16.18.25

Abgeordnete Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ)|: Herr Präsident! Sehr geehrte Mit­glieder auf der Regierungsbank! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich zu Beginn meiner Ausführungen gerne der erfolgreichen Vergangenheit Österreichs in den letzten 65 Jahren widmen, denn ich habe wirklich manchmal das Gefühl, dass viele von Ihnen etwas unter Gedächtnisschwund leiden.

Wenn wir in die Geschichtsbücher blicken, wenn wir uns vor Augen halten, wie Österreich heute dasteht, dann ist das schon auch das Verdienst der vergangenen guten Politik und der Investitionen in unser Land. Wir stehen europaweit gut da, wir stehen betreffend Arbeitslosigkeit im Moment gut da, zwar belebt durch die Konjunktur, aber das hat ja auch einen Grund. Vergessen Sie bitte nicht, dass wir noch gemeinsam eine Steuerreform verabschiedet haben, die natürlich bewirkt hat, dass die Menschen wieder mehr ausgeben konnten und dass dadurch die Wirtschaft angekurbelt wurde, was unter anderem dazu beigetragen hat, dass wir jetzt ein konjunkturelles Hoch haben! Diese kollektive Amnesie macht mich einigermaßen fassungslos, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Es wurde ja in der Vergangenheit nicht nur eine Krise gemeinsam bewältigt, sondern mehrere. Es ist doch wirklich so, dass wir 2008 von einer unglaublich heftigen, welt­weiten Finanz- und Wirtschaftskrise überschwemmt wurden, die wir dennoch über­winden konnten. Wir konnten eine Steuerreform verabschieden sowie die Hypo-Alpe-Adria-Krise, die die Freiheitlichen in Kärnten verursacht haben, überwinden. (Äh-Rufe bei der FPÖ.) Und wie stehen wir heute da? – Auch ohne Budgetrede wüssten wir heute, sehr geehrte Damen und Herren, dass wir uns dem Nulldefizit automatisch ge­nähert haben. Das ist nicht das Verdienst von 93 Tagen – verzeihen Sie, Herr Finanz­minister – Ihres Wirkens, sondern das haben alle in diesem Land erarbeitet, und das sollten wir uns auch einmal vor Augen führen. (Beifall bei der SPÖ.)

Die öffentliche Hand investiert in Infrastruktur, in Schulen, in Kindergärten, in das Gesundheitssystem, investiert so, dass das Rettungswesen funktioniert, dass die Polizei funktioniert, dass das Feuerwehrwesen funktioniert und so weiter – ich könnte jetzt vieles aufzählen –, obwohl in den Jahren 2000 bis 2006 massive Kürzungen im öffentlichen Dienst stattgefunden haben und wir jetzt draufkommen, dass wir mehr Sicherheitsbeamtinnen und -beamte brauchen, dass wir in unseren Schulen durch das damalige Verabschieden vieler 55-jähriger Pädagoginnen und Pädagogen mit Golden Handshake wieder Lehrerinnen und Lehrer brauchen. Gerade in diesen Bereichen, etwa im Bildungsbereich, sparen Sie jetzt aber, setzen Sie wiederum den Sparstift an!

Ich kann das nicht nachvollziehen, denn genau die Investitionen der vergangenen Jahrzehnte haben bewirkt, dass Menschen einen Gratiszugang zu Schulen, zu Uni­versitäten, zu Schulbüchern erhalten haben, dass ihnen eine bessere Bildung zuge­kommen ist und dass sie dadurch auch mehr in die gesamte Volkswirtschaft einbringen konnten. Genau das sehe ich beziehungsweise sieht meine Fraktion wieder in Gefahr, wenn man sagt, man misst mit zweierlei Maß.

Irgendwann in den Vierzigerjahren haben sich zehn reiche alte Männer in die Schweizer Berge zurückgezogen und haben dort die Schuldenbremse erfunden. Nein, sie haben dort das neoliberale Wirtschaftssystem vorbereitet und erfunden: Profit des Einzelnen, Profit von Unternehmen vor Gemeinwohl. – Das ist nicht unser Modell, sehr geehrte Damen und Herren (Beifall bei der SPÖ), das ist das Modell, das auch die Wählerinnen und Wähler (Zwischenruf des Abg. Hafenecker) – Herr Kollege, das auch Ihre Wählerinnen und Wähler – in Zukunft nicht goutieren werden, im Gegenteil, denn Sie haben ja ganz andere Dinge im Wahlkampf versprochen, die Sie jetzt aber nicht durchführen.

Wenn ich lese, Herr Finanzminister, und das hat mich wirklich sehr unangenehm berührt (Zwischenruf des Abg. Mölzer), dass Sie sagen, für ältere Arbeitslose kann nicht in steuergeldfinanzierte Zweijahresscheinjobs investiert werden, dann ist das, muss ich sagen, ein Schlag ins Gesicht so vieler, die jetzt durch diese Aktion Arbeit bekommen haben. (Beifall bei der SPÖ.) Und wer heute Früh - - (Abg. Zanger: Das sind ja Scheinjobs!) – Das steht da (ein Exemplar des Manuskripts der Budgetrede in die Höhe haltend) drinnen! (Abg. Zanger: Wir haben es mit Steuergeld gezahlt und zahlen es weiter!) – Unfassbares Unwissen von Ihrer Seite ändert nichts an der Tatsache, dass sich viele Leute gefreut haben, dass sie jetzt Arbeit bekommen haben.

Wer heute das „Morgenjournal“ gehört hat, hat auch ein Interview mit ein paar älteren Personen gehört, die irgendwo auf dem Land ein Sammeltaxisystem hatten – die Wichtigkeit des ländlichen Raumes wird ja immer so betont; er ist wirklich wichtig und darf nicht ausgedünnt werden –, mit dem die Möglichkeit bestanden hat, Einkaufen zu fahren, in die Apotheke zu fahren. Und der 61-jährige, vorher arbeitslose Taxifahrer, der das betrieben hat, wird in Zukunft keine Arbeit mehr haben.

Das sind keine Scheinjobs, sondern das war der letzte Strohhalm für Personen, die knapp vor der Pension stehen und dadurch eine letzte Chance erhalten haben. (Beifall bei der SPÖ.)

Genau in diesem Zusammenhang muss ich Ihnen vorwerfen, dass Sie die Schere zwischen Arm und Reich noch weiter auseinanderklaffen lassen und dass wir aus dieser Almosenpolitik, in die Sie uns hineinmanövriert haben, sehr schwer wieder herauskommen werden. (Beifall bei der SPÖ.)

16.23

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Her­mann Brückl. – Bitte.