20.54.55

Bundesminister für Inneres Herbert Kickl: Frau Präsidentin! Hohes Haus! Ich möchte mich bei Ihnen für die Zustimmung zu den Vorlagen, die jetzt diskutiert wurden, bedanken. Ich möchte mich auch dafür bedanken, dass mir die Vorredner die Arbeit abgenommen haben und ich daher nicht mehr inhaltlich auf diese Dinge eingehen muss.

Sie tun ein gutes Werk, Sie erhöhen mit Ihrer Zustimmung die Verkehrssicherheit, Sie schaffen ein Stück mehr Gerechtigkeit. Das Schöne dabei ist, dass das, was es bringt, deutlich mehr ist als das, was es kostet.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, erlauben Sie mir abschließend nur ein Wort zu meinen beiden Vorrednern der SPÖ: Sie hätten am Ende der Debatte nicht noch einmal eigens darauf hinweisen müssen, dass Sie ein Problem mit rechtsstaatlichen Vorgängen haben. (Ah-Rufe bei der SPÖ. – Beifall bei FPÖ und ÖVP.) Alle, die die Debatte rund um das BVT verfolgt haben, haben das in der Zwischenzeit schon mitbekommen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

20.55

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Danke, Herr Minister.

Zu Wort ist nun niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.

Wir gelangen nun zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 24: Antrag des Ausschusses für innere Angelegenheiten, dem Abschluss des Staatsvertrages: Über­einkommen zwischen der Republik Bulgarien, der Republik Kroatien, Ungarn und der Republik Österreich über die Erleichterung der grenzüberschreitenden Verfolgung von die Straßenverkehrssicherheit gefährdenden Verkehrsdelikten, in 7 der Beilagen ge­mäß Art. 50 Abs. 1 Z 1 Bundes-Verfassungsgesetz die Genehmigung zu erteilen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein ent­sprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig.

Schließlich kommen wir zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 25: Antrag des Ausschusses für innere Angelegenheiten, dem Abschluss des Staatsvertrages: Administratives und Technisches Durchführungsübereinkommen zum Übereinkommen zwischen der Republik Bulgarien, der Republik Kroatien, Ungarn und der Republik Österreich über die Erleichterung der grenzüberschreitenden Verfolgung von die Straßenverkehrssicherheit gefährdenden Verkehrsdelikten, in 8 der Beilagen gemäß Art. 50 Abs. 1 Z 1 Bundes-Verfassungsgesetz die Genehmigung zu erteilen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein ent­sprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig und somit angenommen.

Die Tagesordnung ist erschöpft.