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Wir haben auch klargelegt, wie der Weg der nächsten Jahre sein wird. Ausgehend von einer Schuldenquote, die knapp an die 84 Prozent unseres Bruttoinlandsprodukts heranreicht, werden wir es – natürlich auch auf einer positiven Konjunktur aufbauend, das ist die Grundlage, aber auch mit verstärkten Einsparmaßnahmen und vernünftigem Haushalten und Wirtschaften mit Sachverstand – schaffen, diese Schuldenquote 2018 auf 74,5 Prozent zu senken. Im Jahr 2019 werden wir einen weiteren Schritt auf 70,9 Prozent schaffen, und wir werden bis 2022 in Richtung 60 Prozent kommen. – Das ist einmalig, auch hinsichtlich der Erreichbarkeit der Maastrichtkriterien. Damit bauen wir konsequent unsere Schulden ab und bauen auf die Zukunft unseres Landes. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Ich habe es schon angekündigt: Das ist die Grundlage, wir übernehmen Verantwortung für die Zukunft unserer Kinder und Enkelkinder und schaffen diese Generationen­ge­rechtigkeit; deswegen haben wir hier eine klare Kursänderung eingeleitet.

Ich komme zum zweiten Grundsatz: Wir fördern Leistung. Das ist ein Bekenntnis, das ist ein Prinzip, das notwendig ist. Mir als Finanzminister ist bewusst: An mir liegt es, in diesem Land dafür Sorge zu tragen, dass mit dem Geld, das wir in Form von Bei­trägen, von Steuern und von Abgaben einnehmen, um das staatliche System über­haupt in irgendeiner Form betreiben zu können, sorgsam umgegangen wird, dass es auch eine sichere und ehrliche Umgangsform mit diesem Geld gibt.

Als Quereinsteiger, der noch vor wenigen Monaten auch als interessierter Bürger die Politik beobachtet und, ich gestehe, ab und zu auch kommentiert hat, ist es mir vielleicht noch bewusster als Menschen, die schon lange im System des Staates selbst, in der Politik tätig sind; es ist klar erkennbar: Dieses System kann nur exis­tieren, wenn es gelingt, dass eben jene Personen, jene Menschen in Österreich, die Abgaben und Beiträge liefern, die Basis entsprechend sichern. Was meine ich damit? – Das Land kann nur funktionieren, wenn die Leistung der Österreicherinnen und Österreicher dazu beiträgt, dass es gut funktioniert, dass wir für unsere Kinder eine gute Bildung haben, dass wir für die ältere Generation gesicherte Pensionen haben, dass wir für Kranke eine medizinische Betreuung haben, dass wir für Bedürftige die passende Pflege haben; und für die Armen des Landes – um das bewusst gleich am Beginn deutlich zu sagen – bedarf es auch aus dem sozialstaatlichen Bereich heraus einer solidarischen Unterstützung und einer Existenzsicherung. Das sind die Grund­lagen, für die wir auch in Zukunft in Österreich die Verantwortung haben. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Darüber hinaus freuen wir uns, wenn wir alle gemeinsam in Österreich eine gut funk­tionierende Infrastruktur haben, wenn wir uns in diesem Land frei, gut und sicher be­wegen können und wenn es auch genügend Angebote in Kultur und Sport gibt – auch das sind Leistungen, die wir aus dem, was die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler liefern, von uns aus finanzieren können. Das ist der Dank, den wir unseren Steuer­zah­lern schuldig sind. – Danke schön. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Lassen Sie mich beim Thema: Wir fördern Leistung!, vielleicht auch den Begriff Leis­tung selbst in eine Analyse geben. Ich glaube, es ist auch das Missverständnis, ein einseitiges Verständnis des Begriffs Leistung, das möglicherweise dazu geführt hat, dass sich dieser Schuldenberg überhaupt über Jahrzehnte aufbauen konnte. Wenn man nämlich Leistung als etwas versteht, das man sich abholt, wenn man unter Leis­tung etwas versteht, das einem zusteht, das man sich holt, weil es einem angeblich zusteht, wenn die Betrachtung von Leistung nur in diese Richtung geht, dann kann es nicht funktionieren, dann ist das eine Grundlage, die das staatliche Solidar­prinzip unter­wandert und die Finanzierung eines Staates in dieser Form auf lange Zeit unmög­lich macht. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Ich sage es sehr offen und direkt: Unser Verständnis von Leistung beruht primär auf der Leistung, die auch erbracht wird, auf der Leistung, die durch Einsatz zu einer Grundlage für Wertschöpfung führt, die überhaupt erst zu einer Grundlage dafür führt, dass dann in Form von Abgaben und Steuerleistungen auch unser staatliches System nachhaltig und langfristig gesichert werden kann. Nur so können wir auch in diesem Bereich die staatlichen Dienstleistungen langfristig und nachhaltig sichern.

Liebe Österreicherinnen und Österreicher! Ich danke Ihnen daher für Ihren Fleiß und für Ihren Einsatz in allen Bereichen, ob als Arbeiter oder Angestellte, als Unternehmer, als Landwirte, als Freiberufliche oder andere Beitragszahler. Ein riesiger Dank gilt an dieser Stelle auch den vielen Menschen, die sich als Familienangehörige oft neben dem Beruf um Kinderbetreuung und Kindererziehung oder um Pflegebedürftige im privaten Umfeld kümmern, die sich dieser Sorgen oft auch ergänzend zum beruflichen Alltag annehmen – eine Leistung, die oft unterschätzt und gar nicht so wahrgenommen wird. Ein ganz besonderer Dank gilt an dieser Stelle auch den Hunderttausenden, die auf ehrenamtlicher, freiwilliger Basis als Funktionäre und Funktionärinnen in den verschiedensten Bereichen tätig sind, die im Bereich der Feuerwehren, der Rettungen oder als Funktionärinnen und Funktionäre der Tausenden anderen Vereine in Öster­reich einen ganz, ganz wichtigen Beitrag leisten. Ohne sie würde dieses Land nicht so funktionieren. – Vielen Dank dafür. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Wir werden uns in den nächsten Jahren darum bemühen, das Thema Leistung auch in diesem Verständnis zu einer positiven, sinnhaften Grundlage zu entwickeln. Leistung ist etwas, was sich lohnt, und nicht etwas, wofür man sich genieren muss. Das ist die Grundlage unserer neuen Politik. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Lassen Sie es mich noch deutlicher sagen: Erst mit diesem Verständnis von Leistung, die erbracht wird, von Leistung, die dann auch die Grundlage unseres Staates sichert, haben wir die Möglichkeit, soziale Unterstützung zu finanzieren und auch langfristig abzusichern. Nur so haben wir eine Grundlage für eine solidarische Hilfestellung für jene Menschen, die auch einen Anspruch darauf haben, weil sie nicht in der Lage sind, diese aktive Leistung zu erbringen. Das entspricht auch unserem Verständnis, und dafür werden wir sorgen.

Wenn das Leistungsprinzip positiv zu wirken beginnt, dann werden wir in Zukunft noch mehr Möglichkeiten haben, für die Betroffenen, etwa für die Armen dieses Landes, zu sorgen, und wir werden diese solidarische Leistung auch erbringen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Abschließend zu diesem Grundsatz der Leistung: Als Finanzminister sehe ich mich in der Verantwortung, auch dafür zu sorgen, dass es Anreize gibt, dass es positive An­reize, eine positive Motivation für die Erbringung von Leistung gibt. Dazu gehört auch, dass wir dafür sorgen, dass es für jene Menschen, die in dieser Form ihren Beitrag – auch für das System – liefern, einen entsprechenden positiven Einkommensunter­schied gibt. Es darf nicht – etwa durch Missbrauch solidarischer Leistungen – dazu kommen, dass die Einkommenssituation für jene, die arbeiten und den Anstrengungen eines Arbeitsalltags ausgesetzt sind, nicht besser ist als das, was auf solidarischer Ebene auf andere Art lukrierbar ist.

