17.03

Abgeordneter Dr. Nikolaus Scherak, MA (NEOS): Herr Präsident! Herr Bun­des­minister! Mir ist aus den Redebeiträgen der Kollegen von ÖVP und FPÖ einiges nicht ganz klar geworden. Zuerst ist erklärt worden, dass wir so eine Schuldenbremse hier und heute nicht beschließen können, weil wir beziehungsweise der Finanzminister auf europäischer Ebene entsprechende Verhandlungen führen. Eine kleine Nachhilfe: Das, was wir hier heute beschließen oder beschließen würden, ist ja nur der Ent­schließungstext, und da widerspricht gar nichts etwaigen möglichen Dingen, die auf europäischer Ebene beschlossen werden.

Dann kam die Ausrede, dass wir es nicht so machen können wie die Schweiz. Wir führen die Schweiz in unserer Begründung an, und da steht wörtlich: „Als Vorbild kann hier die Schweiz dienlich sein.“ – Da steht nirgendwo, dass die Schweiz als Vorbild dienen muss. Also dieses Argument finde ich auch ein bisschen irritierend.

Kollege Brückl hat noch gesagt, wir dürfen den Finanzminister nicht stressen – so war es wörtlich, glaube ich. (Abg. Brückl: Nein, das habe ich nicht gesagt!) Frau Kollegin Baumgartner hat heute gesagt, wir müssen warten, wir sollen nicht so hudeln, wir müssen warten, bis die EU-Richtlinie 2019 quasi wirksam wird. Um auch diesbezüglich noch einmal auf unseren Antrag zurückzukommen, es steht im Entschließungstext wörtlich: „Diese Schuldenbremse soll mit 2019 in Kraft treten.“ – 2019 ist lang, der 31. Dezember 2019 wäre eine Möglichkeit.

Ich verstehe nicht, wie man da dagegen sein kann. Sie haben es im Regierungs­programm, das haben Sie ja alle gesagt. Wir legen Ihnen da von unserer Seite ein bisschen eine Rutsche, damit wir in den nächsten eineinhalb oder eindreiviertel Jahren entsprechend dorthin arbeiten, aber Sie wollen es aus irgendeinem unerfindlichen Grund nicht und erzählen uns irgendetwas von wegen: Es geht nicht, weil die Euro­päische Union das so nicht oder nur anders will.

Ich verstehe nicht, wieso man nicht ganz klar als Nationalrat sagen kann, was man konkret im Zusammenhang mit einer Schuldenbremse will. (Zwischenruf des Abg. Neubauer.) Das, was Sie dann machen, ist, als Nationalratsabgeordnete etwas zu begrüßen, das im Regierungsprogramm steht, und das finde ich einigermaßen skurril.

Normalerweise ist es ja eh so, dass Sie das machen, was Ihnen die Bundesregierung vorlegt. Ich verstehe nun aber nicht, wieso wir extra begrüßen müssen, was im Regie­rungsprogramm steht – das Sie größtenteils auch mitverhandelt haben –, und es dann aber heißt, wir sollen eben auf die Beschlüsse auf der europäischen Ebene warten und das dann auch den Vorgaben entsprechend machen.

Gerade wir sind eine Partei, die Dinge und Vorlagen der Europäischen Union immer ernst nimmt und die sagt, dass wir uns natürlich im gesetzlichen Rahmen bewegen müssen. Wir würden das nicht anders sehen – normalerweise sind es andere politische Parteien, die eher auf europäische Regelungen pfeifen.

Ich finde, der Antrag, den Sie eingebracht haben, zeigt ehrlich gesagt, dass sich das Parlament in diesem Zusammenhang nicht sonderlich ernst nehmen soll. Ich will als Nationalrat eigentlich nicht irgendetwas begrüßen, das im Regierungsprogramm steht. Ich hätte gerne eine effektive Schuldenbremse, und unser Antrag wäre der erste Schritt dorthin.

Was Sie machen, ist das übliche Verschleppen. Am Schluss wird das passieren, was leider so oft passiert: Irgendetwas, das im Regierungsprogramm steht, wird am Ende der Legislaturperiode immer noch im Regierungsprogramm stehen, aber es gibt kein Gesetz dazu. (Beifall bei den NEOS.)

17.06

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort ist nun Herr Abgeordneter Lugar ge­meldet. – Bitte. (Abg. Wöginger: Es wird passieren wie in Oberösterreich!)