11.46.14

Abgeordneter Hermann Brückl (FPÖ)|: Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staats­sekretär! Ich kann die Aufgeregtheit in den Reihen der Sozialdemokraten schon verstehen. Sie wurden am 15. Oktober des Vorjahres abgewählt. (Abg. Schieder: Falsch! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Sie haben zehn Jahre lang in diesem Land mitregiert – nein, nicht mitregiert, Sie haben in Führungspositionen regiert. Sie haben die Bundeskanzler Gusenbauer, Faymann und Kern gestellt. (Abg. Rendi-Wagner: Inhaltlich! – Zwischenruf des Abg. Drozda.) Sie wurden abgewählt, weil die Menschen erkannt haben, dass sie einem Irrtum erlegen sind, als sie die Sozialde­mokraten in die Regierung gewählt haben. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Schieder: Wievielter sind Sie geworden bei der Wahl? Dritter?)

Jetzt komme ich zur Polemik, die Sie dem Herrn Staatssekretär untersagen wollen. Ich darf den ehemaligen Ministerpräsidenten von Bayern Franz Josef Strauß zitieren (Abg. Schieder: Dritter!), der einmal gesagt hat: „Irren ist menschlich, aber immer irren ist sozialdemokratisch.“ – So schaut es aus! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Schieder: Nicht Erster, nicht Zweiter, sondern Dritter!)

Noch ein Wort zu Ihnen, Herr Klubobmann Kolba: Das, was Sie gesagt haben, entbehrt im Großen und Ganzen jeder realistischen Grundlage. Ich würde Ihnen empfehlen, vielleicht einmal im Salzkammergut als Märchenerzähler aufzutreten, das wäre sicherlich eine passende Rolle für Sie. (Zwischenruf des Abg. Kolba.)

Herr Abgeordneter Krainer hat gesagt, mit diesem Budget werde bei den Menschen gespart. – Nein, es wird nicht bei den Menschen gespart, es wird für die Menschen gespart. (Ruf bei der SPÖ: Natürlich! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Es wird für die Familien gespart, damit sie wieder aufgewertet werden können. Es wird im Sinne sozialer Gerechtigkeit gespart, damit auch diese wieder im Mittelpunkt steht. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Dieses Budget, das der Herr Bundesminister heute im Namen der Regierung vorge­stellt hat, steht für Schutz, für Sicherheit, für Wohlstand, für soziale Gerechtigkeit. So schaut es nämlich aus in diesem Land! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ sowie des Abg. Kolba.) Das Budget steht für soziale Sicherheit. Es steht für unternehmerische Sicherheit. Es steht für Standort­sicher­heit, für innere Sicherheit und für äußere Sicherheit, meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie. Es ist wirklich ein Wendebudget, ein rot-weiß-rotes Budget im Sinne der Österreicher, das für sozialen Frieden sorgt und das auch für Ausgleich steht. – So viel, meine Damen und Herren, sage ich zum Budget. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Bei den Tagesordnungspunkten 2 bis 5 geht es auch um Sicherheit. Es geht um Sicher­heit für Verbraucher, es geht um Sicherheit für Nutzer von Onlinediensten, endlich werden rechtliche Vorgaben für dritte Zahlungsdienstleister gemacht; das wird sich ändern. Für Kunden bietet dieser neue gesetzliche Rahmen mehr Sicherheit, vor allem was den Schutz privater Daten betrifft. Banken und Betroffene erwarten klare Vorgaben, und diese Vorgaben garantieren auch die Einhaltung.

Ganz kurz sei die Gleichstellung der grenzüberschreitenden Spaltung mit der gesell­schaftsrechtlichen Verschmelzung bei Kreditinstituten angesprochen, weil das im Ausschuss angesprochen wurde. Die Kollegin von der SPÖ hat im Ausschuss erwähnt, dass die monatlichen Kontoauszüge und Kreditkartenabrechnungen jetzt nicht mehr zwingend an die Verbraucher zuzustellen sind. – Ja, das ist aber unserer Meinung nach keine Verschärfung, sondern lediglich eine Anpassung an das digitale Zeitalter, an E-Mail-Verkehr und das Internet.

Hohes Haus! In diesem Sinne abschließend noch einmal: Das Budget, das der Herr Bundesminister vorgelegt hat, ist nicht nur ein gutes, es ist das beste Budget seit 64 Jahren, wie wir jetzt wissen. Es ist ein rot-weiß-rotes Budget, es ist ein Budget im Sinne der Bürgerinnen und Bürger, im Sinne der Österreicherinnen und Österreicher. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Wöginger: Sehr gut!)

11.50

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abge­ordnete Ulrike Königsberger-Ludwig. – Bitte. (Abg. Wöginger: Die Frau Landesrätin!)