Das ist die Grundlage. Wir brauchen Stimulation für positive Leistung in diesem Land. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Gerade deswegen, meine Damen und Herren, weil wir uns zu diesem Leistungsthema bekennen, lautet der Grundsatz: Wir entlasten die Bürger. Das ist die Stimulation, die ich angesprochen habe. Wir stehen dazu, dass diejenigen, die in diesem Bereich durch ihren Einsatz unser System, unseren Staat finanzieren, auch den Anspruch auf eine vernünftige Form, was Abgaben und Steuern betrifft, haben. Daher ist unser klares Ziel, die Abgabenquote bis 2022 auf 40 Prozent zu senken, und das werden wir mit den Schritten, die wir eingeleitet haben, erreichen. Das ist es, was wir erreichen wer­den! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Und weil unsere Steuerpolitik Entlastung heißt, haben wir bereits mit ersten Maß­nah­men begonnen. Wir haben zuallererst für eine deutliche Entlastung für steuer­zahlende Familien mit Kindern in Österreich gesorgt. Wir erreichen damit 950 000 Familien mit rund 1,6 Millionen Kindern. Das ist eine Größenordnung, eine Dimension, angesichts derer wir wissen, dass wir damit im gesamten Land einen positiven Einfluss erreichen, dass wir dem gesamten Land Rückenstärkung geben. Für viele Familien in Österreich entfällt dadurch die Steuerlast zur Gänze, oder sie werden dadurch um maximal 1 500 Euro pro Kind pro Jahr entlastet, und das Ganze ab 1. Jänner 2019. Das ist das größte Familienförderungspaket, das es je in Österreich gegeben hat. Das ist unsere Grundlage. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Um den Unterschied erkennbar zu machen: Diese Maßnahme im Umfang von 1,5 Mil­liarden Euro Entlastung für Familien in Österreich ist auch refinanziert und im Budget gedeckt. Das haben wir uns durch Einsparungen im System selber erarbeitet, um diese Entlastung geben zu können. Ergänzend dazu haben wir auch vorgesorgt – ich habe das einleitend angesprochen –: Wir geben auch jenen, die ein geringes Einkommen haben, alleinerziehenden, alleinverdienenden Müttern und Vätern, eine zusätzliche Stütze, indem wir den Absetzbetrag um 250 Euro pro Jahr erhöhen; damit geben wir auch ihnen unsere solidarische Unterstützung. Auch das ist ein klares Signal im Zusammenhang mit dem, was ich bereits einleitend gesagt habe. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig.)

Darüber hinausgehend war es unsere erste Maßnahme – mit Wirkung schon ab 1. Juli dieses Jahres –, durch die Senkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrags dafür zu sorgen, dass gerade bei den kleinen Einkommen auch eine durchschnittliche Ent­las­tung von über 300 Euro pro Jahr zur Wirkung kommt. Auch das ist eine wichtige Grundlage. Damit erreichen wir 950 000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Österreich mit einer klaren Entlastung, und dafür stellen wir 140 Millionen Euro zur Verfügung, die wir ebenfalls schon im Budget entsprechend abgebildet haben. Auch das ist eine wichtige Entlastung für die kleinen Einkommen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Wir entlasten auch in der Wirtschaft. Wir haben einen ersten Schritt gesetzt, indem wir uns entschieden haben, im Bereich Tourismus, der das Rückgrat der österreichischen Wirtschaft darstellt und für viele Tausende einen Arbeitsplatz sichert – und wir wissen, dass gerade im Tourismus noch viel Potenzial steckt, auch was Arbeitsplätze bezie­hungsweise Arbeitssuchende betrifft –, die Umsatzsteuer für Nächtigungen von 13 auf 10 Prozent zu senken. Auch das ist eine Entlastung, die in Summe 120 Millionen Euro ausmacht.

Darüber hinaus haben wir die Mietvertragsgebühren abgeschafft – ebenso 60 Millio­nen Euro Entlastung. (Zwischenruf des Abg. Loacker.) Zusätzlich haben wir die Flug­abgabe halbiert – noch einmal 60 Millionen Euro an Entlastung.

In Summe hat diese Regierung mit ihren ersten Maßnahmen eine Entlastung von knapp 1,9 Milliarden Euro für die Österreicherinnen und Österreicher geschaffen. Das ist unsere Entlastungspolitik. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Das Entscheidende ist: Wir werden nicht bei diesen kurzfristigen Maßnahmen bleiben, sondern wir werden kontinuierlich weiterarbeiten. Wir werden das Ziel einer Abgaben­quote von 40 Prozent bis 2022 nachhaltig durch weitere Maßnahmen sichern. Das ist unsere Entlastungspolitik für Österreich. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Wir tun das nicht zum Selbstzweck. Es ist der Spielraum, den wir uns schaffen, in einer Dynamik auch für die Zukunft gestalten zu können. Wir brauchen auch weitere Wachs­tumsimpulse, damit wir unser Land langfristig und nachhaltig auch in schwierigen Pha­sen stabilisieren können.

Ich komme gleich zum vierten Grundsatz meiner Einleitung: Wir sparen im System. (Ruf bei den NEOS: Generalsekretäre zum Beispiel!) Wir sparen bei uns selbst. Wir sparen so, dass die Menschen darauf vertrauen können, dass das sinnvoll ist und dass das Geld gut eingesetzt ist, damit wir auch unserer Verantwortung nachkommen kön­nen.

Wir konnten die meisten sogenannten Steuererleichterungen der Vergangenheit ja gut nachvollziehen. Es wurde über Jahre und Jahrzehnte angekündigt (Abg. Heinisch-Hosek: ... Sie waren nie dabei! Weiterer Ruf bei der SPÖ: ... ÖVP-Vorgänger!), und allen Österreicherinnen und Österreichern wurden immer eine Steuerreform und Steuererleichterungen versprochen. Was ist aber passiert? – Man hat den Öster­reiche­rinnen und Österreichern vorgegaukelt, dass es eine Steuerentlastung gibt, und hat – ich sage es bildhaft – Steuern entlastet und den Menschen etwas in die rechte Tasche gesteckt, das man ihnen durch die Gegenfinanzierung, durch neue Steuerlasten und Steuererhöhungen, aus der linken Tasche wieder herausgenommen hat. Zu so etwas stehen wir nicht. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Wir sind nicht bereit, die Steuerzahler auf Kosten der Steuerzahler zu entlasten. Wenn es eine ehrliche Entlastung sein soll, dann muss sie durch Einsparungen im System erfolgen, dann muss die Refinanzierung aus anderen Bereichen kommen. Klare Deklaration aus dem Zusammenhang heraus: Wir werden entlasten. Das bedeutet, wir werden keine Steuern erhöhen und wir werden keine neuen Steuern einführen. Das ist unser Programm für die nächsten Jahre. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Das bedeutet, dass wir den Freiraum, den wir uns durch Einsparungen im System schaffen, für die Entlastung, aber auch für Investitionen in unsere Zukunft sichern. (Abg. Wittmann: Der Schlimmste war der Schelling!) Da geht es um Bildung und Forschung, da geht es um Digitalisierung, und da geht es auch um die Sicherheit unseres Landes. (Abg. Wittmann: ... Molterer ... nicht schlecht, und Fekter ..., aber der Schlimmste war der Schelling!)

