10.14

Abgeordneter Erwin Angerer (FPÖ): Herr Präsident! Herr Finanzminister! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Geschätzte Damen und Herren! Wenn ich die Debatten­beiträge einiger Vorredner Revue passieren lasse, denke ich: Also in Moskau ist die Botschaft schon angekommen, dass der Kommunismus keine Antwort auf die Heraus­forderungen der Zukunft hat, bei einigen Abgeordneten hier im Haus offensichtlich noch nicht. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich muss Ihnen auch sagen, ich freue mich sehr, dass hier ein Finanzminister und ein Staatssekretär sitzen, die aus der Privatwirtschaft kommen und ihre Karriere nicht irgendwo in einem Parteiapparat oder in einem sonstigen gesicherten Bereich gemacht haben. Also ich vertraue den beiden Herren wesentlich mehr! (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Krainer: Meinen Sie den Bundeskanzler? Meinen Sie Kurz oder meinen Sie Strache? – Ruf bei der SPÖ: Ich glaube, Sie meinen den Kurz, oder?)

Jetzt vielleicht ein Blick in die Vergangenheit, Herr Kollege Krainer, auf das, was Sie uns hinterlassen haben. Obwohl Österreich eine der höchsten Steuer- und Abgaben­quoten international hat, haben wir laufend mehr Schulden gemacht und es nicht ge­schafft, ein ausgeglichenes Budget zustande zu bringen. (Abg. Klaus Uwe Feichtinger: Der letzte Finanzminister aus der Privatwirtschaft ...!)

Wir waren Weltmeister im Regulieren, wir waren Weltmeister im Verbieten, wir waren Weltmeister im Einschränken von Freiheit und Selbstverantwortung. Wir haben ein Sozialsystem, das in Schieflage geraten ist. Wir haben ein Sozialsystem, in dem heute der Einkommensunterschied zwischen den Leuten, die arbeiten, und denen, die nicht arbeiten oder nicht arbeiten wollen, einfach zu gering geworden ist (Abg. Höbart: Danke, SPÖ!), wodurch einfach dieser Anreiz, arbeiten zu gehen, nicht mehr besteht.

Außerdem gibt es heute Menschen, die mit ihrem Einkommen nicht mehr auskommen, und wir lassen Leute in dieses Sozialsystem, das diesen Menschen dann hilft, einwan­dern. Das haben Sie uns hinterlassen, und deshalb hat diese Regierung ein anderes Ziel.

Das Ziel ist zunächst einmal, die Staatsschulden zu senken. Gestern hat uns zwar Herr Kollege Rossmann erklärt, dass die Staatsschulden überhaupt nicht das Problem sind, dass es ja nur den Zähler und den Nenner gibt und das Verhältnis zueinander passen muss, man muss aber beobachten, wie es dann ausschaut, wenn das Verhältnis aus­einanderklafft, wer dann darunter leidet. Schauen wir heute nach Griechenland: Warum braucht es denn einen ESM? – Also heute den Leuten zu erklären (Zwischenruf des Abg. Krainer), Schulden sind kein Problem und wir brauchen Schulden nicht abzu­bauen, bedeutet einfach, den Leuten Sand in die Augen zu streuen. Das ist einfach verfehlte Politik! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Es ist erforderlich, den Staat schlanker zu machen, Überschüsse zu erwirtschaften, einen sozialen Ausgleich in den Gesellschaftsschichten sicherzustellen und den Wirt­schaftsstandort zu stärken, damit wir uns diesen Sozialstaat auch noch länger leisten und auch in Zukunft noch leisten können.

Das ist einfach wichtig, deshalb muss man unternehmerische Initiativen fördern und die Steuerquote senken. Das hat diese Regierung zum Ziel! Leistung muss sich in diesem Land einfach wieder lohnen! Das haben wir vor der Wahl gesagt, das sagen wir auch heute und wir setzen entsprechende Maßnahmen. (Zwischenruf des Abg. Leichtfried.) Dieses Budget ist der erste Schritt in die richtige Richtung, Herr Kollege Krainer. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Krainer.)

Es ist heute schon mehrfach erwähnt worden: Seit 1954 – und selbstverständlich hilft uns dabei die Konjunktur – ist es zum ersten Mal möglich, einen Budgetüberschuss zu erwirtschaften. Selbstverständlich hilft uns die Konjunktur!

Jetzt können wir durchaus über Einzelmaßnahmen diskutieren, und wir werden noch lange in den Ausschüssen und dann hier im Plenum Gelegenheit dazu haben, darüber zu sprechen, was, welche Maßnahmen man mit welchem Geld finanziert. Da gibt es natürlich unterschiedliche Zugänge; unser Zugang ist eben, dass wir heute die Steuern generell senken wollen, dass wir Leute entlasten wollen, dass wir Leistungsträger in der Gesellschaft entlasten wollen, und dazu zählen wir nicht nur Menschen, die heute gut verdienen, sondern auch Ehrenamtliche, sondern auch Leute, die heute bereit sind, für die Gesellschaft etwas zu erbringen. Die muss man entlasten und denen muss man helfen.

