15.19.41

Bundesminister für Finanzen Hartwig Löger|: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Besuchergalerie und zu Hause! Ich werde nicht so viel Zeit in Anspruch nehmen, ich habe Sie heute schon ein bisschen über Gebühr mit meiner Budgetrede beansprucht. Ich freue mich aber, dass in der Rede des Herrn Schellhorn schon sehr viel positiver Bezug darauf genommen wurde.

Ich möchte einleitend ein paar Klarstellungen bringen und sagen, was gestern in der Budgetrede verlorengegangen ist und was ich somit heute bewusst nicht zitiert habe. Es ist gestern Nachmittag ein Zitat aus der Budgetrede gestrichen worden, weil ich den Dringlichen Antrag der NEOS gelesen habe. In diesem stand nämlich auch das großmütterliche Zitat: „Spare in der Zeit, dann hast du in der Not.“ – Ich wollte mich nicht einer Copyright-Diskussion ausliefern, ich will es nur inhaltlich bestätigen.

Die wichtigste Botschaft ist: Es geht jetzt nicht darum, ob wir die Schuldenbremse brauchen oder nicht – wir brauchen sie und wir stehen auch dazu, Herr Schellhorn, wie wir es im Regierungsprogramm definiert haben, weil es darum geht, diese verfas­sungs­rechtliche Schuldenbremse auch einzurichten. So gesehen, glaube ich, ist die inhaltliche Auseinandersetzung zumindest zwischen den NEOS und den Regie­rungs­parteien gar nicht so schwierig.

Es gibt aber ein anderes Zitat, wo wir jetzt die Copyright-Ebene möglicherweise strapa­zieren müssen. Sie haben gefragt: „Wann, wenn nicht jetzt?“ – Das war auch auf Wahl­plakaten der Liste Sebastian Kurz in der Form dargestellt. So gesehen müssen wir auch diese Wurzel noch einmal hinterfragen, aber sie trifft ja wieder uns beide. In dem Bereich gilt es aber Klarheit zu schaffen.

Es wurde heute auch ausformuliert – ich hoffe, es ist klar rübergekommen –: Diese Regierung steht dafür, dass wir in den nächsten Jahren, ab 2019 mit einem Über­schuss beginnend, kontinuierlich – so haben wir es auch in der Mittelfristplanung dargestellt – Überschüsse erzielen werden, obwohl wir gleichzeitig investieren, obwohl wir gleichzeitig Entlastungsmaßnahmen setzen, um die positive Konjunktur weiter voranzutreiben. Ich glaube, auch da begegnen wir einander. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Der einzige Punkt, in dem wir einen Unterschied aufweisen, ist der Zeitpunkt. Wenn Sie fragen: „Wann, wenn nicht jetzt?“, dann ist unser Argument, dass wir jetzt nicht die optimale Voraussetzung haben. Warum? – Da geht es jetzt nicht darum, die Schulden nicht abzubauen, da geht es nicht darum, das Defizit nicht einzuhalten. Das tun wir! Das tun wir, auch damit, dass wir uns in diesem Bereich derzeit eine Grundlage schaffen, sodass wir konsequent diesen Überschuss erzielen werden. Wir brauchen aber auch Rahmenbedingungen, und wir haben derzeit auf europäischer Ebene die Grunddiskussion über einen Fiskalpakt, der dazu führt, dass wir als Österreicher, die wir auch diesen EU-Richtlinien unterliegen, nicht völlig frei und unbeeindruckt von dem, was auf europäischer Ebene richtlinienmäßig definiert werden soll, unsere verfas­sungsrechtliche Grundlage definieren können. Das heißt, wir wollen hier eine für die österreichische Situation passende sinnhafte Verankerung des Verfassungsrechts. Darauf wollen wir Bezug nehmen.