Wir sparen daher bei uns selbst: Wir sparen, indem wir bei den Verwaltungskosten einsparen, indem wir bei den Bundesförderungen einsparen, indem wir bei den aus­gegliederten Einheiten des Bundes und gesamtheitlich auch bei den Mietkosten in diesem Bereich entsprechende Kostenkorrekturen vornehmen.

Und ja, darüber hinaus waren wir auch bereit, Beschlüsse zurückzunehmen, die noch im letzten Jahr getroffen wurden, die jetzt aber aufgrund einer konjunkturell besonders guten Entwicklung mehr als überflüssig sind, die in Wirklichkeit eine mehr oder weniger unnotwendige Aufwandsentscheidung darstellen. Wir schaffen auch in diesem Bereich nachhaltige Grundlagen. Da geht es beginnend mit dem Jahr 2018 in Summe um 2,5 Milliarden Euro an Einsparungen, mit denen wir das finanzieren können, was wir an Entlastung schaffen und an Investition tätigen. Das ist eine ehrliche und gute Bud­getpolitik für Österreich. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Für die nächsten Jahre haben wir auch einen klaren Rahmen gesetzt: Wir werden bei Pensionierungen im öffentlichen Dienst eingeschränkt nachbesetzen. Wir haben da allen Ministerien eine klare Zielvorgabe gegeben, und wir werden dieses Ziel in den nächsten Jahren auch konsequent verfolgen. Es wird aber notwendig sein, auch dort sorgsam vorzugehen und eine Aufgaben- und Funktionsbeschreibung als Grundlage zu nehmen, weil wir auch sicherstellen werden, dass dieses Land nicht zu Tode gespart wird, sondern durch positive Dienstleistungen für alle Bürgerinnen und Bürger funktioniert. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Darüber hinaus gibt es im Bereich der Strukturreformen, aber auch im Bereich der Bürokratie ganz, ganz wichtige und wesentliche Grundlagen. Die Österreicherinnen und Österreicher, alle Menschen sehnen sich nach Vereinfachungen im Bereich der Bürokratie, im Bereich des Verwaltungsaufwandes im Zusammenhang mit dem Staat. Das ist eine wichtige Grundlage, auf der wir aufbauen werden. Wir werden diese Einsparungen über Verwaltungsvereinfachung, Prozessoptimierung und auch über Automatisierung  indem wir die Digitalisierung als positiven Effekt einbeziehen – konsequent vorantreiben. Damit ersparen wir den Österreicherinnen und Österreichern nicht nur Geld, sondern auch Nerven, die sie tagtäglich verlieren müssen, wenn sie sich wieder einmal im Dschungel der Bürokratie verloren haben. Das werden wir in Angriff nehmen und entsprechende Maßnahmen setzen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Lassen Sie mich auch im Hinblick auf die Zurufe der Opposition, die auch schon in den letzten Wochen und Monaten erfolgt sind, deutlich formulieren: Sie sagen, wir sparen bei den Ärmsten, wir sparen im Zusammenhang mit dem Sozialstaat. – Das ist nicht richtig. Es werden Begriffe verwendet, die Angst schüren, die bei den Menschen Ver­ängstigung auslösen. – Das ist nicht erforderlich. (Zwischenrufe bei den NEOS.)

Im Gegenteil: Wir geben 49,6 Prozent der im Budget 2018 vorgesehenen Mittel für soziale Sicherheit aus, und wir steigern das im Jahr 2019 auf 50,7 Prozent. Das heißt, es erfolgt auch im Bereich der Vorsorge, der Unterstützung, der solidarischen Sozial­leistungen in unserem Staat eine Steigerung. Das ist die Wahrheit, die hinter unserem Programm steht, und unter diesem Aspekt haben alle Österreicherinnen und Öster­reicher auch die Sicherheit, dass wir in diesem Bereich nicht sparen, sondern im Gegenteil auch bereit sind, mehr auszugeben. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Was ich aber eingestehe, auch aus der Erfahrung im Bereich der Privatwirtschaft in den letzten Jahren: Jede Veränderung, auch jede Form des Einsparens bringt natürlich auch Unsicherheit, erzeugt selbst aus diesem System heraus Ängste. Dazu sage ich: Es wird aber auch notwendig sein, Schritte zu setzen, im Zuge derer wir bei alten Zöpfen, bei entsprechenden Gewohnheiten Einschränkungen vornehmen werden. Wir werden Zöpfe abschneiden, die vielleicht über Jahre und Jahrzehnte zu angenehmen Nebenwirkungen geführt haben. Das ist notwendig, und im Sinne dieser Verände­rungen richte ich den Appell an alle in diesem Saal: Wir haben gemeinsam die Verant­wortung für Österreich zu tragen, und das heißt, dass wir auch bereit sein müssen, bei Dingen, die ineffizient sind, bei Dingen, die nicht notwendig sind, entsprechend einzu­greifen. Nur dann haben wir die Chance, auch langfristig für Österreich den sozialen Frieden und den Sozialstaat zu sichern. Das ist unsere gemeinsame Grundlage. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Ich komme zu meinem fünften Grundsatz: Wir nutzen die gute Konjunktur. Ja, ich ver­leugne es nicht, es stimmt – und das ist auch das Verdienst derer, die in der Vergan­genheit richtige Impulse gesetzt haben –, wir haben auf globaler Ebene eine kon­junkturelle Großwetterlage, die sehr positiv ist. Wir haben in Europa, in der gesamten EU zusätzlich eine sehr, sehr positive Grundlage, was das Wirtschafts­wachstum betrifft, und das besonders Erfreuliche ist, Österreich liegt noch darüber. Das heißt, wir haben ich habe das einleitend erwähnt – eine gute, günstige Aus­gangs­situation. Gerade deswegen dürfen wir das nicht als Geschenk des Himmels verstehen, das ist auch keine virtuelle Prognose von Wirtschaftsforschern, sondern die Basis dafür ist die Leistung, die in Österreich im Bereich der Wirtschaft, im Bereich der arbeitenden Men­schen erbracht wird, die in diesem Zusammenhang auch eine gute Grundlage in Bezug auf Abgaben und Steuern liefern.

Nutzen wir doch – und das ist genau der Punkt – diese positive Grundlage, um jetzt jene Maßnahmen zu setzen, die notwendig sind, wenn das, was derzeit sehr positiv ist, vielleicht einmal schwächer wird! Politik ist die Verantwortung, die richtigen Schritte nicht nur für jetzt, sondern auch für die Zukunft zu setzen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Ich darf Ihnen, auch wenn es etwas technisch ist, die aktuellen Werte dazu liefern:

Im Jahr 2018 ist die Grundlage auch für das Budget ein Wachstum von 3,2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. 2019 erwarten wir abgeflacht ein Wachstum von 2,2 Pro­zent. Der private Konsum in Österreich steigt 2018 um 1,8 Prozent, 2019 um 1,6 Pro­zent. Der öffentliche Konsum bleibt mit 1,1 Prozent im Jahr 2018 und 1,2 Pro­zent im Jahr 2019 auf gutem Niveau stabil. Die österreichische Exportwirtschaft floriert wie nie zuvor: im Jahr 2018 mit einer Zuwachsrate von 5,5 Prozent und im Jahr 2019 noch immer mit 4,5 Prozent Wachstum. Auch bei den Investitionen verzeichnen wir 2018 einen Boom, da gibt es ein Plus von 3,5 Prozent, im Jahr 2019 noch immer ein Plus von 2,5 Prozent. Das heißt, wir erkennen einen Höchststand, wir können aber nicht da­von ausgehen – und auch die Wirtschaftsforscher tun das nicht –, dass dieses Niveau anhält. Wir können aber auf dieser positiven Grundlage unsere entscheidende Politik für die nächsten Jahre aufbauen, und das werden wir konsequent tun. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Ergänzend zu den Wirtschaftsdaten und den sogenannten Hard Facts: Es ist ein ganz, ganz wichtiges Momentum, dass wir auch mit dieser neuen Regierung in Österreich einen Aufbruch erleben. Es gibt eine ganz aktuelle Studie, die sich auf Unter­neh­me­rinnen und Unternehmer in Österreich bezieht und sie hinsichtlich ihrer Einschät­zun­gen, ihrer Zustimmung und ihrer Zufriedenheit, was Standortpolitik und Perspek­tiven betrifft, befragt.

