14.55.49

Abgeordnete Petra Bayr, MA MLS (SPÖ)|: Frau Präsidentin! Frau Außenministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Ratifizierung des Vertrages über das Verbot von Nuklearwaffen ist ein wichtiger Schritt hin zu der Vision einer atomwaffenfreien Welt. Ich glaube, es wird noch ein sehr weiter Weg sein, bis wir dort wirklich ankommen, aber Österreich hat eine sehr gute und eine sehr lange Tradition in diesem Bereich. Wir wissen auch ganz genau, warum wir ein besonderes Augenmerk auf die huma­nitären Aspekte, auf die humanitären Auswirkungen von Atomwaffen legen.

Ich möchte einerseits – mit doch etwas Stolz – hervorstreichen, dass Ican, eine ursprünglich in Wien gegründete NGO zur Abschaffung von Atomwaffen, im Jahr 2017 den Friedensnobelpreis bekommen hat. Ich finde es wunderbar, dass Alexander Kmentt, ein Beschäftigter des Außenministeriums, im Jahr 2014 zur Abrüstungsper­sönlichkeit des Jahres gewählt worden ist. Ich finde es auch fein, dass es fast selbstverständlich ist, dass Jan Kickert, unser österreichischer Botschafter in New York bei den Vereinten Nationen, von der UN-Untergeneralsekretärin und Hohen Beauf­tragten für Abrüstungsfragen zu einer kleinen Klausur eingeladen wird, wenn es um Fragen der Abrüstung geht. Also: Wir haben einen guten Ruf in diesem Bereich, wir haben da viel geleistet, und wir können an eine gute Tradition anknüpfen.

Aber Folgendes ist für mich nicht ganz nachvollziehbar: Ich weiß nicht, wie viele von Ihnen schon die Möglichkeit gehabt haben, nebst den Budgetzahlen auch die Wir­kungs­ziele zu studieren. In diesem Zusammenhang finde ich es nicht sehr ambitioniert, wenn wir sowohl im Jahr 2018 als auch im Jahr 2019 ein Wirkungsziel haben, das beinhaltet, dass wir im Rahmen der Vereinten Nationen weiterhin Initiativen setzen wollen – seien es Seminare, seien es Konferenzen, seien es andere internationale Veranstaltungen, die wir initiieren wollen – und dass wir deren Zahl sowohl im Jahr 2018 als auch im Jahr 2019 bei 20 Stück jährlich halten wollen, während es im Jahr 2016 23 Stück gewesen sind. Und es ist nach wie vor sehr viel zu tun. Es ist nach wie vor so, dass viele Staaten die entsprechenden Verträge nicht ratifiziert haben, nicht unterzeichnet haben – allen voran natürlich die Atommächte.

Ich möchte auch noch ganz kurz auf einen in dieser Form zum Glück nicht ein­gebrachten Unselbständigen Entschließungsantrag eingehen, der jetzt abgewandelt wurde und der meiner Meinung nach so, wie er ursprünglich vorgelegen ist, auch keinerlei Mehrwert für die ganze Frage der Ratifizierung gehabt hätte, denn er hätte nur zum Inhalt gehabt: Wir setzen uns für die Sicherheit in Europa mit internationaler Zusammenarbeit ein. – Was ja schon jetzt der Fall ist.

In diesem Zusammenhang, Frau Außenministerin, ist es mir wichtig festzuhalten: Ich habe vor ein paar Jahren mit großem Bedauern zur Kenntnis genommen, dass Öster­reich einen Schwenk von einer wertegeleiteten Außenpolitik hin zu einer interes­sengeleiteten Außenpolitik gemacht hat. Ich finde es wichtig, zu schauen, dass wir nicht den Schwenk zu einer fremdbestimmten Außenpolitik machen, einer von fremden Interessen geleiteten. Ich möchte in diesem Zusammenhang daran erinnern, dass es für mich wirklich nicht nachvollziehbar ist, dass wir einen Fünfparteienantrag, der auf der Tagesordnung des letzten Außenpolitischen Ausschusses gestanden ist, in dem es darum gegangen wäre, Minurso – das ist das UN-Mandat in der Westsahara – um Menschenrechtsbeobachtung zu erweitern, vertagt haben. Für ein Land, das sich gerade um einen Sitz im Menschenrechtsrat bewirbt, ist das durchaus nichts Abwe­giges. Allerdings haben dann aufgrund dessen, dass der marokkanische Botschafter bei ein paar Leuten angerufen hat, offensichtlich einige kalte Füße gekriegt und wollten diesen Fünfparteienantrag von der Tagesordnung nehmen. Da das dann doch zu peinlich gewesen wäre, hat man ihn vertagt. Auch nicht unpeinlich.

Nachdem es rund um diesen Vertrag über das Verbot von Nuklearwaffen Bedenken und einen Radau vonseiten Frankreichs gegeben hat, halte ich es für wichtig, auch Frankreich nicht nachzugeben, sondern wirklich hier in diesem Haus und (in Richtung Bundesministerin Kneissl) auch bei Ihnen im Haus natürlich eine österreichisch selbstbestimmte Außenpolitik zu machen. Wir sollten uns in Zukunft nicht von anderen Mächten oder von anderen Ländern sagen lassen, wie wir unsere Außenpolitik zu ge­stalten haben. Ich glaube, da sollten wir selbstbewusst genug sein, das ganz allein in die Hand zu nehmen. – Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ.)

15.00

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Das war eine Punktlandung. Perfekt, Frau Abge­ordnete.

Ich unterbreche nunmehr die Verhandlungen über die Punkte 10 bis 12 der Tages­ordnung, damit die verlangte Behandlung eines Dringlichen Antrages gemäß der Ge­schäftsordnung um 15 Uhr stattfinden kann.