19.20.27

Abgeordneter Mag. Dr. Wolfgang Zinggl (PILZ)|: Werte Präsidentinnen! Es ist ganz gut, dass wir parallel zur Budgetdebatte heute ein bisschen über die Arbeit des Rech­nungshofes sprechen können, weil ich mir das Budget des Rechnungshofes an­gesehen habe – Entschuldigung, ich bin ein bisschen verkühlt, wie Sie hören (Abg. Rosenkranz: Das ist kein Einzelschicksal!) –, und da ist mir aufgefallen, dass es zwar eine leichte Erhöhung gibt, aber keine in jenem Ausmaß, in dem es die Arbeit des Rechnungshofes erfordern würde. Das ist meiner Meinung nach insofern merkwürdig, als da jetzt auf Rücklagen zurückgegriffen werden muss, und ich frage mich daher, ob wir den Rechnungshof entsprechend schätzen.

Für mich ist klar, dass niemand die Notwendigkeit, die Bedeutung und die Leistung dieses Instruments, unseres Instruments, infrage stellen wird – einzelne Kritikpunkte gibt es immer –, aber umso verwunderlicher ist dann diese Budgetierung. Das ist auch weit weg von dem, was ich mir wünschen würde, nämlich die Ausweitung der mög­lichen Prüffelder, auf die ich später noch zurückkommen werde. Wenn wir jede Art von Misswirtschaft, von Korruption, von Schlampigkeiten, Unregelmäßigkeiten, Malver­sa­tionen aller Art tatsächlich weiterhin hintanstellen und verhindern wollen, dann müssen wir uns diese Kontrolle einfach leisten. Es ist sicher schwierig, auszurechnen, was uns durch die Empfehlungen des Rechnungshofes und das Aufdecken durch den Rech­nungshof bislang in der Republik rein monetär, an Geld erspart geblieben ist und wie sehr das im Verhältnis zu den geringen Ausgaben steht.

Wenn wir schon bei den Empfehlungen sind: Es wird hier immer wieder erwähnt, dass der Prozentsatz der umgesetzten Empfehlungen so hoch ist. Mir erscheint der gar nicht so hoch, und mir gehen vor allen Dingen Begründungen der geprüften Einrichtungen und Institutionen ab, warum sie den Empfehlungen nicht nachkommen, warum sie nicht erfüllen, was von ihnen mehr oder weniger gefordert wird. Es ist ja nicht so, dass der Rechnungshof immer recht hat. Es könnte ja durchaus sein, dass eine Institution sagt, aus diesem und jenem Grund ist das Unsinn. Die Begründungen aber fehlen. Es kann nicht sein, dass man einfach nur sagt, es wird nicht umgesetzt.

Was mir aber besonders wichtig ist – und das habe ich am Anfang erwähnt –, ist die Ausweitung der Prüffelder. Wir könnten da noch mehr investieren. Wir könnten uns durch Anhebungen der Budgets und gleichzeitige Erweiterung der Prüffelder noch mehr Geld in der Republik ersparen, indem wir beispielsweise die ausgegliederten Institutionen prüfen, an denen die Republik Anteile von mehr als 25 Prozent hält. Es gibt eigentlich keinen Grund, warum man die nicht prüfen sollte.

Es gibt auch keinen Grund, warum man die kleinen Gemeinden mit weniger als 10 000 Einwohnern nicht prüfen sollte. (Abg. Hammer: Werden eh schon oft geprüft!) – Ja, ich weiß, dass sie der Landesrechnungshof prüft, das ist mir bekannt. Niederöster­reich ist übrigens eine Ausnahme, dort werden sie nicht geprüft. Wir wissen aber auch, dass das operative Geschäft und das Kontrollgeschäft in den Ländern oft sehr nahe beieinanderliegen. Ich kann auch nicht ganz verstehen, warum Einzelprüfungen, stich­probenartige Prüfungen keinen sehr guten Bundesländervergleich zustande bringen würden.

Es ist ja ganz interessant, denn im Zusammenhang mit den Mehrleistungen, die auf die Gemeinden zukommen, also Sozialleistungen, Kindergärten, Pflege und so weiter – es wird ja immer mehr –, wäre das teilweise ja auch für diese kleinen Gemeinden positiv, wenn sie darstellen könnten, wie schwierig ihre Aufgaben geworden sind. Ich kann schon erklären, warum die nicht vom Bundesrechnungshof geprüft werden: weil dort sehr viele Bürgermeister sitzen, die sich nicht gern in die Karten schauen lassen. (Abg. Rädler: Hallo?!) – Na ja, Sie gehören gleich dazu, wenn Sie sich als Erster melden. (Beifall bei der Liste Pilz.)

Das ist ja auch der Grund, warum der Bereich – Kollegin Griss hat es ja erwähnt – Parteiengesetz nicht zum Prüffeld gehört. Also dass die Parteifinanzen nicht geprüft werden, ist doch äußerst peinlich für uns. Ich weiß nicht, ob das in der Öffentlichkeit einen schlanken Fuß macht, wenn wir sagen, wir lassen uns sozusagen nicht kon­trollieren. (Zwischenruf bei der FPÖ.) Ich glaube, es gäbe noch genügend Mög­lich­keiten, da Geld zu sparen, indem man rechtzeitig darauf schaut, dass nichts passiert – Geld, das wir für öffentliche Leistungen und Sozialleistungen dringend benötigen wür­den. – Danke. (Beifall bei der Liste Pilz.)

19.25

Präsidentin Doris Bures|: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag.a Maria Smodics-Neumann. – Bitte.