Wir haben in den letzten Monaten, was die positive Beurteilung der Zufriedenheit be­trifft, einen unglaublichen Zuwachs von 15 auf 40 Prozent zu verzeichnen. Gleichzeitig ist die negative Einschätzung von 35 auf 12 Prozent zurückgegangen. Das ist eine Bestätigung, aber auch ein Auftrag an diese Regierung, diese Politik, die wir im Regie­rungsprogramm verankert haben, konsequent umzusetzen, den Menschen diese Stim­mung zu bestätigen, indem wir das einhalten, was wir auch im Regierungsprogramm versprochen haben. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Um es auch in Richtung Konjunktur anzusprechen: Wir haben noch zusätzliche posi­tive Nachrichten, was uns für das Budget 2018/2019 gelungen ist. Ich darf an dieser Stelle nicht nur die gute Konjunktur erwähnen, die wir uns erarbeitet haben, die die fleißigen Österreicherinnen und Österreicher erarbeitet haben, sondern darüber hinaus gibt es auch die positive Nachricht, dass es gelungen ist, durch professionelles Management, auch in Verbindung mit der Konjunktur, einen entsprechend positiven Beitrag im Sinne der Abwicklung der Bankenkrise zu leisten.

Ich danke an dieser Stelle meinem Amtsvorgänger Hans Jörg Schelling persönlich und, wie ich glaube, im Namen aller Österreicherinnen und Österreicher: Er hat es durch sein professionelles Management geschafft, dass wir vorzeitig und rechtzeitig die zusätzliche Belastung für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler aufheben können. Wir sind da von zusätzlichen Kosten befreit. Das ist ein Dank, den wir Hans Jörg Schelling mitgeben dürfen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Jarolim: Das ist ein Widerspruch in Ihrer Rede!)

Um das noch weiter auszuführen: Die Immigon wird als erste Abbaueinheit Ende des Jahres in Liquidation gehen, wir werden bei der Heta im Jahr 2019 den Großteil des Portfolios abgewickelt haben, und in der KA Finanz werden die Altlasten ebenso abgedeckt sein und wir können schneller als geplant abwickeln.

Lassen Sie mich zu meinem sechsten Grundsatz kommen: Wir engagieren uns für Europa. Das ist ein klares Bekenntnis dieser Regierung zu Europa. Das ist die Grund­lage: dass wir erkennen, gerade jetzt, da auf globaler Ebene Bruchlinien entstehen, gerade jetzt, da ein globaler Handelskrieg in Diskussion steht, dass wir also gerade jetzt erkennen, dass wir als kleines Land Österreich nicht in der Lage sind, uns diesen Herausforderungen alleine zu stellen. Daher ist es eine wichtige Grundlage, dass wir hier als Teil der Europäischen Union, auch in unserer Verantwortung ab 1. Juli in der Ratspräsidentschaft, ein deutliches Signal an Europa senden: Wir Österreicher stehen zu Europa, und wir werden dafür sorgen, dass wir auch unser Wort halten und unsere Ideen in Europa umsetzen können. Dazu bietet uns die Ratspräsidentschaft die beste Voraussetzung. Diese werden wir für unsere Zukunft nutzen, auch in Europa. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Es wird keine einfache Aufgabe sein. Wir alle wissen, das wichtige Thema Brexit fällt genau in jene Zeit, in der wir in der Ratspräsidentschaft gefordert sein werden, eine vernünftige Lösung auf europäischer Ebene mitzuunterstützen. Wir werden gefordert sein, dafür Sorge zu tragen, dass dieser Wegfall von Großbritannien als Mitglied der Europäischen Union nicht auf Kosten und auf dem Rücken der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in Österreich ausgetragen wird. Wir werden auch dafür sorgen, dass wir in der Vorbereitung der strategischen mittelfristigen Planung der Europäischen Union für die nächsten Jahre die Sicherheit geben, dass wir als Nettozahler auch mit den anderen Nettozahlern Europas den Druck aufbauen, dass, so wie wir in Österreich im System sparen und so wie wir auch in Österreich dafür die Verantwortung tragen, mit dem Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler vernünftig gewirtschaftet wird, das die Grundlage ist, die wir auch in der Reform der Europäischen Union einfordern wer­den. Auch das wird uns in unserer Ratspräsidentschaft helfen, damit wir für Europa und für Österreich eine gute Grundlage finden, auch auf europäischer Ebene Anerken­nung und Akzeptanz. Das werden wir nutzen, um in diesem Bereich entsprechend voranzukommen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Ich erspare Ihnen jetzt einen Exkurs in Spezialthemen der Finanz auf europäischer Ebene, nur einen kleinen Auszug dazu: Es gibt ein Reformpapier, in dem es darum geht, zu einer Vertiefung der Währungsunion zu kommen. In diesem Papier sind einige Punkte enthalten, zu denen wir kritisch stehen, nämlich wenn es darum geht, neue Funktionen in die EU zu bringen, etwa in Form eines EU-Finanzministers. Da sind wir kritisch.

Wir sind auch dann kritisch – und das ist die besonders wichtige Grundlage –, wenn es Konzepte dahin gehend gibt, dass es hinsichtlich Schulden auf europäischer Ebene zu einer Schuldenunion kommt, bei der wir Österreicherinnen und Österreicher Mitver­antwortung für Schulden, die im Ausland, im internationalen Bereich, wo auch immer in der EU gemacht werden, tragen sollen. Dagegen treten wir auf, dagegen trete ich auf. Es möge mich kritisieren, wer will: Ich werde dafür stehen, dass Österreich in diesem Bereich verschont bleibt. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Was wir aber sehr wohl tun werden, ist, die positiven Aspekte, die in diesem Reform­vorschlagpapier betreffend Finanzthemen und Vertiefung der Währungsunion enthalten sind, zu unterstützen, wenn es darum geht, den ESM auch in Richtung eines euro­päischen Währungsfonds weiterzuentwickeln und das Sicherheitsnetz in Richtung Ab­wicklung von Banken zu stärken; da werden wir dabei sein, das werden wir unter­stützen, weil es darum geht, den Gesamtaspekt Europas als Rahmen zu bieten. Am Beispiel Griechenlands, das wir ja noch immer aktiv unterstützen, zeigt sich, dass es auch darum geht, dass konsequente Reformprogramme in solchen Ländern einge­fordert werden müssen, sodass Rückzahlungen auch entsprechend gesichert sind. Dafür spreche ich mich aus, dahinter steht diese Regierung, aber nicht hinter auto­ma­tischer Schuldenverteilung in Europa. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Ich erlaube mir, jetzt zum zweiten Teil meiner Budgetrede zu kommen. Ich entschul­dige mich bei Ihnen, aber auch bei den Österreicherinnen und Österreichern, dass ich jetzt etwas technischer werden muss, weil es auch darum geht, Ihnen Detail­infor­mationen über die wichtigsten Themen in den Budgetkapiteln, über die Schwerpunkte, die im Programm für dieses Budget 2018/2019 gesetzt werden, zu geben. Das heißt, das sind Zahlen, Daten und Fakten, an denen Sie erkennen, bei welchen Inhalten und Themen wir Schwerpunkte setzen, wo wir die Chance sehen, entsprechend der Ent­wicklung auch Dinge zurückzunehmen, wo wir aber positiv in eine gemeinsame Zu­kunft investieren.

