17.50.28

Abgeordneter Mag. Roman Haider (FPÖ)|: Herr Präsident! Frau Bundesminister! Hohes Haus! Frau Kollegin Gamon, allein dass dieser Antrag hier ins Plenum kommt und nicht so wie vielleicht in der letzten Legislaturperiode ein Begräbnis erster Klasse im Ausschuss bekommen hat, indem er vertagt worden wäre, zeigt schon auch die neue Art, wie wir mit solchen Anträgen umgehen. Inhaltlich haben Sie schon gesagt, warum wir diesen Antrag ablehnen werden, er ist ganz einfach überholt und nicht notwendig. Die analytische Phase ist bei den Brexitverhandlungen schon längst vorbei, wir haben einen Experten mit dem Herrn Schusterschitz und es gibt eine eigene Brexittaskforce.

Darüber hinaus verfolgt ja auch das Außenministerium aufmerksam den Verhand­lungsfortschritt und widmet auch der Frage des rechtlichen Status der österreichischen Staatsbürger nach dem Brexit ganz besondere Aufmerksamkeit. Ganz besonders wichtig sind natürlich auch die Freizügigkeitsrechte, einerseits der EU-Bürger im Ver­einigten Königreich, aber auch umgekehrt. Diese sollen nach unserer Meinung dauer­haft gewahrt bleiben – und das ist auch nach dem derzeitigen Stand der Ver­hand­lungen der Fall.

Ganz aktuell, am Wochenende, hat es ja auch den Fahrplan gegeben, wann der Brexit stattfinden soll, nämlich im nächsten Jahr mit einer zweijährigen Übergangsperiode. Daher ist auch Ihr Antrag inhaltlich wirklich nicht notwendig, aber, liebe Frau Kollegin Gamon, Folgendes kann ich Ihnen hier nicht ersparen: Ich glaube ja, dass dieser Antrag von Ihnen ursprünglich gar nicht so sehr dazu gedacht war, beziehungsweise es auch jetzt noch immer nicht ist, dass die Regierungsparteien ihm zustimmen. Wenn man die Begründung Ihres Antrages liest: Da steht, dass die österreichische Bun­desregierung Vorwände vorbringen würde, warum wir Österreicher bei den Brexit­verhandlungen nicht mitverhandeln wollen. Die Bundesregierung würde das öster­reichische Parlament im Dunklen tappen lassen.

Laut Ihren Worten „lässt die [...] Bundesregierung überhaupt einen Kurs bezüglich des Brexit vermissen“. Und es hätte „nicht den Anschein, als gäbe es überhaupt eine österreichische Position“. (Abg. Gamon: Sitzen Sie in der Regierung oder im Parlament?) Frau Kollegin, am Schluss schreiben Sie auch noch – das muss ich wörtlich zitieren –: „Die Vergangenheit hat auch gezeigt, dass die Reaktions­geschwin­digkeit der Bundesregierung bei solch umfangreichen Herausforderungen eher be­schei­den ist.“ 

Diese Bundesregierung ist seit 93 Tagen im Amt (Abg. Scherak: Das muss ja nicht diese sein!), und die Geschwindigkeit dieser Bundesregierung, was die Umsetzung betrifft, ist atemberaubend. Hier meinen Sie offensichtlich noch die Vorgänger­regie­rung. (Abg. Scherak: Ja!) Ich glaube also, wenn Sie wirklich wollen, dass wir solche Anträge mit Ihnen gemeinsam beschließen, dann müssen Sie uns auch die Chance geben, Formulierungen zu finden, die auch wirklich stimmen und sich nicht möglicher­weise auf Vorgängerregierungen von Rot-Schwarz und dergleichen beziehen (Zwi­schen­ruf des Abg. Stöger), denn dieser Bundesregierung kann man überhaupt keinen Vorwurf machen, vor allem nicht, was die Reaktionsgeschwindigkeit betrifft. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

17.54

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Jörg Leichtfried. – Bitte.