18.50.01

Bundesminister für Inneres Herbert Kickl: Frau Präsidentin! Hohes Haus! Ich möchte aus aktuellem Anlass nur ein paar Worte zur Frage Afghanistan und Abschie­bungen nach Afghanistan an Sie richten. Wir haben ja diesbezüglich im Menschen­rechtsausschuss eine, denke ich, recht angeregte Debatte geführt. Und wenn hier heute gerade von meinen Vorrednern von Menschenrechten gesprochen wurde, dann kann ich Ihnen sagen: Wir halten die Menschenrechte hoch, aber wir halten auch die Rechtsstaatlichkeit hoch. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Erasim.)

Und wenn wir sagen, dass wir die Rechtsstaatlichkeit hochhalten, dann gehört zu dieser Rechtsstaatlichkeit auch der konsequente Vollzug von Rückführungen und Abschiebungen nach einem rechtskräftig negativen Asylbescheid. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Höbart: Bravo! Endlich!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich weise den Vorwurf ganz, ganz ent­schieden zurück, dass eine solche Vorgangsweise auch nur irgendetwas mit Un­menschlichkeit zu tun hat. Wenn man das macht, was hier gemacht wird, wenn man den Beamtinnen und Beamten des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl einen solchen Vorwurf macht, nämlich den Vorwurf der Unmenschlichkeit, dann ist man entweder nicht in Kenntnis der Dinge, wie sie dort ablaufen, oder man verunglimpft hier ganz solide arbeitende Beamte, und das lasse ich nicht zu, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Sie wissen, dass es im Asylverfahren Einzelfallprüfungen gibt. Diese Einzelfall­prü­fungen werden mit größter Sorgfalt von den zuständigen Beamtinnen und Beamten durchgeführt, die eine ganz solide Ausbildung in diesem Bereich haben. Wenn ich von Menschlichkeit spreche, dann ist das nicht immer nur eine Gefühlsduselei, so wie ich sie sehr, sehr oft von den Linken höre, sondern Menschlichkeit ist in wesentlichen Bereichen auch Vernünftigkeit, und Vernünftigkeit ist Rechtsstaatlichkeit und ist Gesetzmäßigkeit und ist konsequente Anwendung derselben. Das ist Menschlichkeit! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Ich glaube, dass es einmal notwendig ist, das auch herauszustreichen, denn wenn man von einer ordentlichen, von einer geordneten Asylpolitik spricht – das ist das, wovon wir in den letzten Jahren Lichtjahre entfernt gewesen sind (Abg. Plessl: Wer war Innenminister, bitte? – Zwischenruf des Abg. Vogl) –, dann gehört dazu auch eine konsequente Rückführungspolitik, denn wenn man nicht konsequent zurückführt, dann hat das ganze Asylverfahren als solches keinen Sinn – und dafür bin ich nicht zu haben, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwi­schenruf des Abg. Plessl.)