Die erste Sache in diesem Zusammenhang ist: Wir haben eine für 2018 noch nicht sehr positive Nachricht – das tut weh –, denn wir werden 2018 mit Einzahlungen von 76,38 Milliarden Euro und Auszahlungen in der Dimension von 78,54 Milliarden Euro noch einen negativen Saldo von 2,16 Milliarden Euro haben. Das tut weh, aber es ist auch erklärbar.

Wir haben eine Situation – ich habe es einleitend schon angesprochen –, in der wir auch eine gewisse Erblast mittragen. Erlauben Sie mir als Neopolitiker, als Regie­rungs­mitglied, als Quereinsteiger durchaus auch im Sinne des Hohen Hauses eine kleine kritische Bemerkung! Es gab in den letzten Jahren und auch im letzten Jahr eine sich deutlich über der Planung entwickelnde Konjunktur. Wenn jetzt die Zurufe dahin gehend kommen, die Konjunktur treibe ja das Budget 2018/19 automatisch, so sage ich, wir hatten auch 2017 ein Wachstum von über 3 Prozent. Aber was ist passiert? – Man hat alten Gewohnheiten folgend einfach Maßnahmen beschlossen, wie vorher angekündigt, die teilweise aber nicht der Konjunkturlage gemäß passend waren, und hat nicht dafür gesorgt, dass es auch im Budget eine entsprechende Finanzierung dafür gibt. Man hat drei Tage vor der Wahl – das ist in diesem Haus passiert –, nämlich am 12. Oktober, Beschlüsse gefasst, die in der Zukunft in Summe 626 Millionen Euro an Kosten bringen. (Abg. Wittmann: Herr Schelling ...!)

All das zusammen trägt dazu bei, dass diese – ich nenne es einmal so – Koste-es-was-es-wolle-Wahlzuckerln unser Budget auch für 2018 noch entsprechend belasten. Die positive Nachricht ist – ich habe es einleitend erwähnt –: Im Jahr 2019 werden wir mit Einzahlungen von 79,69 Milliarden Euro und Auszahlungen von 79,15 Milliarden Euro erstmals seit 65 Jahren einen positiven Saldo von 0,54 Milliarden Euro haben. Noch einmal: Das ist der Wendepunkt in der Budgetpolitik für Österreich. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Zu den gesamtstaatlichen Maastrichtkriterien, bei denen es darum geht, auch den Stabilitätspakt auf Euroebene einzuhalten, ist zu sagen: Wir werden da 2018 aufgrund der gegebenen Situation noch ein Minus von 0,4 Prozent aufweisen, aber wir werden 2019 erstmals, seitdem Österreich diesem Finanzregime beigetreten ist, ein Nulldefizit, eine schwarze Null nach Maastrichtkriterien schaffen. Das ist ein zusätzlicher Rekord­ansatz, den wir in diesem Budget darstellen können. Gratulation an alle ÖsterreicherIn­nen! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Das strukturelle Defizit auf der dritten Ebene der technischen Betrachtung wird in den Jahren 2018 und 2019 jeweils noch 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts aus­machen.

Mit diesem Doppelbudget haben wir auch klare Weichen gestellt, nämlich Weichen in die Richtung, dass in den einzelnen Budgetkapiteln, zu denen ich jetzt kommen werde, Akzente gesetzt werden. Die Leitlinien dazu sind klar: Wir überprüfen konsequent bestehende Themen auf Sinnhaftigkeit und Effizienz. Wir setzen konsequent die not­wendigen Schritte in Richtung Einsparungen, wenn es möglich und sinnhaft ist. Und wir investieren sinnvoll in die Zukunft, damit wir auch gemeinsam für Österreich die Zu­kunft gestalten können und nicht nur Schulden abbauen müssen. Das ist unser Thema. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Betreffend Familien: Wir haben schon mit dem Familienbonus Plus eine massive Entlastungsmaßnahme für Familien gesetzt. Lassen Sie es mich aber noch deutlicher sagen: Die Basis für Transferleistungen und Sachleistungen ist für 2018 mit 7,3 Milliar­den Euro auch weiterhin positiv und wachsend in diesem Bereich budgetiert. Wir haben mit der Wirkung der Indexierung der Familienbeihilfe für das Jahr 2019 einen kleinen positiven Effekt, wir werden diesen Bereich kontinuierlich ausbauen und auch bis 2022 die Mittel für die Förderungen und Beihilfen für Familien erhöhen. Damit legt diese Regierung ganz klar den Fokus auf die Familien in Österreich. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Wenn wir in die Zukunft investieren, dann ist der Bereich Bildung ein wichtiger Faktor. 800 Millionen Euro mehr budgetieren wir offensiv in die Bildung in Österreich. 2018 werden wir auf 8,82 Milliarden Euro erhöhen, 2019 auf 8,84 Milliarden Euro. Bis 2022 werden es 9,52 Milliarden Euro sein. Das ist eine 10-prozentige Steigerung im Ver­gleich zur Ausgangslage. Gleichzeitig können wir damit auch die über Jahre mitge­schleppte Finanzierungslücke im Bereich der Bildung schließen. Das ist konsequente Politik. Das ist eine faire und transparente Grundlage für die Budgetpolitik in Öster­reich. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Wir investieren weiters 182 Millionen Euro in den Ausbau der Tagesbetreuung. Mit 17 Millionen Euro ermöglichen wir die Ausweitung der Zahl der Unterrichtsstunden in den Berufsschulen, um die Lehre aufzuwerten und um auch – ein wichtiger Faktor – etwas in Richtung Arbeitslosigkeit zu machen. Darüber hinaus müssen wir aber auch gerade etwas in Richtung Arbeitslosigkeit älterer Menschen tun. Wir brauchen mehr Geld, und wir investieren 36 Millionen Euro mehr in die Erwachsenenbildung.

An dieser Stelle möchte ich erwähnen – ich habe das auch aus Diskussionen in die­sem Haus mitgenommen –, ich glaube, auch in diesem Bereich – und ich schaue jetzt Matthias Strolz bewusst an, weil auch er mir einen Hinweis dazu geliefert hat – müssen wir Sorge dafür tragen, dass wir bei der Erwachsenenbildung darauf schauen, dass sie rechtzeitig greift. Für Maßnahmen ist es wahrscheinlich dann zu spät, wenn über 50-Jährige und ältere Menschen die Arbeitslosigkeit hereinbricht. Wir müssen sie ein Leben lang begleitend dort hinbringen, dass sie mit den technischen Entwicklungen mithalten können. Das nehmen wir auch in den Fokus, dafür werden wir Vorsorge treffen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ sowie der Abgeordneten Strolz und Scherak.)

Aufgrund der gesamten Bildungssituation in Österreich ist der Beruf der Lehrerin und des Lehrers nicht immer ein einfacher, es gibt tagtäglich Strapazen, und es ist nicht immer leicht, dafür zu sorgen, dass unsere Kinder und Jugendlichen entsprechend ge­schult werden können; da, muss ich sagen, brauchen wir genauso Motivation. Wir setzen auch da auf Qualität – auf Qualität in der Ausbildung für unsere Pädagoginnen und Pädagogen, indem wir die Aufwertung des Lehrpersonals in das neue Dienstrecht aufnehmen und auch mit 400 Millionen Euro in den nächsten Jahren eine gute, zusätzliche Investition in die Zukunft unserer Kinder im Land tätigen werden.

