12.06

Abgeordneter Peter Haubner (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Minister, sehr geehrter Herr Staatssekretär auf der Regierungsbank! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Zuerst möchte auch ich vonseiten meiner Fraktion Kollegin Königsberger-Ludwig alles Gute für ihre neue Zukunft in Niederösterreich wünschen, wo sie ja gemeinsam mit einer verantwortungsvollen Landeshauptfrau die Geschicke des Landes leiten wird. Alles Gute und auch Danke für die gute Zusammenarbeit! (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie der Abg. Kitzmüller.)

Zum Zweiten möchte ich, weil Kollegin Bayr das Budget angesprochen hat, noch ganz kurz Folgendes sagen: Das Budget ist ein ausgezeichnetes Budget. Es ist ein Start in eine neue Zukunft, und die internationale Dimension wurde auch sehr deutlich ange­sprochen, nämlich: Wir bekennen uns zu Europa, Europa ist unsere Heimat, und hier werden wir auch die entsprechenden Maßnahmen setzen.

Ich komme damit jetzt auf den Punkt der Tagesordnung zu sprechen: Die Erneuerung des Steuerabkommens mit Japan ist schon angesprochen worden. Als Wirtschafts­sprecher meiner Partei ist es mir ganz wichtig, dass wir dieses veraltete Abkommen auch in eine neue Zukunft führen, weil es die Grundlage für ein Handelsabkommen mit Japan sein wird. Wir brauchen faire und transparente Handelsabkommen – dazu gibt es ein Bekenntnis der Regierung, dazu hat es auch ein Bekenntnis im Arbeits­übereinkommen der alten Regierung gegeben –, denn: Das sind neue Chancen für Österreich, das sind neue Chancen für Europa, und das brauchen wir für Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit und – damit verbunden – für Arbeitsplätze in unserer Heimat und in Europa. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Haider.)

Gerade Japan ist ein ganz wichtiger Exportmarkt für uns und ein wichtiger Handels­partner – der zweitwichtigste Handelspartner Österreichs in Asien. Im Jahr 2016 betrugen die direkten Exporte Österreichs nach Japan schon rund 1,3 Milliarden Euro. In Österreich befinden sich circa 60 japanische Niederlassungen vor Ort, und wir haben in Japan circa 80 Niederlassungen österreichischer Unternehmen. Ich glaube, es ist ganz wichtig, dass diese Unternehmen jene steuerliche Sicherheit haben, die wir ihnen mit diesem Abkommen geben.

Meine Damen und Herren, die steuerlichen Beziehungen zwischen der Republik Öster­reich und Japan werden mit diesem Abkommen geregelt, und damit wird ganz klar die Basis für erfolgreiche Handelsbeziehungen zwischen Japan und Österreich geschaf­fen. Handelsabkommen – ich habe es schon erwähnt – sind ein ganz wesentlicher Beitrag für die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft, und aus diesem Grund be­grüßen wir dieses Steuerabkommen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Angerer.)

12.09

Präsidentin Doris Bures: Zu Wort gelangt nun Frau Abgeordnete Doris Margreiter. – Bitte.