Das ist selbstverständlich und da muss es entsprechende Maßnahmen geben – nur muss man das Geld, bevor man es ausgibt und verteilt, zuerst auch verdienen, Herr Kollege Krainer. Das ist der Unterschied zwischen einer Marktwirtschaft, wie wir sie verstehen, und vielleicht manchen sozialistischen und kommunistischen Gedanken, wie Sie sie noch immer hegen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Und es ist auch schon erwähnt worden - - (Abg. Krainer: Außer Diffamieren und leeren Worthülsen hört man gar nichts von Ihnen!) – Herr Kollege Krainer, die leeren Wort­hülsen haben wir in den letzten Jahren gehört – da haben Sie schon recht –, aber von Ihnen. (Abg. Neubauer: Zehn Jahre lang!)

Hier liegt ein Budget vor, das die Grundlage für die Umsetzung unseres Programms ist, und wenn Sie unser Programm gelesen haben (Ruf bei der FPÖ: Man sollte lesen können!), dann konnten Sie diesem entnehmen, dass wir die entsprechenden Maß­nahmen in den nächsten Jahren einleiten werden. Es wird Maßnahmen geben, die diesen Staat eben schlanker machen, und Leistung wird in diesem Land wieder zählen. (Beifall bei der FPÖ.)

Es wird – das ist auch schon erwähnt worden – Investitionen in Zukunftsprojekte und Zukunftsthemen geben, das sind die Bildung und die Forschung. Heute hier herauszukommen, sich hinzustellen und zu sagen, wir sparen bei der Bildung, ist einfach unrichtig, weil in Zukunft über 1,5 Milliarden Euro mehr für Forschung und Bil­dung ausgegeben werden. Es wird in die Digitalisierung investiert, die Breitband­initia­tive wird weiter fortgesetzt, und natürlich muss eine entsprechende Entwicklung in Richtung 5G weiter voranschreiten.

Und es wird in Sicherheit investiert. Das ist auch so ein Punkt, den wir aus der Vergan­genheit von Ihnen noch mit übernehmen müssen, weil Sie es in diesem Land einfach zugelassen haben, dass diese Sicherheit, die die Österreicher so sehr schätzen, in den letzten Jahren aufs Spiel gesetzt worden ist. Das muss wieder geradegerückt werden, und dazu braucht es auch die entsprechenden Mittel. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wie schon erwähnt, brauchen wir eine schlankere Verwaltung. Das erwarten sich die Bürger. Sie erwarten sich, dass wir bei uns selbst sparen, dass wir schauen, dass unsere Strukturen schlanker werden. Es wird auch eine Föderalismusreform brauchen, wenn wir uns heute die unterschiedlichen Gebietskörperschaften anschauen: Bund, Länder und Gemeinden, wiewohl ich hinzufügen möchte, dass wir zu 100 Prozent zu diesem Föderalismus stehen. Es braucht eine klare Aufgaben-, Ausgaben- und Finan­zierungsverantwortung, wie sie seit Jahren vom Fiskalrat, vom Rechnungshof, vom Ex-Präsidenten Moser gefordert wird. Das ist zielführend und macht auch Sinn, und das werden wir auch angehen.

Nur die Logik, die uns heute Herr Schieder da erklären wollte, dass dann, wenn man einen Beamten in einem Ministerium zum Generalsekretär ernennt, zwei daraus werden, diese Logik habe ich noch nicht ganz verstanden. (Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Rosenkranz: Das ist zehn Jahre Bildungspolitik der SPÖ, da sind die Grundrechenarten ein bisserl im Keller!) Also wie hier die wundersame Vermehrung der Beamten auftritt, wenn man einen Sektionschef zu einem Generalsekretär macht, das ist mir nicht klar. (Abg. Krainer: Das ist ja kein Sektionschef!)

Auf jeden Fall wollen wir einen schlankeren Staat, eine gut funktionierende Wirtschaft, um uns auch noch in Zukunft unseren Sozialstaat, den Sie so hochhalten, Herr Schieder, leisten beziehungsweise diesen sichern zu können. (Abg. Schieder: Sie haben ja die Burschenschafter ...! Das haben Sie vergessen, gell?) – Was die jetzt mit dem Budget zu tun haben, weiß ich nicht, aber offensichtlich fällt Ihnen als Zwischenruf nichts Besseres ein. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Auf jeden Fall kann ich den beiden Herren, dem Herrn Finanzminister und dem Herrn Staatssekretär, zu diesem Budget nur gratulieren. Es ist der erste Schritt in die richtige Richtung, es werden weitere folgen. Wie gesagt, es ist eine Wende in der Budget­politik: weg von einer Schuldenpolitik der Vergangenheit. – Danke schön. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

10.22

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Karin Doppelbauer. – Bitte. (Abg. Rosenkranz: Ich glaube, bei der Löwelstraße sollten sie auch einen Energetikerring rundherum ziehen lassen! – Abg. Gudenus: Das haben sie sicher eh gemacht! Das wird auch rauskommen, keine Sorge! – Abg. Höbart: Den gibt es dann um 70 000!)