Betreffend Wissenschaft und Forschung: Auch da gilt es, dass wir die Qualität aus den Schulen für eine positive, gute Qualität unserer Universitäten mitnehmen können. Wir sind derzeit im internationalen Uniranking ziemlich abgesackt, wir haben aber auch da Vorsorge getroffen. Wir werden gerade im Bereich Wissenschaft und Forschung, wo es auch um Investitionen in die Zukunft geht, um Investitionen in den Standort geht, in der Verbindung von Wirtschaft und Forschung Vorsorge treffen, dass da positive Initiativen kommen. Auch da haben wir einen Schwerpunkt, auch da investieren wir.

In der Forschung wird es von 2017 bis 2022 Auszahlungen geben, die um 13,2 Prozent wachsen werden. 4,38 Milliarden Euro sind die Ausgangsbasis im Jahr 2017, das wird auf knapp 5 Milliarden Euro in den nächsten Jahren steigen. Im Detail bedeutet das eine Steigerung des Universitätsbudgets um 1,6 Milliarden Euro, die wir im Rahmen der Universitätsfinanzierung zur Verfügung stellen. (Zwischenruf der Abg. Kuntzl.) Das umfasst eine Erhöhung der Studienbeihilfen um 300 Millionen Euro und einen Ausbau der Fachhochschulen mit 41 Millionen Euro. Auch das ist ein wichtiger Faktor, damit wir hier in Österreich die Qualität in diesem Bereich weiterentwickeln. Die For­schungs­prämie erhöhen wir auf 14 Prozent, das sind 500 Millionen Euro. Die verstärkte Förde­rung der Spitzenforschung schlägt mit weiteren 230 Millionen Euro zu Buche.

Das sind die Budgetschwerpunkte: Familie, Bildung und Wissenschaft. Wir investieren damit deutlich in die Zukunft unseres Landes. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Betreffend Sicherheit nehmen wir viel Geld in die Hand – viel Geld, das wir aber durch Sparen im System erwirtschaften –, um das Sicherheitsgefühl in Österreich zu stärken. Alle Menschen in Österreich haben ein Recht auf Sicherheit und ein Recht darauf, sich auch sicher fühlen zu können. Der Staat, wir haben die Pflicht, dafür zu sorgen, dass sich die Menschen in Österreich auch sicher fühlen können. Wir investieren 700 Mil­lionen Euro in den nächsten Jahren in die Aufstockung und Ausbildung der Polizei, 250 Millionen Euro in den Jahren 2018 und 2019 in Maßnahmen zur Terror­bekämp­fung. Insgesamt steigern wir die Ausgaben für die innere Sicherheit in den nächsten Jahren auf 2,9 Milliarden Euro. Das ist auch eine Investition in die Gegenwart, wir alle haben den Anspruch, uns in Österreich, in unserem Heimatland sicher fühlen zu kön­nen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Beim Thema Asyl und Integration haben wir die Chance, aufgrund gesetzter Maßnah­men, nämlich im Bereich der Grenzsicherung und auch international – wir sehen, dass es diese Möglichkeit gibt –, in der Entwicklung entsprechende Budgetmaßnahmen richtig und sinnhaft auszurichten. Wir haben in diesem Bereich im Budget 2018 420 Millionen Euro vorgesehen. Wir gehen davon aus, dass es im Jahr 2019 aufgrund der Gesamtentwicklung zur Einsparung von weiteren 50 Millionen Euro kommen kann und wir bis 2022 den notwendigen Betrag auf rund 185 Millionen Euro werden senken können. Diese Planung bedeutet aber nicht, dass wir im Migrations- und Asylbereich bei Menschen, die bereits in Österreich sind, finanzielle Mittel reduzieren. Nein, es heißt, dass wir Vorsorge treffen, dass wir gesamtstaatlich auf eine Basis kommen, wo wir sinnhaft, effizient und richtig diese politischen Maßnahmen setzen und begleiten können.

Wir haben eine international volatile Situation, bei der wir nicht hundertprozentig sicher sind, ob in den nächsten Jahren da oder dort möglicherweise wieder Krisen oder Flüchtlingsströme entstehen können. Wir haben auf der Sicherheitsebene vorgesorgt, und wir unterstreichen und untermauern das mit dem, was wir auf Budgetebene dafür vorsehen. Auch dabei können wir sparen, um das Geld für unsere Zukunft sinnhaft investieren zu können. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Getragen durch die Leistungen, die die Österreicherinnen und Österreicher in Richtung des Wirtschaftswachstums setzen – alle aktuellen Ergebnisse zeigen, dass die Arbeits­losigkeit erfreulicherweise sinkt, die Nachfrage nach Fachkräften, nach Arbeitern und Angestellten steigt –, haben wir auch im Bereich der Arbeit die Chance, eine ent­sprechende Korrektur vorzunehmen. Es ist nicht notwendig, Budgettöpfe, Fördertöpfe aufrechtzuerhalten, wenn der Bedarf dafür nicht mehr in dem Ausmaß gegeben ist. Dieses Geld können wir sinnhaft in anderen Bereichen einsetzen. Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang etwas betreffend arbeitsmarktpolitische Maßnahmen sagen: Wir als Regierung stehen dafür, dass es auch für die älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wichtig ist, richtige, nachhaltige, langfristige Jobs zu haben, die ihnen Sicherheit geben, und nicht Mittel für kurzfristige, durch Steuerzahler finanzierte Scheinjobs in dem Bereich aufzuwenden. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Wir werden für 2018 8,32 Milliarden Euro für diesen Bereich veranschlagen, das ist eine Reduktion von 19 Millionen Euro. 2019 sinkt dieser Betrag um weitere 167 Mil­lionen Euro, aber das ist alles andere als ein Kahlschlag, der uns in diesem Bereich unterstellt wird. Wir investieren weiterhin mehr als 10 Prozent des Jahresbudgets in die­sen Bereich und nehmen eine vernünftige Anpassung an die Realität vor, die uns die Grundlage dafür gibt.

Wir haben auch bei der Generation 50 plus geringere Arbeitslosenzahlen. Ich habe vorhin schon erwähnt, dass wir die Priorität geändert haben, indem wir jetzt auch mehr in Richtung einer Qualifizierung gehen. Wir nehmen aber auch im Bereich der Ver­waltung entsprechende Maßnahmen vor, damit wir auch dort Einsparungen nutzen können. Wir investieren dafür aber auch in die Erfüllung der Ausbildungsgarantie und des Ausbildungspflichtgesetzes. In diesen Bereich fließen zusätzliche Mittel. 79,1 Mil­lionen Euro fließen für junge Menschen, indem wir die Qualifizierungsprogramme aufstocken und in diesem Bereich auch entsprechende Maßnahmen für die Zukunft setzen.

