17.26.34

Abgeordneter Mag. Josef Lettenbichler (ÖVP)|: Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Frau Bundesministerin! Verehrte BesucherInnen auf der Galerie, vor allem aus Osttirol, aus dem schönen Sillian! Herzlich willkommen im Hohen Haus! (Allgemeiner Beifall.)

Wie ein Vorredner schon erwähnt hat, geht es bei diesen Tagesordnungspunkten auch um ein Amtssitzabkommen mit der OSZE. Ich darf hier ein wenig ausholen: Die Rah­menbedingungen der OSZE sind seit 1993 in einem österreichischen Bundesgesetz geregelt, das unter anderem auf das Amtssitzabkommen mit den Vereinten Nationen verweist, wobei die darin enthaltenen Ausführungen für die OSZE und ihre Mitar­beite­rinnen und Mitarbeiter übernommen wurden.

Nach der derzeit geltenden Rechtslage besteht kein zwischen Österreich und der OSZE geschlossenes seriöses und klares Abkommen. Grund dafür ist, dass die im Jahr 1993 bestehende damals noch KSZE keine internationale Organisation im Sinne des Völkerrechts war und somit kein Übereinkommen schließen konnte. Dem­gegen­über besitzt die OSZE nunmehr Völkerrechtssubjektivität, und es ist höchste Zeit, ge­schätzte Damen und Herren, ein derartiges Sitzabkommen zu schließen.

Die OSZE mit ihrer zentralen Agenda der Friedenssicherung nimmt unter anderem auch Aufgaben wie Terrorismusbekämpfung, Cybersicherheit und Migration wahr. Wir können stolz darauf sein, dass die weltweit größte Sicherheitsorganisation mit immer­hin 57 teilnehmenden Staaten ihren Sitz in Wien hat. Mit dem vorliegenden Sitz­abkommen erreichen wir eine Stärkung des Standortes Österreich als Amtssitz und als Konferenzort sowie einen Ausbau der Beziehungen zu den internationalen Organi­sationen. Erwähnenswert ist, glaube ich, auch, dass sich aus den gegenständlichen Maßnahmen keinerlei finanzielle Auswirkungen ergeben.

Mit dem OSZE-Vorsitz im vergangenen Jahr konnten wir uns abermals als gast­freundliches, weltoffenes Land präsentieren sowie das außenpolitische und diplo­matische Können einmal mehr unter Beweis stellen. Wir sind ein hervorragendes Sitzland. Nicht umsonst ist Wien auch der einzige Amtssitz der Vereinten Nationen in der Europäischen Union. Insofern müssen die Rahmenbedingungen so gestaltet werden, dass dies auch so bleibt. Ein seriöses Amtssitzabkommen zwischen Öster­reich und der OSZE ist deshalb zu begrüßen. Ich ersuche um Ihre Unterstützung. – Danke schön. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

17.29

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka|: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Stefan Schnöll. – Bitte.