12.52.17

Abgeordnete Doris Margreiter (SPÖ)|: Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ge­schätzte Damen und Herren! Die Zahl der Gäste und Nächtigungen hatte 2016 einen Rekordwert erreicht – ein Plus von 4,2 Prozent –, 2017 setzte sich dieser positive Trend glücklicherweise fort.

Ein zweiter Punkt ist mir sehr wichtig und ich möchte ihn gleich zu Beginn festhalten: In der Präambel des Regierungsprogramms heißt es auf Seite 7: „Alle vorgesehenen Maß­nahmen werden nur umgesetzt, wenn sichergestellt ist, dass etwaige Mehrkosten oder Mindereinnahmen durch strukturelle Gegenfinanzierungsmaßnahmen gedeckt sind“. Frau Ministerin Elisabeth Köstinger meint dazu: „da die Regierung aber Einsparungen im Ausmaß von 2,5 Mrd. € plane, könnten die Kosten“ – wie gesagt, in der Höhe von 120 Millionen Euro – „aus dem laufenden Gesamtbudget bedeckt werden.“ Also wenn für die neue Regierung eine Gegenfinanzierung so ausschaut, dass sie für Ausgaben eh irgendwo anders im Budget weniger ausgibt, dann können wir uns in den nächsten Jahren ja noch auf sehr viele abenteuerliche Finanzie­rungskonstruktionen gefasst machen. (Beifall bei der SPÖ.)

Diese Maßnahme ist auf den ersten Blick durchaus eine Entlastung für kleine Beher­bergungsbetriebe, aber auch – und das ist wichtig – für große internationale Hotel­ketten. Einerseits ist das legitim, wenn man bedenkt, dass sich hervorragende unter­nehmerische Leistungen zahlreicher Tourismusbetriebe auszahlen, aber diese Maß­nahmen sind eben unserer Ansicht nach nicht zielgerichtet.

Unverständlich bleibt auch, warum 30 000 Unternehmen entlastet werden, wie Kollege Rossmann auch schon andeutete, während viele andere Branchen, die damals ebenso einen Anstieg der Mehrwertsteuer auf 13 Prozent erfahren haben, ignoriert werden. Wie steht es etwa um eines der traditionsreichsten Gewerbe in unserem Land, das mit massiven Nachwuchsproblemen kämpft und durch vielschichtige Preissteigerungen in den letzten Jahren zunehmend unter Druck geraten ist, nämlich die Schausteller? Es betrifft aber auch die Kinobetreiber, die Künstler, Floristen und viele andere, wie etwa auch die Imker, da auch der Steuersatz für Honig angehoben wurde.

Ich möchte Folgendes nochmals betonen: Auch in diesen Bereichen gab es mit den Stimmen der ÖVP diese Mehrwertsteuererhöhung von 10 auf 13 Prozent, aber für sie gibt es heute hier anscheinend keine Lösung. Sie zählen offenkundig nicht zur Klientel dieser Bundesregierung, sie gehören offenkundig nicht zur Gruppe jener Selbst­stän­digen, die eine Entlastung erfahren sollen. Das ist unverständlich, ja, es ist sogar ungerecht! (Beifall und Bravoruf bei der SPÖ.)

Ich kann Ihnen sagen: Der heimische Tourismus kämpft ferner mit ganz anderen, viel wichtigeren Problemen und mit weiteren Problemen, im Vordergrund steht etwa der Fachkräftemangel. Dieser wird sich in den kommenden Jahren zunehmend verschärfen. Fragt man nach Lösungen zu diesem Thema, wird man im Regierungs­programm nicht fündig werden. Ganz im Gegenteil: Die Fachkräftestipendien werden abgeschafft, im schwarz-blau regierten Oberösterreich werden ganze Berufsschulen und Berufsschulzweige geschlossen beziehungsweise zusammengelegt, und gerade in Tourismusberufen werden immer wieder Asylwerber während der Lehre abrupt abgeschoben. (Abg. Deimek: ... gegen das Gesetz!) Dagegen richten sich in Ober­österreich viele Petitionen und zahlreiche Initiativen.

Mit Steuersenkungen für Unternehmen schafft man vielleicht kurzfristige Zufriedenheit, liebe Kollegen Obernosterer und Linder, aber langfristig löst man damit keine Prob­leme, sage ich Ihnen. Dieser Art der Politik wird die SPÖ ihre Zustimmung nicht geben. Wir wollen eine zielgerichtete Politik und faire Lösungen. (Abg. Neubauer: Sie haben zehn Jahre nichts zusammengebracht!)

Bitte tun Sie nicht so, als würden wir den kleinen Unternehmen nicht 2 000 bis 3 000 Euro wünschen (Abg. Zanger: Habt ihr ja gesagt!), im Gegenteil: Wir würden ihnen das Doppelte wünschen, aber wir möchten, dass das zielgerichtet und nicht für große internationale Hotelketten (Abg. Neubauer: Nach dem Parteibuch wahr­schein­lich!), sondern für diese Gruppen, die Sie damit nicht entlasten, die keinen Lobbyismus von Ihnen verspüren, umgesetzt wird. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neubauer: ... schämen Sie sich! – Weiterer Zwischenruf bei der FPÖ.)

12.56

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Josef Schellhorn. – Bitte.