14.50

Abgeordneter Dr. Markus Tschank (FPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren zu Hause vor den Fernsehbildschirmen! Wir behandeln heute ein ganz entscheidendes sicherheitspolitisches Thema. Es geht um die Sicherheit Europas. Es geht um die weltweite Sicherheit. Wir verhandeln und wollen den Atomwaffenverbotsvertrag hier in Österreich ratifizieren.

1983 – wir schauen ein bisschen zurück – stand die Welt schon einmal am Rande eines Atomkrieges. Damals meldeten sowjetische Satelliten den Abschuss von US-amerikanischen Atomraketen mit dem Ziel Russland. Ein couragierter russischer Offizier hat den Alarm damals als Fehlalarm eingestuft und damit eine Kettenreaktion verhindert, die in einem atomaren dritten Weltkrieg hätte enden können. Tatsächlich wurde der Alarm jedoch nur von Sonnenreflexionen über der amerikanischen Küste ausgelöst. Dieses Schreckensszenario, das Gott sei Dank nicht Realität geworden ist, darf niemals Realität werden, sehr geehrte Damen und Herren. Und dafür stehen auch die FPÖ und die österreichische Bundesregierung. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Schwarz.)

Damals, sehr geehrte Damen und Herren, war die politische Stimmung zwischen Ost und West in hohem Grade angespannt. Heute ist die Situation zwar nicht ident, aber doch in vielen Bereichen vergleichbar. Das Verhältnis des Westens zu Russland bezeichnet Michail Gorbatschow als neuen Kalten Krieg. Massive Wirtschaftssanktionen belasten das Verhältnis zwischen dem Westen und Russland. Seit Jahren hat ein zunehmendes Wettrüsten zwischen den Großmächten eingesetzt. Nordkorea gilt heute als Nuklearmacht, und die USA reagieren darauf mit – wie es Trump formuliert hat – „Feuer, Wut und Macht“.

Es macht den Anschein, als hätten sich die Großmächte sicherheitspolitisch nicht sehr viel weiterentwickelt. Wir leben wieder in einem Zeitalter der globalen Aufrüstung. Wir, die FPÖ und die österreichische Bundesregierung, stellen uns ganz klar gegen diese Art und jede Art von atomarer Aufrüstung, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Der nunmehr zu ratifizierende Atomwaffenverbotsvertrag leistet einen Beitrag zur Freiheit und zur Sicherheit unseres Kontinents, ja der gesamten Welt. Auch wenn manche politischen Vertreter vielleicht von Naivität sprechen, wenn man das Konzept der nuklearen Abschreckung in Zweifel zieht, ist es doch ein Anliegen, die Verbreitung von Atomwaffen zu limitieren. Dieses Anliegen ist ein grundrichtiges, und hinter diesem Anliegen stehen wir felsenfest, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Der vorliegende Vertrag ist vor allen Dingen eine Reaktion der Vereinten Nationen und der einzelnen Staaten wie Österreich auf die Nichteinhaltung des Atomwaffensperrvertrages von 1968. Die Ziele dieses Vertrages, nämlich die Abrüstung, die friedliche Nutzung, die Sicherheit, kollidierten und kollidieren in der Realität tatsächlich mit einer Aufrüstung und Modernisierung nuklearer Waffen. Das wollen wir so nicht hinnehmen, sehr geehrte Damen und Herren. Die österreichische Bundesregierung lehnt das eben mit Blick auf die verheerenden Auswirkungen von Atomwaffeneinsätzen klipp und klar ab.

Werfen wir einen Blick zurück ins Jahr 1945, an das Ende des Zweiten Weltkriegs im Pazifik, und führen wir uns noch einmal vor Augen, was der Einsatz von Atomwaffen eigentlich bedeutet! Die beiden japanischen Städte Hiroshima und Nagasaki wurden in wenigen Augenblicken dem Erdboden gleichgemacht. Es starben sofort 150 000 Menschen, über 20 000 Menschen verdampften in der Hitze der Bombe. In den Jahren darauf starben weitere circa 100 000 Menschen an radioaktiver Verstrahlung. Die Überlebenden mussten mit massiven Spätfolgen kämpfen.

Sehen Sie sich einmal die Bilder der Menschen an! Im Internet sehen Sie es ja auch teilweise, was der Einsatz von Atomwaffen letztlich bedeutet. (Der Redner hält ein Schwarz-Weiß-Foto eines Opfers eines der beiden Atombombenabwürfe in die Höhe.) Dies soll uns ein Mahnmal sein, was der Einsatz von Atomwaffen auslösen und bewirken kann. Wir sagen hier ganz klar: Nie wieder!, und wir bleiben auch dabei und setzen mit der Ratifizierung dieses Vertrages ein Zeichen. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Der zu ratifizierende Atomwaffenverbotsvertrag verbietet die Herstellung, die Erprobung und den Besitz von Atomwaffen sowie vieles mehr, was problematisch ist. Als neutrales Land kann man sich diesem Anliegen nicht verschließen. Wir bleiben dabei, aus Verantwortung für Österreich und aus Verantwortung für unsere Kinder. – Danke schön. Herzlichen Dank. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

14.55

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Bayr. – Bitte, Frau Abgeordnete.