12.47.53

Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus Elisabeth Köstinger|: Frau Präsidentin! Geschätzte Abgeordnete! Ab 1. November 2018 wird der Umsatzsteuer­satz für Nächtigungs- und Campingumsätze von 13 auf 10 Prozent gesenkt. Ich gebe dabei auch ehrlich zu, dass wir damit einen Fehler, der vor einigen Jahren in diesem Bereich gemacht wurde, korrigieren. Außerdem lösen wir eines unserer zentralen Wahl­versprechen, das wir gegeben haben, ein, denn diese Bundesregierung steht einerseits für das Sparen im System und andererseits für die Entlastung der Wirtschaft und im Speziellen auch der arbeitenden Menschen.

Der heimische Tourismus ist einer der wichtigsten Wirtschafts- und Beschäftigungs­zweige unseres Landes. Millionen Menschen aus aller Welt kommen jedes Jahr zu uns, um in Österreich ihren Urlaub zu verbringen. 144 Millionen Nächtigungen pro Jahr sind eine sehr beachtliche Zahl. Trotzdem müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass die Erträge der einzelnen Betriebe trotz der steigenden Nächtigungszahlen auch immer wieder zurückgehen.

Unser Dank gilt den Beherbergungsbetrieben, die durch ihre Qualität und ihre Leistung Österreich zu einem Tourismusland und einem Land der Gastfreundschaft gemacht haben. Zudem finden rund 300 000 Beschäftigte in Österreich im Tourismus Arbeit. Er ist somit einer der wichtigsten Beschäftigungsfaktoren, speziell auch im ländlichen Raum.

Ich habe in den letzten Monaten selber sehr viele, speziell auch kleine Betriebe besuchen können – vor allem kleine und mittelständische Hotels und Pensionen. Was man überall hört und was jetzt auch schon durch einige Abgeordnete zum Ausdruck gebracht wurde, ist, dass in diesem Bereich der finanzielle Druck und die Not­wendigkeit, zu investieren, natürlich enorm sind. Jeder Euro, der investiert werden kann, muss davor verdient werden. Damit sind wir eigentlich beim wichtigsten Punkt. Die Frage ist für uns: Wie können wir speziell jenen Betrieben, in denen Hundert­tausende Menschen Beschäftigung finden, das Investieren wieder erleichtern, damit diese ihre Standards halten und wettbewerbsfähig bleiben können, um damit den Wirtschaftskreislauf aufrechtzuerhalten?

Wir dürfen nämlich auch nicht vergessen, dass der Wettbewerb wirklich enorm ist. Wir konnten vor einigen Wochen speziell auch im Rahmen der ITB Berlin einen recht eindrucksvollen Überblick darüber gewinnen.

Wenn wir über die Landesgrenzen hinausschauen, wird klar, dass in 20 von 28 EU-Mitgliedstaaten der Mehrwertsteuersatz um einiges niedriger ist als bei uns. Die Schweiz hat beispielsweise einen Mehrwertsteuersatz von 3,7 Prozent, Deutschland von 7 Prozent – also unsere direkten Nachbarstaaten. Mit dieser Senkung kommen wir immerhin auf das Niveau Italiens und Frankreichs, denn auch dort liegt der Mehr­wertsteuersatz bei 10 Prozent. Der Grund dafür, dass die Betriebe im Jahr 2016 die Erhöhung nicht weitergegeben haben und nicht weitergeben konnten, liegt natürlich auch in diesem Wettbewerb, der um Österreich herum gegeben ist.

Rund 30 000 heimische Betriebe profitieren von dieser Senkung und können somit natürlich auch wieder notwendige Investitionen tätigen. Für einen Betrieb mit rund 30 Zimmern, solider Ausstattung und einem Halbpensionspreis von rund 80 Euro sind es bis zu 15 000 Euro pro Jahr. Das ist natürlich auch ein relevanter Betrag, der es ermöglicht, auch wieder in die notwendige Infrastruktur zu investieren. Das Gesamt­volumen dieser Steuersenkung beträgt rund 120 Millionen Euro und das, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist kein Geschenk, sondern eine dringend notwendige Entlastung, damit eben genau jene Investitionen wieder getätigt werden können. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Es geht uns maßgeblich darum, auch in Zukunft ein attraktives Tourismusland in Europa sein zu können; und gemeinsam mit unseren hervorragenden Betrieben und ihren Mitarbeitern kann uns das auch gelingen. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

12.52

Präsidentin Doris Bures: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Doris Margreiter. – Bitte.