Es ist notwendig, hier auch anzumerken, dass wir im Bereich der Mindestsicherung die Notwendigkeit sehen, dass wir uns, wie angekündigt, in diesem Jahr einer Neu­regelung nähern. Es ist klar, dass diese Mindestsicherung keine Einladung sein darf, dass sich jemand von der Beitragsleistung, der Leistungserbringung für die Allgemein­heit verabschiedet. Es kann nicht sein, dass die Mindestsicherung in diesem Bereich als Dauerlösung in Anspruch genommen wird. Wir brauchen da auch mit Blick auf Fairness und Solidarität für alle Österreicherinnen und Österreicher eine Überbrückungs­hilfe, die wir vernünftig definieren und organisieren werden und die auch dafür sorgen wird, dass für die Betroffenen und für die Armen und die, die dieses Geld brauchen, genügend Mittel zur Verfügung stehen werden, es aber für diejenigen, die versuchen, das auszunützen, in Zukunft keine Grundlage mehr geben wird. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Im Bereich Infrastruktur und Wirtschaft gibt es einen Paradigmenwechsel, indem wir Schwerpunkte in Richtung Zukunft setzen werden. Wir wollen Digitalisierung als Chance sehen. Wir werden sowohl in der Wirtschaft als auch im Bereich der Infra­struktur Programme vorlegen, bei denen es darum geht, Rahmenbedingungen zu schaffen, durch die die Wirtschaft, aber auch alle Österreicherinnen und Österreicher nicht nur auf den Straßen, sondern auch auf den sogenannten Datenhighways eine funktionierende, gute Grundlage haben. Da werden wir entsprechende Maßnahmen setzen, und wir wollen im Bereich der Breitbandoffensive endlich in die Realisierung kommen. Wir werden dafür sorgen, dass das auch als Investitionsrahmen genutzt wird, und wir werden über E-Government-Lösungen und Entbürokratisierung auch durch die Digitalisierung dafür sorgen, dass wir den Österreichern und vor allem den Unter­nehmern auch in diesem Bereich nicht nur Geld, sondern Nerven sparen. Dafür treten wir ein: weniger Bürokratie, schneller, moderner – das ist unsere Zukunft. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Ich danke meinem Sitznachbarn auf der Regierungsbank, Norbert Hofer, der mit Fin­gerspitzengefühl im sensiblen Bereich der ÖBB dafür Sorge getragen hat, dass wir in den nächsten Jahren eine gute Balance bei der kritischen Prüfung von Projekten, die aus der Vergangenheit stammen, finden, um damit auch Spielraum für Investitionen zu haben. Wir wissen, dass der europäische Wettbewerb ab 2023 auch für die ÖBB eine zusätzliche Herausforderung darstellen wird. Aus diesem Grund, können wir festhalten, werden auch hier die richtigen Investitionen gesetzt.

Um es auch technisch abzuschließen: Der Zuschuss für die ÖBB beträgt im Jahr 2018 jedenfalls 5,2 Milliarden Euro und steigt 2019 auf 5,4 Milliarden Euro an. Wir vertrauen aber darauf, dass mit den Maßnahmen, die gesetzt werden, auch in diesem Bereich die richtigen Grundlagen für unsere Entwicklung gesichert sind. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Eine der größten Herausforderungen für unser Land wird mit Sicherheit der Bereich der Pensionen sein, und wir werden nicht nur kurzfristig, sondern in jedem Fall mittel- und vor allem langfristig nachhaltige neue Ideen entwickeln müssen. Ich appelliere jetzt schon an alle Mitglieder des Hohen Hauses, unabhängig von der Parteizugehörigkeit dieses Thema auch wirklich ernst zu nehmen.

Es genügt nicht, wenn man den Österreicherinnen und Österreichern vorgaukelt, dass die Pensionen auf Dauer nachhaltig gesichert sind. (Zwischenruf des Abg. Vogl.) Wir haben in Österreich derzeit die Situation, dass jeder vierte Euro des Budgets 2018 für Pensionen aufgewendet wird, für die Beamtenpensionen 9,2 Milliarden Euro, und die­ser Betrag wird sich bis 2022 um 12,6 Prozent auf 10,4 Milliarden Euro erhöhen. Weitere 9,6 Milliarden Euro gehen als Zuschuss in die Pensionsversicherung – Ten­denz stark steigend. Jeder von uns – auch jeder zu Hause – weiß, warum. Es ist ja durchaus eine positive Situation: Die berühmten Babyboomer, die Sechziger-Jahr­gänge – ich darf mich selber dazuzählen – werden in den nächsten Jahren in Pension gehen. Es werden damit noch deutlich mehr Menschen Anspruch haben. Wir haben aber in der Generation derer, die unsere Pensionen zahlen, immer weniger, die einen Beitrag leisten. Wir werden auch in diesem Bereich erforderliche Schritte setzen. Wir werden dafür sorgen – das ist ja auch im Regierungsprogramm formuliert –, dass wir beim effektiven, faktischen Pensionsalter – von derzeit 60 Jahren – erreichen, dass wir mit dem gesetzlichen Pensionsalter gleichziehen. Das ist die Grundlage, auf der wir auch in diesem Bereich erste Maßnahmen setzen.

Ich möchte auch mit Blick auf weitere Reformschritte klarmachen, dass es hier einer gesamtheitlichen, von uns allen für die Österreicherinnen und Österreicher getragenen Lösung bedarf. Es kann nicht eine Regierung alleine sein, die solch eine Entscheidung trifft, das muss eine gesamtpolitische Grundsatzentscheidung sein. Die Einladung an die Opposition gilt: Gehen wir es an, strengen wir uns an! Es ist eine Frage des Respekts vor den Menschen in Österreich. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Loacker. – Abg. Strolz: Ja hallo!)

Eine weitere große Herausforderung ist der Bereich Pflege. In den Jahren 2018 und 2019 steigern wir die Mittel in diesem Bereich um 322,1 Millionen Euro. Das ist eine Grundlage, die eine Basis bildet, um auch ein modernes und menschenwürdiges Pflegesystem in Österreich zu sichern. Aber auch in diesem Bereich bedarf es gemeinsamer Anstrengungen. Ich mache einen kleinen Sidestep: Bei der Frage der Finanzierung des Pflegeregresses stehen wir derzeit auch in einer guten Diskussion mit den Ländern und Gemeinden, wir werden bis Mitte des Jahres eine Lösung getroffen haben, wir müssen uns aber darüber hinausbewegen. Es geht darum, dass das Pflegethema nicht nur unter dem Aspekt der Heimpflege betrachtet werden kann. Wir müssen in Österreich dafür sorgen, dass – wie ich es vorhin angekündigt habe – jene Menschen, die sich in Familien um ihre Angehörigen kümmern, auch von der finanziellen Basis her in diesem Bereich nicht benachteiligt sind. Wir brauchen eine gesamthaft ausgewogene Lösung für das Thema Pflege in Österreich. Auch das ist die Anforderung, der wir uns als Politiker stellen werden. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Der Bereich Gesundheit ist im Bundesbudget nicht so groß dimensioniert. Wir wissen, dass die Länder und auch die Sozialversicherungsträger den Großteil dieser Kosten haben. Wir haben aber auch da mit Ausgaben von rund 1,1 Milliarden Euro für 2018/2019 in Richtung Qualität vorgesorgt. Wir investieren in die höhere Ergebnis­qualität in der Patientenversorgung, indem wir auch die Systeme Elga, aber auch das telefon- und webbasierte Beratungssystem Teweb entsprechend weiterentwickeln, damit die Österreicherinnen und Österreicher auch da eine gute Grundlage haben.

Lassen Sie mich gleich zum nächsten Thema, Landwirtschaft und Umwelt, kommen! Gerade dieser Bereich ist die Basis, dass Österreich auch weiterhin ein interessantes und positives Land für den Tourismus ist. Wir werden auch da dafür sorgen, dass wir Investitionen setzen. Wir haben die Ausgabenobergrenze 2018 und 2019 auf jeweils 2,2 Milliarden Euro festgesetzt.

