14.36.57

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS)|: Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Es geht um die Bürgerinitiative „die ökologische Ausrichtung und die soziale Absicherung der Energiewende in Österreich“.

Kollege Gödl hat vorhin einleitend gesagt, dass die Initiative den Eindruck erweckt, dass in Österreich derzeit alles erfolgreich unterwegs ist. Ich habe mich beim ge­naueren Studium der Bürgerinitiative gefragt, wie er auf die Idee kommt. Diese Bürgerinitiative – ich würde das gerne kurz auch inhaltlich anbringen – fordert den Vorrang für Effizienzsteigerungen bei der Energieproduktion vor dem Ausbau neuer Kapazitäten, sie fordert, dass die Fördermittel wirkungsvoller eingesetzt werden sollen, dass Fördermittel für technologische Spitzenforschung in einem größeren Ausmaß zur Verfügung stehen sollen, dass eine Differenzierung der Förderung nach der Wertigkeit der Energie gemacht werden soll – das passiert derzeit noch nicht in ausreichendem Maß – sowie eine grundlegende Reform des Fördersystems, eine neue Festsetzung der Ökostromzuschläge.

Sie wünscht sich, dass Natur und Landschaft in Zukunft für die nächsten Generationen mehr geschont werden, dass geprüft wird, was bei der Windkraft sozusagen an Landschaft und Natur in einem Maß, in dem es vielleicht nicht notwendig wäre, zerstört wird und wie das verhindert werden könnte. Sie wünscht sich ein besseres Umwelt­verträglichkeitsprüfungsgesetz, sie übt Kritik an der Umweltverträglichkeitsprüfung für Windenergieanlagen, sie wünscht sich mehr Rechte für BürgerInnen bei der Umweltverträglichkeitsprüfung, und sie wünscht sich ein begleitendes Controlling.

All das hat unsere Umweltpolitik heute nicht zu bieten. Man muss ganz klar sagen, dass wir die Bürgerinitiative auf Initiative der NEOS – das war unser Vorschlag im Umweltausschuss – im Rahmen eines Hearings im Parlament hören wollten. Man hat sich als Bürgerinitiative die Mühe gemacht, mehrere Gesetzesvorschläge zu formu­lieren. Das ist nicht ohne, das sollte aus meiner Sicht auch im Diskurs gewürdigt werden. Ich halte den Vorschlag der Regierungsfraktionen – der mir bekannt ist –, das in Richtung Nachhaltigkeitsministerium weiterzugeben und dahin gehend zu unter­stützen, für gut, aber wesentlich sinnvoller wäre es, wenn wir als Hohes Haus in Zu­kunft unsere Aufgabe ernster nehmen und innerhalb des Nationalrates mit den Bürgerinitiativen die Diskussion und den Austausch suchen. So ist es viel zu wenig. – Danke schön. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)

14.39

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abge­ordneter Schrott. – Bitte, Herr Abgeordneter.