19.54.55

Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS)|: Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Präsidentin des Rechnungshofes! Hohes Haus! Der Einkommensbericht des Rech­nungshofes bringt immer sehr viele interessante Zahlen. Wir haben uns die Sonder- und Zusatzpensionen in den staatlichen Einheiten und in den staatsnahen Betrieben genauer angeschaut: In Summe fließen jedes Jahr 555 Millionen Euro an Ex-Mit­arbeiter im staatlichen Sektor.

Da kommen einem natürlich zuerst die Nationalbanker in den Sinn, aber das greift zu kurz. Das beginnt bei der Agrarmarkt Austria Marketing und geht über den Verbund, die Energie AG Oberösterreich bis zum ORF und zur Asfinag: Wenn Sie ein AMA-Schnitzel kaufen, wenn Sie zu Hause das Licht einschalten, wenn Sie für die GIS-Gebühr abdrücken, wenn Sie für das Auto eine Vignette picken, immer finanzieren Sie fette Zusatzpensionen mit, geschätzte Zuschauerinnen und Zuschauer! (Beifall bei den NEOS.)

Besonders ekelhaft finde ich allerdings die 4 458 Zusatzpensionen in der Pensions­ver­sicherungsanstalt. Den Bürgerinnen und Bürgern wird gepredigt, die Pensionen sind sicher und Reform braucht es natürlich keine – wie wir heute auch gehört haben –, aber die Herrinnen und Herren über die Pensionen gönnen sich selbst schöne Zu­satzpensionen in der Pensionsversicherungsanstalt. Die Durchschnitts-ASVG-Pension beträgt 1 200 Euro (Zwischenruf des Abg. Rädler), die durchschnittliche Zusatzpension in der Pensionsversicherungsanstalt liegt bei 1 343 Euro. Das kann man für gerecht halten, wir aber glauben, das ist Dokument für ein schrottreifes System.

Aber noch schlimmer ist es – bevor sich Kollege Rädler freut, dass ich die Roten ins Visier nehme – in der Bauernversicherung. Die durchschnittliche Bauernpension liegt bei ungefähr 800 Euro, die Zusatzpension der Mitarbeiter der SVB liegt aber bei 1 284 Euro. Die kleinen Bauern dürfen brennen, damit die Apparatschiks in der SVB eine dicke Pension nach Hause tragen können. (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Noll.)

Es handelt sich bei der Sozialversicherung um ein System der Umverteilung, und zwar von Arm zu Reich. Die roten und schwarzen Parteigänger stopfen sich das Geld in die Taschen und die Bürgerinnen und Bürger dürfen das bezahlen.

In vielen der geprüften Einheiten steigen sogar diese Pensionen noch. Wäre Rudi Hundstorfer noch hier, würde er mir sagen, all das sind Auslaufmodelle – das ist aber nicht wahr!

Der Rechnungshof zeigt jedes Jahr auf, wo da Reformen möglich wären, wo Ein­schnitte möglich wären, es passiert aber nichts. Rot und Schwarz schützen die Parteigänger und die FPÖ schaut, wie sie ihre Leute am schnellsten dorthin bekommt, wo das Geld abgezogen werden kann. Deshalb passiert da leider nichts. (Beifall bei den NEOS.)

19.57

Präsidentin Doris Bures|: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Wolfgang Zinggl. – Bitte.