Beim Thema Klimaschutz und Umwelt ist es wichtig, dass die Menschen profitieren. Es ist aber genauso wichtig, dass wir im Bereich der Landwirtschaft und der Wirtschaft richtige Investitionen in Richtung umweltgerechte Produktionsverfahren forcieren. Darauf legen wir Wert. Ich danke an dieser Stelle auch den Bauern in Österreich, weil sie mit ihrem Einsatz, mit ihren Produkten nicht nur in Richtung Landschaftspflege, sondern vor allem auch in Richtung Handel, in Richtung Export eine gute Grundlage geben. Wir können stolz darauf sein, dass unsere Landwirtschaft mit ihren Produkten auch ein Exportschlager nicht nur in Europa, sondern weltweit ist, und das werden wir auch weiterhin unterstützen. Danke an die Bauern für die Marke Österreich! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Meine Damen und Herren, auch Kunst und Kultur sind ein Standortvorteil. Da können wir auf die Vergangenheit, auf unser Erbe aufbauen, da können wir stolz sein. Wir werden weiterhin mit rund 457 Millionen Euro im Budget dafür vorsorgen, dass sich dieser Sektor auch weiterhin entsprechend positiv entwickeln kann. Wir werden auch unsere EU-Ratspräsidentschaft nutzen, um Österreich in diesem Bereich in ein noch besseres Licht zu setzen und damit auf europäischer Ebene auch den Bereich der Kultur für Österreich nachhaltig zu sichern. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Im Bereich öffentlicher Dienst und Sport stehen 2018 und 2019 jeweils 160 Mil­lionen Euro zur Verfügung. Es wird gerade im Bereich Sport, in dem ich in den letzten Jahren eine gewisse Erfahrung sammeln konnte, auch notwendig sein, dafür zu sor­gen, dass wir bei den Kindern beginnend, auch während der langen Phase der Jugendzeit und bei den Erwachsenen eine permanente positive, auch gesundheitliche Förderung entwickeln können. Ich habe die Tausenden Vereine erwähnt, die sich auch im sportlichen Bereich engagieren. Auch dafür werden wir in Zukunft zusätzliche Mittel einsetzen.

Betreffend Frauen und Jugend habe ich vorhin einiges in Richtung Familienentlastung angesprochen. In diesem Bereich wollen wir zusätzliche Mittel einsetzen, indem wir auch beispielhaft in Richtung Gewaltprävention 100 zusätzliche Betreuungsplätze für Frauen, die Opfer von Gewalt geworden sind, schaffen. Im Jugendressort werden wir die Förderung der Jugendorganisationen mit 5,5 Millionen Euro entsprechend fortset­zen. Ich glaube, es ist auch wichtig, die Dimension zu begreifen: Österreichweit gibt es 37 Jugendorganisationen mit 1,56 Millionen Mitgliedern. Diese Arbeit gilt es zu unter­stützen. Ein Dank auch an dieser Stelle an alle, die sich in diesem Bereich für die Jugend engagieren – danke schön! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Betreffend den Bereich Justiz erwähne ich vorweg, dass er erfreulicherweise in der Definition der neuen Regierung um das Thema Reform erweitert wurde: Justiz und Reform. Ich glaube, dass wir dafür dankbar sein können, dass sich Josef Moser mit seiner Erfahrung, die er über Jahre und Jahrzehnte gerade auch im Rechnungshof aufgebaut hat, bereit erklärt hat, diese Funktion anzunehmen. Wir haben einerseits die Chance, nicht nur eine funktionierende unabhängige Justiz in Österreich als Basis unseres Staates zu sichern, sondern wir haben auch die Chance, echte Reformen in ihrer Wirkung umzusetzen. Das wird nicht von heute auf morgen gehen. Da braucht es auch die Basis einer guten, detaillierten Analyse, klarer Zielsetzungen und Maßnah­men, konsequenter Verfolgung und auch einer konkreten Kontrolle, was die Umset­zung betrifft. Wenn wir konsequent dranbleiben, können wir aber darauf bauen, dass es gemeinsam mit diesem Ressort und allen anderen in der Regierung gelingen wird, für Österreich die richtigen Schritte in Richtung Reformen zu setzen und damit wieder Potenzial für Einsparungen im System und die Sicherung von Investitionen für unsere Zukunft zu gewinnen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Bevor ich zum Schluss komme, erlauben Sie mir an dieser Stelle, auch einen Dank an alle Kolleginnen und Kollegen im Bereich der Ministerien, aber darüber hinausgehend auch in vielen anderen Bereichen des Staates auszusprechen. Es ist gelungen, in 93 Tagen ein Doppelbudget für die Jahre 2018 und 2019 zu entwickeln. Sie alle ken­nen den berühmten Budgetziegel, wissen, welcher Aufwand, welche Detailarbeit da notwendig ist. Es ist, glaube ich, von uns allen ein großer Dank an alle Hände aus­zusprechen, die dazu beigetragen und daran mitgewirkt haben. Danke für die tolle Arbeit! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Lassen Sie mich zum Schluss noch ein paar Gedanken formulieren: Ich glaube, es ist klar, dass in knapp hundert Tagen nicht die Welt verändert werden kann. Es ist aber erkennbar, dass wir mit unseren Maßnahmen und auch mit dem, was sich in den Budgets für 2018 und 2019 und auch in der Planung für die nächsten fünf Jahre schon zeigt, unsere Verantwortung wahrnehmen. Wir nehmen die Herausforderung an, und wir stehen dazu, dass wir in einer konsequenten Umsetzung unseres Regierungs­programms für dieses Land die richtigen Maßnahmen setzen werden. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Ich erwähne bewusst noch einmal die Warnungen, die ich und dieses Regierungsteam unter dem Motto: Spart nicht bei den Ärmsten!, gehört haben. Wir haben hier die größte Vorsorge getroffen, die wir treffen können; sogar Kardinal Schönborn hat es sehr treffend formuliert: Es geht darum, dass wir für Österreich nachhaltig und lang­fristig durch den Abbau von Schulden den sozialen Frieden und den Sozialstaat sichern. – Dafür setzen wir uns ein, dafür werden wir uns anstrengen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenrufe bei SPÖ und NEOS. – Abg. Scherak: Geh bitte!)

Wir werden das konsequent tun! Wir werden es tun, indem wir die Ausgaben weiterhin hinterfragen, indem wir Prioritäten nicht einfach übernehmen, sondern überprüfen, indem wir Maßnahmen nach Effizienz und auch Effektivität bewerten, indem wir Spar­potenziale nützen, keine neuen Schulden aufbauen, indem wir Budgetüberschüsse erarbeiten und damit unsere hohen Schulden abbauen. Das ist die Grundlage, mit der wir in Österreich den sozialen Frieden und die Sozialleistungen für die Ärmsten nach­haltig sichern werden. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Ich habe vorhin schon erwähnt, dass es Anstrengungen bedarf, um dieses Ziel zu er­reichen. Ich erlaube mir, an dieser Stelle meinen Lieblingsphilosophen Seneca zu zitieren: „Nicht weil es schwer ist, wagen wir es nicht, sondern weil wir es nicht wagen, ist es schwer.“ – Meine Einladung an alle ist: Wagen wir doch gemeinsam den Start in eine neue Zukunft, es geht um viel!

Es geht darum, dass wir allen die Freude bereiten, entsprechend für und mit Österreich zu arbeiten, dass wir allen eine positive Motivation für Leistung geben, dass wir gleich­zeitig aber auch die Unterstützung für jene sicherstellen, die diese solidarische Hilfe brauchen.

Meine Damen und Herren! Strengen wir uns an, dass diese einzigartige Heimat für unsere Kinder und für unsere Enkelkinder nicht eine Last aufgrund der Schulden, sondern ein Sprungbrett in eine gute Zukunft ist. Es geht um dieses wunderbare Land, es geht um Österreich, es geht um die gemeinsame Arbeit für Österreich. – Vielen Dank. (Lang anhaltender, teilweise stehend dargebrachter Beifall bei der ÖVP und lang anhaltender Beifall bei der FPÖ.)

11.20

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka|: Ich danke dem Herrn Bundesminister für seine umfassenden Ausführungen.