18.34

Abgeordnete Kira Grünberg (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegin­nen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! „Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren. Sie sind mit Vernunft und Gewissen begabt und sollen einander im Geist der Brüderlichkeit begegnen.“ – So lautet Artikel 1 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, die Grundlage all unseres Denkens und Handelns sein muss.

Österreich handelt, indem es sich erneut um einen Sitz im Menschenrechtsrat der Ver­einten Nationen bewirbt. Der Menschenrechtsrat ist das zentrale Menschenrechts­gremium der UNO. Für eine dreijährige Periode, von 2019 bis 2021, will Österreich unter dem Motto „Building Bridges for Human Rights“ eine besondere weltweite Ver­antwortung in der Stärkung der Menschenrechte und im Aufzeigen von Menschen­rechtsverletzungen übernehmen. Ich bin davon überzeugt, dass Österreich auf inter­nationaler Ebene einen wesentlichen Beitrag zur Förderung und zum Schutz von Menschenrechten zum Wohle aller leisten kann. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Deshalb bitte ich Sie alle, werte Kolleginnen und Kollegen, um die Unterstützung des vorliegenden Antrags.

Auch national haben wir noch viele Aufgaben vor uns, um alle Menschenrechte ohne jegliche Art von Diskriminierung umzusetzen. Deshalb begrüße ich sehr, dass im Regierungsprogramm eine parlamentarische Enquete zum Thema Spätabtreibung vorgesehen ist, was ich besonders am heutigen Welt-Down-Syndrom-Tag erwähnen möchte.

Das Motto „Building Bridges“ hat auch für mich persönlich eine wesentliche Symbolik – in dem Sinne, dass ich mit 24 Jahren sprichwörtlich mein drittes Leben lebe: von der Profisportlerin in den Rollstuhl und schließlich ans Rednerpult des österreichischen Nationalrates. Es ist meine erste Rede heute hier im Hohen Haus. Erlauben Sie mir bitte, meine Vorstellungen und Vorhaben kurz darzulegen.

In den letzten zweieinhalb Jahren habe ich eine ganz andere Seite des Lebens ken­nengelernt. Wenn man plötzlich eine Behinderung hat, verändert sich nicht nur das eigene Leben, sondern auch die Sicht von anderen Menschen auf einen selbst. Leider wird viel zu oft auf das geschaut, was ich nicht mehr so gut kann, auf meine vermeint­lichen Schwächen. Meine Stärken und Möglichkeiten, die mir noch geblieben sind beziehungsweise die ich sogar dazugewonnen habe, werden erst gar nicht wahrge­nommen. Es braucht daher dringend ein Umdenken, denn Barrierefreiheit beginnt in unseren Köpfen.

Menschen mit Behinderung, gleich ob sichtbare oder unsichtbare Behinderungen, müssen eine faire Chance bekommen, ihre Fähigkeiten auch wirklich zeigen zu kön­nen. Perspektiven geben und nicht nehmen, das gilt für alle Lebensbereiche. Aus­schlaggebend ist nicht die Behinderung, sondern die Rahmenbedingungen, die adap­tiert oder geschaffen werden müssen, was natürlich eine große gesellschaftliche Herausforderung darstellt.

Seit einem Jahr lebe ich mit Persönlicher Assistenz. Nicht nur am Arbeitsplatz, sondern auch in meiner Freizeit begleiten mich meine Assistentinnen überallhin. Ohne sie könnte ich meinen Beruf nicht ausüben, könnte hier heute nicht stehen und meine erste Rede im Hohen Haus halten.

Persönliche Assistenz ist eine dieser zu schaffenden Rahmenbedingungen für behin­derte Menschen, um ein selbstbestimmtes Leben führen zu können. Während die Persönliche Assistenz am Arbeitsplatz bundesweit geregelt ist, stoßen Betroffene im Freizeitbereich je nach Bundesland schnell an ihre Grenzen. Die Zufälligkeit des Wohnorts darf hierbei keine Rolle spielen.

Zudem arbeite ich an einer allumfassenden barrierefreien Informationsplattform, die Menschen mit Behinderung und ihr Umfeld mit Wissen und Unterlagen beliefern soll, denn die meist undurchsichtigen und aufwendigen Behördengänge und Abläufe stellen gerade für behinderte Menschen eine vermeidbare Belastung dar.

Um auf den Menschenrechtsrat zurückzukommen, möchte ich mit dem Hinweis auf das Selbstbestimmungsrecht, das ein wesentlicher Gedanke der Menschenrechte ist, schließen: Jeder Mensch hat das Recht auf ein selbstbestimmtes Leben. – Dafür werde ich mich mithilfe eurer Unterstützung besonders einsetzen.

In diesem Sinne freue ich mich auf eine gute, faire und wertschätzende Zusam­men­arbeit. – Vielen Dank. (Anhaltender Beifall bei ÖVP, SPÖ, FPÖ und Liste Pilz sowie bei Abgeordneten der NEOS.)

18.38

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Christian Ries. – Bitte.