20.26.59

Abgeordnete Angela Fichtinger (ÖVP): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Rech­nungshofpräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Ja, ich darf eben­falls wie Kollege Plessl zur Thematik Niederösterreichische Grenzlandförderungs­ge­sellschaft m.b.H. sprechen.

Wie schon berichtet, wurde sie 1975 gegründet, Eigentümer waren Land und Bund, vertreten durch das BMVIT. Es wurden viele Beratungen für Gemeinden, für Unternehmen durchgeführt, und so manches Projekt konnte erst entstehen, weil es diese Unterstützung gegeben hat.

Der Rechnungshof ist dann im Zuge einer Prüfung 2015 darauf gekommen, dass diese Gesellschaft eigentlich aufzulösen wäre. Durch Veränderungen von Rahmenbe­din­gungen sind diverse Synergieeffekte mit Einrichtungen des Bundes und anderen För­der­einrichtungen des Landes entstanden. Zum Beispiel berät die ecoplus verschiedene Gemeinden und Unternehmen in Niederösterreich und macht dabei einen hervorra­genden Job.

Im Anschluss an den Rechnungshofbericht erging ein Schreiben an das Land, damals sollte geklärt werden, wie diese Gesellschaft aufgelöst werden könnte. Es wurde ein Brief an Minister Stöger mit Lösungsvorschlägen geschickt. Dieser blieb leider längere Zeit unbeantwortet, aber ein knappes Jahr später wurde ein positives gemeinsames Vorgehen mit Bundesminister Klug gefunden, und Mitarbeiter wurden für Gespräche zur Verfügung gestellt. Erst jetzt – und das war erst im Dezember 2017 – wurde eine weitere Vorgangsweise beschlossen. In einer außerordentlichen Generalversammlung der Niederösterreichischen Grenzlandförderungsgesellschaft m.b.H. am 19.3. dieses Jahres wurde die Auflösung beschlossen, also vor genau zwei Tagen. Das heißt, es hat eigentlich sehr lange gedauert, bis das Ganze wirklich abgeschlossen wurde.

Trotzdem darf ich noch einmal betonen, als langjährige Bürgermeisterin einer Ge­meinde im Waldviertel weiß ich, wie herausfordernd und schwierig es oft ist, viele Dinge und Projekte zu gestalten – zum Beispiel im Vergleich zu den Ballungszentren. Ich möchte mich an dieser Stelle aber ganz, ganz herzlich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Grenzlandförderungsgesellschaft bedanken, natürlich auch bei unserer Landesrätin Petra Bohuslav, die als Ressortverantwortliche in Niederösterreich gemeinsam mit allen Beteiligten professionelle Arbeit gemacht und eine gute Vorgangsweise gewählt hat. Ich darf mich herzlich bedanken. (Beifall bei der ÖVP.) Ohne sie wären viele Projekte im Wald- und im Weinviertel nicht entstanden. – Danke schön. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

20.30

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Preiner. – Bitte sehr, Herr Abgeordneter.