13.25.25

Abgeordneter Johannes Schmuckenschlager (ÖVP)|: Frau Präsidentin! Sehr ge­ehrte Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Es sind oft die Betrachtungen, die sehr unterschiedlich sind, denn wir haben im Umweltausschuss fünf Berichte durch­gearbeitet. Das ist relativ viel für einen Ausschuss. Die Frau Minister ist wirklich aus­führlich Rede und Antwort gestanden, und dass sie zum Budget noch nichts sagen konnte, da dieses erst heute dem Parlament vorgelegt wurde, das ist, glaube ich, auch nichts Neues.

Es ist zielführend, dass es im für Klima und Energie zuständigen Ressort jetzt endlich eine integrierte Strategie geben soll. Man muss da auch endlich einmal mit einer Mär aufräumen: Mehr Geld bedeutet am Ende des Tages nicht immer mehr Leistung. Es geht auch um die Effizienz, und ich glaube, es wird definitiv sehr effizient daran gearbeitet. (Beifall bei der ÖVP.)

Geschätzte Damen und Herren! Ich möchte aber, da es um den Bericht des Umwelt­ausschusses geht, auf eines ganz besonders hinweisen: Wir haben heute den Inter­nationalen Tag des Waldes. Wir wissen, in Österreich wächst Holz vor unserer Haustür. 80 Prozent der Bewirtschaftung sind in privater Hand, das bedeutet Effizienz. Die Wissenschaft zeigt uns sehr deutlich, dass wir, wenn wir Klimaschutz betreiben und hier aktiv werden wollen, unbedingt Holz einsetzen müssen.

1 Kubikmeter Holz bindet letztendlich 1 Tonne CO2; Das gilt für die Verwendung im Bau genauso wie für die Verwendung für Energie. Österreich ist da Vorreiter und hat in diesem Bereich wirklich hervorragende Unternehmen.

Die Waldbewirtschaftung ist auch ein guter Grundpfeiler für die gesamte integrierte Klima- und Energiestrategie, die auch noch ausgearbeitet wird.

In der EU-Jahresvorschau wird auch auf die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung hingewiesen. Die EU-Kommission wird aufgefordert, im zweiten Halbjahr 2018 ein mittel­fristiges Programm für die Umsetzung der Agenda vorzulegen – auch darauf wurde hingewiesen.

Österreich wird mit dem Ratsvorsitz im zweiten Halbjahr eine ganz bedeutende und besondere Rolle zuteilwerden. Als Basis sollte da der Zugang der ökosozialen Markt­wirtschaft, der auch schon im Regierungsprogramm seinen Niederschlag gefunden hat, genommen werden, denn nur wenn wir das ökologisch, ökonomisch und sozial verträglich machen können, haben wir einen Ansatz für eine nachhaltige Entwicklung, und nur so können wir die EU-Klimaziele auch den UN-Nachhaltigkeitszielen, den sogenannten Sustainable Development Goals, anpassen und sie letztendlich realisie­ren. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir dürfen in diesem Bereich den Scheinwerfer aber auch auf andere Gebiete lenken, denn oft sind wir nicht die Verursacher, aber vielleicht die Auslöser. Ich möchte ein Beispiel erwähnen, nämlich Palmöl als Beimischung zu Bioethanol. 40 Prozent der weltweiten Entwaldung werden durch Ölpalmenplantagen verursacht. Plan des EU-Parlaments ist es, daraus bis 2021 auszusteigen. Die Kommission ist aber noch säumig, und auch der Weg bis 2021 gehört noch beschritten.

Es gibt Pläne, den EU-Außenschutz für Biodiesel- und Bioethanolimport zu lockern. Da geraten wir letztendlich in eine Doppelfalle: Wir machen einerseits der europäischen Produktion – wir sprechen von bis zu 30 Prozent Ölsaatenproduktion in der Euro­päischen Union – Konkurrenz, vernichten sie, und dann müssen wir Eiweiß von soge­nannten Koppelprodukten für die Tierfütterung einführen. Das heißt, Doppelimport statt europäischer Produktion – das kann nicht der richtige Weg sein!

Auch das EU-Budget wird in den nächsten Monaten Thema in der Europäischen Union sein. Wir werden Nachhaltigkeitsziele nur dann erreichen, wenn wir alle Faktoren bestmöglich ausstatten. Daher ist es wahnwitzig, wenn man glaubt, Gelder für die Gemeinsame Agrarpolitik der Europäischen Union streichen zu können, denn mit diesen Geldern nehmen wir der europäischen Bevölkerung letztendlich die Möglichkeit, ihre Klimaziele zu erreichen, und sorgen auch noch durch einen Negativsaldo in Übersee für Umweltverschmutzung und Klimazerstörung. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

13.29

Präsidentin Doris Bures|: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Doris Margreiter. – Bitte.