Im Übrigen sieht die Vorgangsweise in Österreich im Zusammenhang mit Afghanistan genau gleich aus wie bei anderen europäischen Staaten. Da sind wir keine Ausreißer im negativen Sinn, wie das so gern von Kräften der politischen Linken irgendwie unter­stellt wird. (Zwischenruf des Abg. Leichtfried.) Die Anerkennungsquote von 33 Pro­zent bei Afghanen liegt genau im europäischen Schnitt – sie liegt genau im euro­päischen Schnitt. Wir schieben nach Afghanistan genauso ab, wie es andere euro­päische Staaten auch tun, genauso, wie es Schweden macht, genauso, wie es Deutschland macht, und genauso, wie es Norwegen macht. Das hat mit Unmensch­lichkeit oder mit einem Nichteinhalten von rechtsstaatlichen Prinzipien überhaupt nichts zu tun, es ist das Gegenteil davon, es ist ihre konsequente Anwendung, und deshalb werde ich diesen Kurs auch konsequent fortsetzen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Nur damit Sie eine Ahnung haben, von welcher Größenordnung wir hier reden: Von Jänner 2015 bis Februar 2018 hat es in Österreich 41 500 Asylanträge aus Afgha­nistan gegeben – 41 500 Asylanträge! Die Afghanen sind die Top-1-Nation im Bereich der Grundversorgung; 25 000 Afghanen sind in Österreich in der Grundver­sorgung. Damit Sie nur einen Vergleich haben: Die zweite Position nehmen Leute aus Pakistan ein, da sind wir aber bei 8 000, und das ist schon ein gehöriger Unterschied. So sehen Sie, dass die Auseinandersetzung mit Afghanen einen wesentlichen Teil der so wichtigen Arbeit des Bundesamts für Fremden- und Asylwesen ausmacht, einfach, weil die Quantität eine so große ist, und es ist doch eigentlich eine Selbstver­ständ­lichkeit, dass man dann, wenn man zu negativen Verfahrensergebnissen kommt, auch konsequent abschiebt. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Beamtinnen und Beamten, hinter denen ich zu 100 Prozent stehe, die beuteln sich das nicht irgendwie aus dem Handgelenk und produzieren keine Hüftschüsse, sondern die fällen ihre Entscheidungen auf Basis der sogenannten Staatendokumentation. Das ist eine solide Grundlage, wissen­schaft­lich erarbeitet, mit vielen, vielen Quellen. Da arbeiten internationale Partner mit, da sind Leute vor Ort, die sich die Situation anschauen, die eine ganz genaue Beurteilung der Situation, wie sie in dem Land herrscht, in das abgeschoben werden soll, abgeben. In diesem Fall ist es Afghanistan.

Wenn man sich diese 200 Seiten einmal genau durchliest, dann sieht man eben, dass es in Afghanistan eine sichere Fluchtalternative gibt, und das ist der Großraum Kabul. Es gibt auch entsprechende höchstgerichtliche Urteile, die das zum Ausdruck bringen, die sogar für Leute gelten, die als Afghanen noch nie einen Tag in Afghanistan gelebt haben, sondern die etwa im Iran sind; aber auch dort kommt man zu dem Erkenntnis, dass die nach Afghanistan zurückgeführt werden können, weil es auch in Afghanistan eine sichere Fluchtalternative gibt. (Zwischenruf des Abg. Leichtfried.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, die politisch Linken tun sich – sich, uns allen – nichts Gutes, wenn sie diese Dinge ignorieren. Wenn Sie eine solide Asylpolitik haben wollen, wenn Sie haben wollen, dass denen geholfen wird, denen wirklich zu helfen ist, wenn Sie das wollen, dann dürfen Sie, wenn wir zu entsprechenden Erkennt­nissen kommen, wenn wir ein rechtskräftiges Ergebnis in einem entsprechenden Asylverfahren haben, nicht hergehen und umgekehrt alle Hebel in Bewegung setzen, um dies als das Gegenteil von Rechtsstaatlichkeit zu verunglimpfen. Wenn Sie so vor­gehen, meine sehr geehrten Damen und Herren, dann treten Sie den Rechtsstaat mit Füßen und enttäuschen eine ganz klare Erwartungshaltung der Bevölkerung im Zusam­menhang mit einer restriktiven Asylpolitik. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Meine Zugangsweise zu diesen Dingen ist jedenfalls eine andere. Ich sehe mich in einer Verpflichtung dieser Erwartungshaltung der österreichischen Bevölkerung gegen­über. Ich sehe da überhaupt keinen Widerspruch zur Rechtsstaatlichkeit, sondern ich sehe einen Vollzug der Rechtsstaatlichkeit. Ich sehe, wenn wir so vorgehen, die Herstellung von Recht und Ordnung in einem Bereich, in dem viel zu lange Chaos geherrscht hat, und es ist, glaube ich, notwendig, dass hier endlich (Zwischenrufe der Abgeordneten Klaus Uwe Feichtinger und Wittmann) geordnet und strukturiert vorgegangen wird.

Sie können sich auf mich verlassen, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich werde an allen Schrauben drehen, die dafür notwendig sind, dass wir Recht und Ordnung auch in diesem Bereich zum Durchbruch verhelfen, und ich werde das hier tun und ich werde das auf europäischer Ebene tun. (Beifall und Bravorufe bei der FPÖ sowie Beifall bei der ÖVP.)

18.57

Präsidentin Doris Bures: Zu Wort gelangt nun Frau Abgeordnete Birgit Silvia Sandler. – Bitte, Frau Abgeordnete.