11.50

Abgeordneter Alois Stöger, diplômé (SPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Finanzminister! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Liebe Gäste auf der Galerie! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Herr Finanzminister, ich muss Ihnen zu Ihrer gestrigen Budgetrede gratulieren. (Demonstrativer Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Lausch. – Abg. Rädler: Das hat seine Diplômé-Ausbildung ausgemacht!) Ich habe nachgedacht, was das war. (Abg. Lausch: Und Sie haben sie nicht verstanden!) War es ein The­ater? – Nein, kann es nicht gewesen sein, weil Theater, gutes Theater, tiefgründig ist. Das war es nicht. Ein Kabarett war es auch nicht, weil es dafür zu wenig lustig war. Es war eine Revue über das, was man so an Phrasen kennt. Da streut man den Menschen Sand in die Augen, das wird wehtun. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Winzig: Privatwirtschaft ist ein Fremdwort!)

Es muss eine Eisrevue gewesen sein: Die Basis ist eiskalt und man fährt mit den Schlittschuhen über die Menschen drüber. Genau das ist es. Es geht um Einspa­rungen. Lieber Kollege Ottenschläger, es ist genau das, was man einspart, man spart 1,8 Milliarden Euro an Investitionen. Diese 1,8 Milliarden Euro an Investitionen werden fehlen. Wo fehlen sie?

Gestern wurde vonseiten des VCÖ gesagt, dass wir gerade am Land Mobilitätsarmut haben. Wo sparen Sie ein? – Sie sparen bei der ländlichen Mobilisierung ein, bei der ländlichen Infrastruktur, und das trifft die Leute in Niederösterreich – das wundert mich – ganz besonders hart. Die Bahnstrecke Süßenbrunn–Bernhardsthal, habe ich gehört, ist ein Problem. Man spart im Umweltbereich ein, bei der Elektrifizierung der Strecke Herzogenburg–Krems. Das ist genau der Nahverkehr, von dem wir ge­sprochen haben, der nicht ausgebaut wird, und das kann es nicht sein. Das bedeutet auch eine Belastung für die Umwelt. (Abg. Lausch: Sie waren der Verkehrsminister und haben nichts gemacht!)

Sie sparen beim viergleisigen Ausbau von Linz nach Wels ein. Ich habe auch ver­nom­men, dass man die Attraktivierung der Mattigtalbahn im Innviertel wieder zurücknimmt. (Abg. Lausch: Das hätte Ihnen als Verkehrsminister auffallen sollen!) Wir haben sehr viel investiert, das können Sie nachlesen. (Abg. Lausch: Ja, ja, genau, das sieht man eh!)

Übrigens, was auch ganz spannend ist, und da sollten wir hinschauen – Kollege Ottenschläger, hinschauen! –: Ich habe gelesen, dass man im Budget eine Dividende der Asfinag von 100 Millionen Euro eingebucht hat. Was bedeutet das? – Die Frächter zahlen 100 Millionen Euro und mehr, sie zahlen dafür Steuern und darüber hinaus auch noch eine Dividende. Das fehlt im Ausbau der Straßen und das wird auch im Bereich der Verkehrssicherheit fehlen. Der Finanzminister nimmt sich damit 100 Millio­nen Euro für sich heraus.

Sie sparen bei den Menschen, Sie kürzen, und diese Kürzungen sind wirtschaftlich und arbeitsmarktpolitisch ein Jobkiller. 2 Milliarden Euro weniger heißt für die Firmen 2 Milliarden Euro weniger an Auftragsvolumen. Laut IHS bedeutet das, dass dadurch 30 000 Arbeitsplätze nicht entstehen können. Ich sage es noch einmal: Es ändert auch nichts, wenn man Körberlgeld hat. Letztendlich muss es bei den Menschen ankom­men. Mangelnde Mobilität, mangelnde Möglichkeiten schaden gerade dem ländlichen Raum. Schade, dass die neue Regierung das macht. (Beifall bei der SPÖ.)

11.54

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster: Herr Abgeordneter Christian Hafenecker. – Bitte.