14.13

Abgeordneter Robert Laimer (SPÖ): Geschätzte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Umweltschutz, insbesondere Klimaschutz, bedeutet Schutz der Menschheit, Schutz der Folgegenerationen. Wir als Politiker und Politikerinnen werden einmal daran gemessen werden, wie wir mit vorhandenen Ressourcen umgehen und welche Prozesse wir einleiten, um das Leben auf unserem Planeten in hoher Qualität zu erhalten und zu schützen.

Die zu behandelnden Bürgerinitiativen betreffend Energiewende beziehungsweise Lebensmittelverschwendung, also Wegwerfgesellschaft, sind von hohem gesamtgesellschaftlichem Interesse und haben politische Priorität. Eine Anhörung der Initiatoren der gegenständlichen Bürgerinitiative ist in einer liberalen Demokratie von großer Bedeutung. Auch wenn nicht alle Forderungen wie Müllwächter oder auch das Recht auf Zugang zu Müllcontainern in der vorgeschlagenen Fassung umsetzbar sind, sind meiner Meinung nach Gespräche darüber zu vertiefen. Diese Anhörung engagierter Bürger hat leider nicht stattgefunden und wurde von den Regierungsparteien nicht ermöglicht.

Geschätzte Damen und Herren, die fortschreitende Klimaerwärmung und die katastrophalen Folgen für unsere Welt sind nur durch konsequente Handlungen aufzuhalten beziehungsweise abzuschwächen. Wir haben es in der Hand, wie wir mit unserer Welt umgehen und wie sich die weitere Entwicklung auf die Menschheit und alle Lebewesen auswirkt.

Österreich kann sich die Energiewende zunutze machen und noch mehr in Forschung und Entwicklung investieren, damit wir als globaler Vorreiter in diesem Zukunftspolitikfeld agieren. Nutzen wir gemeinsam die digitale Revolution für eine ökologisch und sozial verträgliche Welt in einem Umfeld, das den Bereich der Ressourcenverschwendung verlässt und in eine ressourcenschonende und bereicherndere Welt eintaucht!

In Bezug auf Mobilität, Strom und Wärme sind Verhaltensänderungen unabdingbar, um die Wende umzusetzen und die Klimaziele zu erreichen. Lippenbekenntnisse und Sonntagsreden sind fehl am Platz, genauso wie das Freikaufen von Umweltsünden. Das wäre besonders fatal für ein Land wie Österreich, das international nicht nur für seine kulturellen Einrichtungen, sondern vor allem als Alpenrepublik mit unberührter Natur und mit einem riesigen Reservoir an Wasser anerkannt und respektiert ist.

Die Novelle der Umweltverträglichkeitsprüfung harrt ihrer Umsetzung, genauso wie die Einhaltung der Aarhus-Konvention, die bereits vor 13 Jahren ratifiziert wurde, um den BürgerInnen einen transparenten Zugang zu Informationen in Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltverfahren zu ermöglichen. Da zu vertagen ist nicht angebracht, sondern angesagt ist vielmehr, eine aufrichtige Partizipation in Umweltfragen für Bürger zu ermöglichen.

Die Pariser Klimaverträge aus dem Jahr 2015 sind ein Meilenstein globaler Umweltpolitik. Wir alle hier im Hohen Haus tragen höchste Verantwortung, dass wir ihre Ziele auch fristgerecht erreichen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Noll.)

14.16

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Danke, Herr Abgeordneter.

Als Nächster ist Herr Abgeordneter Gödl zu Wort gemeldet. – Bitte.