12.33.42

Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP)|: Frau Präsidentin! Frau Bundesminis­terin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren auf der Galerie und zu Hause vor den Fernsehschirmen! Herr Kollege Unterrainer, Touris­mussprecher der SPÖ! Also dieser Argumentation, warum man dagegen ist, dass es eine Senkung der Steuern für den Tourismus gibt – als Tourismussprecher! –, kann ich schwer folgen (Zwischenrufe der Abgeordneten Leichtfried und Vogl), aber eines zeigt das ganz genau (Abg. Leichtfried: Ganzheitliches Denken!): das wirtschaftliche Denken der SPÖ und das Handeln der jetzigen Regierung.

Du kommst hier heraus, bist gegen eine Senkung der Mehrwertsteuer für die Touris­musbetriebe auf Beherbergung, auf die Nächtigungen, sprichst auch die Schwach­stellen im Tourismus an, und gleichzeitig bringst du einen Antrag ein, dass wir diese Betriebe unterstützen müssen – also klarer kann man das nicht definieren. SPÖ-Philosophie: Wir nehmen den Leuten einmal alles weg und dann schauen wir, dass wir sie da und dort unterstützen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Vogl.)

Philosophie und Praxis der jetzigen Regierung ist, und wir haben es heute von unserem Finanzminister gehört: Wir wollen Steuern schenken (Abg. Vogl: „Schen­ken“!), und wir wollen Leistung fördern, und beim nächsten Tagesordnungs­punkt ist der nächste Beweis vorhanden, dass nicht nur geredet wird, sondern dass das von dieser Regierung auch praktiziert wird. (Abg. Vogl: Geschenkt!) Ich als Touris­mussprecher bin stolz – und ich bin zwölf Jahre in diesem Haus (neuerlicher Zwi­schenruf des Abg. Vogl) –, dass ich heute einmal hier stehen und sagen kann, nach den vielen Belas­tun­gen, die der Tourismus in den letzten Jahren erfahren musste, dass diese Regie­rung – und danke, Frau Bundesministerin (Abg. Klaus Uwe Feichtinger: Die 3 Prozent ...!), dass das so schnell und auch noch bei den ersten Sitzungen möglich gemacht wird – die Mehrwertsteuer von 13 Prozent auf 10 Prozent senkt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Warum ist das wichtig und richtig? – Wir kennen die Eigenkapitalquote der Tourismus­betriebe. Wir wissen, dass circa 41 Prozent der Tourismusbetriebe eine negative Eigenkapitaldecke haben; sie sind weit weg von dem, was andere Betriebe haben. Wir wissen aber auch, was dem Tourismus in den letzten Jahren geholfen hat, weil mehr investiert worden ist: die niedrigen Zinssätze. Wir wissen, dass diese nicht mehr weiter runtergehen, sondern – wenn man ein bisschen in die Zukunft schaut – eher wieder steigen werden; dann wird das wieder weggenommen.

Es gibt nichts Wichtigeres als diese Senkung der Mehrwertsteuer um 3 Prozent auf die Nächtigung für die Tourismusbetriebe, um die Eigenkapitalquote der Tourismus­betriebe zu stärken und es damit zu ermöglichen, dass auch mehr investiert wird. Die Tourismusbetriebe sind nämlich eine Branche, die in Österreich angesiedelt und weltweit bekannt ist für ihre Qualität, und das Geld, das dort verdient wird, wird auch dort investiert. Wir können unsere Betriebe nicht über die Grenzen hinaustragen, son­dern wir investieren zu Hause. Wir wissen, dass gerade der Tourismus, gerade in ländlichen Regionen, die einzige Möglichkeit ist, neben der Landwirtschaft Wirtschaft zu betreiben, und rundherum hängt der ganze Kleingewerbebereich davon ab. Des­wegen ist es richtig und auch wichtig, dass das gemacht wird.

Ich bin stolz, dass ich heute hier dazu reden kann, dass ich meine Worte dazu sagen kann, und möchte noch eines dazu sagen: Gott sei Dank sind wir von dieser Politik, zuerst wegnehmen und dann ein bissel etwas wieder geben, weggekommen. Wir wollen die Leistungsträger stärken. Wir wollen den Betrieben weniger wegnehmen; und da könnt ihr mit einem Wirtschaftler reden, wo ihr wollt, und ob der rot, blau, grün oder schwarz ist, ist ganz wurscht, jeder Unternehmer sagt: Nehmt mir weniger weg, dann braucht ihr mir weniger zu geben! – So einfach ist das, und diese Regierung, wie gesagt, zeigt das vor. (Abg. Schellhorn: ... Wirtschaftskammer!)

Frau Bundesministerin! Alles, was hier erspart wird, zählt; Herr Unterrainer hat noch gefragt: Was ist denn das für einen kleinen Betrieb, diese 2 000, 3 000 Euro? Also dazu kann ich nur sagen: Geht einmal hinaus zu den Gasthäusern und fragt, was am Ende des Jahres in der Bilanzsumme drinnen steht! Wisst ihr, was da 2 000, 3 000, 4 000 Euro sind? Leute, bleiben wir einmal auf dem Boden der Tatsachen und schauen wir einmal, was verdient wird! Alle verdienen nicht das, was wir hier herinnen ver­dienen, denn für das, was wir hier verdienen, sage ich euch ganz ehrlich, muss in einem kleinen Betrieb, in einem Gasthaus – und ich komme von einem Gasthaus­betrieb – die ganze Familie mit Eltern und Kindern das ganze Jahr arbeiten, damit das übrig bleibt, was wir allein, wenn wir hier herinnen sitzen, verdienen – und nicht einmal das, sage ich ganz ehrlich!

Kollege, du bist selber ein praktizierender Wirt, eines sage ich dir: Bei einer Familie mit einem kleinen Gasthaus, in dem die ganze Familie gratis zusammenhilft, bleibt am Ende des Jahres nicht das übrig, was wir hier herinnen verdienen. Und dann zu sagen: 2 000, 3 000 Euro sind für ein kleines Gasthaus nichts! – Leute, da seid ihr weit weg von der Realität.

Ich bin stolz, dass das heute gemacht wird. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

12.39

Präsidentin Doris Bures|: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Bruno Rossmann. – Bitte.