13.59.22

Abgeordnete Martina Diesner-Wais (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Bundesminister! Meine Damen und Herren im Nationalrat! Der Bericht über Nachhal­tigkeit und Tourismus ist meiner Meinung nach ein klares Bekenntnis zum Klimaschutz und zur effizienten Nutzung von Ressourcen und Energie. Wir haben es heute schon gehört: Wir verfolgen in Österreich das Modell der ökosozialen Marktwirtschaft, und das ist ein ganzheitliches Modell, es sieht auf der einen Seite die Nachhaltigkeit, die ökologische Situation, aber auf der anderen Seite auch die sozialen und ökonomischen Aspekte vereint. (Präsidentin Kitzmüller übernimmt den Vorsitz.)

In der Zeit des Ratsvorsitzes Österreichs wird das Klimaabkommen näher definiert, und da haben wir als Österreich die Chance, entscheidende Punkte anzusprechen. So können wir beispielsweise das Ziel einer CO2-Reduktion um 40 Prozent bis 2030 einbringen.

Wir in Österreich sind Vorreiter, denn wir haben im Bereich Strom einen Anteil von 70 Prozent, der durch erneuerbare Energieträger gedeckt wird, und damit sind wir europaweit wirklich vorne. Es ist das Ziel dieser Bundesregierung, bis 2030 den Strom zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energieträgern zu produzieren, die Energieeffizienz weiter zu steigern, aber auch den Bereich erneuerbare Energie generell weiter auszu­bauen.

Gestern war der Tag des Wassers, und das Wasser liegt uns auch ganz besonders am Herzen. So wird die Erhaltung und Verbesserung der Wasserqualität im Rahmen der EU-Präsidentschaft eine hohe Priorität haben. Wasser ist eine unserer kostbarsten Ressourcen und der Umgang damit eine der großen Herausforderungen des 21. Jahr­hunderts. Gerade wir als trinkwasserreiches Land Österreich müssen mit höchster Sorgfalt damit umgehen und darauf achten, dass die Gewässerqualität erhalten bleibt.

Auch die Themen Naturschutz, Biodiversität und Bioökonomie sind Gegenstand von zahlreichen Verhandlungen. Österreich wird daher eine Bioökonomiestrategie erar­bei­ten und die traditionell starke nachhaltige Nutzung biogener Ressourcen vorantrei­ben.

Es ist wichtig, Arten, Umwelt und Wasser wirksam zu schützen, und das leistet auch die Landwirtschaft, die heute schon so oft angeprangert worden ist, mit ihren Umwelt­programmen, mit dem Programm für biologische Landwirtschaft und dem Öpul-Pro­gramm. Unsere Bauern und Bäuerinnen leisten einen wirklich wertvollen Beitrag. Damit das auch in Zukunft noch möglich ist, müssen diese Programme auch weiter­geführt werden. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Rauch.)

Ein wesentliches Thema ist die Problematik des Mikroplastiks. Diesbezüglich gibt es eine Strategie, und wie unsere Frau Minister schon gesagt hat, will sie während der Ratspräsidentschaft auch daran weiterarbeiten, die Reduktion der Kunststoffabfälle generell voranzutreiben. Österreich wird darüber hinaus schauen, dass wir gerade im Bereich des Abfallrecyclings ein ehrgeiziges Ziel weiterverfolgen.

Jetzt noch eine Anmerkung, da vorhin auch die Atomenergie angesprochen worden ist: Ich denke, Atomenergie ist keine Antwort beim Thema Nachhaltigkeit, sie ist keine Antwort beim Thema Klimawandel, und daher ist Österreich auch dagegen, dass es Beihilfen für Atomkraftwerke gibt, und auch dagegen, dass Atommüllendlager in Grenznähe errichtet werden.

Unsere Frau Bundesminister Köstinger legt bald eine Klimastrategie für Österreich vor, diese ist die Basis zur Erreichung der Klimaziele. Sie wird eine Reihe von klima­relevanten Maßnahmen beinhalten, die zukünftig für unsere Generationen greifen wer­den und von der in Zukunft auch unsere Jugend und die nächsten Generationen profitieren werden. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

14.03

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Danke schön.

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Smolle. – Bitte.