12.01

Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Liebe Ulli, wir verlieren mit dir eine engagierte, ehrliche, authentische Politikerin, eine fleißige, eine angenehme Kollegin, eine tolle Mitstreiterin in allen Behindertenfragen, und ich wünsche dir in Niederösterreich alles Gute und viel Erfolg. Ich weiß, es ist für jede niederösterreichische Politikerin und für jeden niederösterreichischen Politiker das Größte, in der niederösterreichischen Landesregierung tätig zu sein. (Heiterkeit des Abg. Scherak sowie bei Abgeordneten der SPÖ.) Dafür wünsche ich dir alles Gute. (Beifall bei den NEOS.)

Zu den Vorlagen betreffend Zahlungsdienstegesetz, Bankwesengesetz: Es geht im Wesentlichen um die nationale Umsetzung von EU-Richtlinien, die den Verbrauchern mehr Informationen und mehr Rechte sichern. – So weit, so gut. Worüber ich mir Sorgen mache, ist allerdings die im Ausschuss und auch hier im Plenum von der Liste Pilz und auch von der SPÖ und medial auch von der Arbeiterkammer vorgebrachte Position. Immer wenn wir EU-Richtlinien umsetzen, wird vor Gold Plating gewarnt, und jetzt wird von diesen Seiten nach noch mehr Regulierung, nach noch mehr Vorschriften, nach noch mehr Einschränkungen geschrien, die am Ende des Tages zu einer Entmündigung des Kunden führen. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Der Philosoph und Universitätsprofessor Konrad Paul Liessmann – andere bemühen Kardinäle, ich beziehe mich da lieber auf die Philosophen – sieht in diesem Zusammenhang die Angemessenheit als antike Tugend in Gefahr. Er hat das im Rahmen des Österreichischen Sparkassentages so formuliert: „Zu viel staatliche Verantwortung nimmt auch die Freiheit, es selbst besser zu machen.“

Überzogene Konsumentenschutzbestimmungen belasten nicht nur die Kreditinstitute und die Versicherungsinstitute, sie belasten auch die Konsumenten, die durch ein Zuviel an gesetzlichem Schutz teilweise wie besachwaltete Menschen behandelt werden. Da gilt es aus der Sicht von NEOS einfach umzudenken. Die Politik hat nicht primär die Aufgabe, die Menschen zu bemuttern, sondern sie hat die Aufgabe, die Menschen zu ermächtigen und zu befähigen, eigene fundierte Entscheidungen zu treffen.

Die Kunden werden nicht geschützt, indem sie 30-seitige Formulare unterschreiben, bevor sie den Vertrag über ein Finanzprodukt abschließen, sie sind dann geschützt, wenn sie ein Mehr an Finanzbildung in der Schule und in der Öffentlichkeit genießen. Und hier gilt es etwas zu tun. (Beifall bei den NEOS.)

12.04

Präsidentin Doris Bures: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Petra Bayr. – Bitte.