Daher können wir im Zusammenhang mit dem Vorschlag – ich sage es jetzt ein bisschen flapsig –, dass Sie mich auf die Reise schicken wollen, auch schon wieder die Kosten einsparen. Ich habe mit der schwedischen Kollegin und auch mit vielen anderen Finanzministerinnen und Finanzministern der EU schon intensive Gespräche geführt. Es gibt sehr positive und sehr gute Beispiele, aber letztendlich brauchen wir uns mit dem, was wir in Österreich tun, vor den anderen nicht zu verstecken. Ich freue mich auch schon darauf, dass, wenn wir diesen Weg konsequent umsetzen, die ersten Finanzminister von internationaler Ebene in den nächsten Jahren zu uns kommen werden, um sich auch an uns ein Beispiel zu nehmen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Unser Ansatz ist der: Ja, wir wollen eine verfassungsrechtliche Verankerung der Schul­denbremse. Wir sehen das Schweizer Modell nicht als das ideale Modell, weil es nicht diesem EU-Rechtsrahmen entspricht, weil wir dort nicht die gesamtstaatliche Ebene haben, weil wir dort nicht diese föderalistischen Strukturen haben. Ich glaube, es ist sinnhafter, ein deutsches Modell heranzuziehen, das auch einen zusätzlichen Rahmen, eine Abfederung im Bereich des strukturellen Defizits gibt.

Es wird auch von unserer Seite her notwendig sein, eine klare Zielrichtlinie vorzu­geben, um nachhaltig sicherzustellen, dass es, egal welche Regierungen in den nächs­ten Jahrzehnten in irgendeiner Form Verantwortung tragen, keine Schulden mehr geben darf. Gleichzeitig muss es aber eine vernünftige Regelung sein, die auch dazu führt, dass wir unser Wachstum, unsere Impulse nicht abdrehen und uns nicht zu Tode sparen, sondern eine positive Weiterentwicklung Österreichs auch in Zukunft sicher­stellen können. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Das heißt, ich folge der Idee des verfassungsrechtlichen Verankerns der Schulden­bremse auch im Sinne des Antrages, aber unter anderen EU-rechtlichen Rahmen­bedingungen. Wir gehen davon aus, dass die Richtlinie der EU im Fiskalpakt auch regional in Österreich Mitte nächsten Jahres eine legislative Umsetzung haben wird. Auf dieser Grundlage sollten wir in den nächsten Monaten eine passende und richtige Umsetzung für Österreich erarbeiten. Daher unterstütze ich den Antrag, der von den Abgeordneten Winzig und Angerer gestellt wird, in dem es auch darum geht, zum richtigen Zeitpunkt tätig zu werden – so viel zur Frage: „Wann, wenn nicht jetzt?“ ‑, nämlich dann, wenn die Voraussetzungen gegeben sind und wir auch die richtige Grundlage haben, um ein Gesamtpaket auf der richtigen rechtlichen und legislativen Ebene zu setzen, um damit auch die Grundlage für Österreich zu sichern.

Ich sage aber auch dazu: Ich als Finanzminister sehe mich jetzt schon verpflichtet, weil es einen Beschluss zu einer Schuldenbremse auf Regierungsebene gibt und ich als Finanzminister nicht nur der Verfassung verpflichtet bin, sondern auch verpflichtet bin, entsprechend den Regierungsbeschlüssen zu arbeiten. Daher dürfen Sie darauf vertrauen, dass nichts passieren wird. Wir werden die Verankerung in der Verfassung schaffen, und Sie dürfen davon ausgehen: So wie wir die Budgets 2018 und 2019 heute präsentiert haben – darauf können Sie vertrauen –, werden wir sie konsequent umsetzen. Das führt dazu, dass wir, ohne das verankert zu haben, ohnehin keine Schulden aufbauen werden, sondern abbauen, so konsequent, wie wir uns das vorge­nommen haben. – Danke schön. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

15.26

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Danke, Herr Minister.

Wir gehen in die Debatte ein.

Ich mache darauf aufmerksam, dass gemäß der Geschäftsordnung kein Redner länger als 10 Minuten sprechen darf, wobei jedem Klub eine Gesamtredezeit von 25 Minuten zukommt.

Zu Wort ist nun Herr Abgeordneter Strolz gemeldet. – Bitte sehr, Herr Abgeordneter.