20.30.31

Abgeordneter Erwin Preiner (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Rechnungs­hofpräsidentin! Herr Minister! Kolleginnen und Kollegen! In meinen Ausführungen beziehe ich mich auf den Bericht des Rechnungshofes zum Themenbereich betrieb­liche Umweltförderungen des Bundes und der Länder.

Der Bericht wurde in der Sitzung des Rechnungshofausschusses vom Mai 2016 de­battiert, also man kann sagen, vor fast zwei Jahren. Ich meine, dass das schon eine sehr lange Zeit ist, die seit dieser Ausschusssitzung vergangen ist. Ich stelle daher das Ansinnen in den Raum, die Berichte, die im Ausschuss besprochen werden, hier im Plenum zeitnäher zu behandeln.

Kolleginnen und Kollegen! Im Bereich der betrieblichen Umweltförderungen gibt es, was die Bundes- und Länderebene betrifft, mehrere Förderschienen, so zum Beispiel thermische Gebäudesanierungen, aber auch Solar- und Photovoltaikanlagen­sanie­rungen beziehungsweise auch Fernwärmeanschlüsse. Die Förderprogramme wurden hauptsächlich von kleineren und mittleren Unternehmen, interessanterweise vor allem auch von Tourismusbetrieben in Anspruch genommen. Ein Gesamtvolumen von circa 50 Millionen Euro pro Jahr stand diesbezüglich zur Verfügung.

Die Förderungen wurden von EU, Bund, Ländern und Gemeinden zuerkannt. Der Rechnungshof hat diesbezüglich festgestellt – das war eigentlich eine Form der Kritik, der ich mich anschließe –, dass es keinen gebietskörperschaftenübergreifenden Ge­samtüberblick über die zuerkannten Fördermittel gab. Es fehlte an Transparenz, es gab Doppel- und Mehrfachförderungen, was natürlich auch zu einer überbordenden Bürokratie führte.

Geschätzte Frau Rechnungshofpräsidentin! Sie haben vor einigen Tagen gemeint, dass sich die neue Bundesregierung nicht mit Nebensächlichkeiten beschäftigen, son­dern endlich in die Gänge kommen soll. Ich möchte mich dieser Aussage natürlich voll und ganz anschließen, verweise aber auch darauf, dass Ihr Amtsvorgänger, der ehe­malige Rechnungshofpräsident Dr. Moser, sich ebenfalls immer für mehr Transparenz, für Bürokratieabbau und natürlich auch gegen Mehrfachförderungen ausgesprochen hat. Ich denke, jetzt als Mitglied der Bundesregierung hat er die Chance, das umzu­setzen und sich vor allem auch gegen Mehrfachförderungen im Agrarbereich einzu­setzen.

Unter diesem Aspekt stimmen wir natürlich der Kenntnisnahme des vorliegenden Berichtes sehr gerne zu. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ.)

20.33

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Herr Abgeordneter Lettenbichler ist zu Wort ge­meldet. – Bitte, Herr Abgeordneter.