12.19.09

Abgeordneter Nico Marchetti (ÖVP)|: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Bundesregierung! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als einer der jüngsten Abge­ordneten in diesem Parlament war es mir von Anfang an immer besonders wichtig, die Abläufe in diesem Hohen Haus besonders einfach und verständlich zu erklären. Das hat bis jetzt auch ganz gut geklappt, bis ich erfahren habe, dass ich heute aufgrund des Wirksamwerdens der EU-Verordnung 1286/2014 über das PRIIP-Vollzugsgesetz reden muss.

Ich würde sagen: challenge accepted; ich werde jetzt versuchen, dieses Gesetz so einfach zu erklären, dass kein Zuseher vor dem Fernsehschirm den Fernseher des­wegen abdrehen muss. 

Die Intention hinter diesem Gesetz ist nämlich eine ähnliche. Nicht alle Konsumenten sind Finanzexperten, nicht jeder kennt sich bis ins Detail mit allen Anlageprodukten aus. Deswegen, um all diese Tücken und Risiken erfahren zu können und weil Dr. Google sicher kein guter Anlageberater ist, hat die EU sich entschieden, bei ähnlichen Produkten ein einheitliches Standardformular zu entwickeln, damit dann auch wirklich leicht verständlich ist, was dieses Produkt beinhaltet; dann weiß man, welche Kosten, Risiken und Chancen es beinhaltet. Und weil das sinnvoll ist und wir eine proeuropäische Regierung sind, setzen wir diese EU-Verordnung natürlich sehr gerne um.

Wie das funktioniert, möchte ich auch gleich anhand des Budgets, das heute ja schon Thema war, erklären und anhand dessen quasi einen Beipackzettel abarbeiten:

Die Kosten sind eine noch aktuelle Steuer- und Abgabenquote von 42,7 Prozent. Das Ziel des Produkts, also des Doppelbudgets, ist, das erste Mal seit 60 Jahren in diesem Land keine Schulden mehr zu machen. Die Mittel zur Erreichung dieses Ziels sind ein gutes Wirtschaftswachstum, eine gute Zinssituation und 2,5 Milliarden Euro Einsparun­gen im System. Die Chancen dieses Doppelbudgets sind: kein neuer Schuldenruck­sack für junge Menschen in diesem Land, Geld frei machen für langfristige Zukunfts­investitionen sowie eine Senkung der Steuer- und Abgabenquote. (Beifall bei der ÖVP.)

Das Risiko dieses Budgets ist wie bei jedem Budget dieser Welt natürlich die allge­meine Wirtschaftslage.

Abschließend würde ich sagen: Der Beschluss dieses PRIIP-Vollzugsgesetzes ist eine absolut sinnvolle Geschichte für die Konsumenten, und das Doppelbudget 2018 und 2019 ist ganz sicher ein Meilenstein für die jungen Menschen in diesem Land.

Seitdem ich mich politisch engagiere, setze ich mich dafür ein, dass keine Schulden gemacht werden, dass wir nicht auf Kosten zukünftiger Generationen leben. Das ist heute gelungen, und ich bin stolz, als Abgeordneter bald aufstehen zu dürfen, wenn es bei der Abstimmung darum geht, dieses Budget auch tatsächlich umzusetzen. Es ist ein historischer Tag und ein großer Erfolg dieser Bundesregierung. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Angerer und Kitzmüller.)

12.22

Präsidentin Doris Bures|: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Reinhold Einwallner. – Bitte.