12.26

Abgeordneter Johannes Schmuckenschlager (ÖVP): Frau Präsidentin! Geschätzte Herren der Bundesregierung! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Kollege Loacker, Sie haben anscheinend ein Problem damit, dass einige und nicht alle unserer Kollegen Katholiken sind. Ich muss Ihnen aber sagen, gerade die christliche Einstellung mit Werten wie Nächstenliebe und Vergebung hilft dem demokratischen Prozess auch in diesem Hause sehr. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Loacker und Krist. – Weitere Zwischenrufe bei den NEOS.)

Fügen wir aber auch Zuversicht und Glaube hinzu, dann sind wir schon sehr nahe am Budget und wissen, dass wir nach vorne arbeiten müssen und uns natürlich auch auf vieles verlassen können. Nehmen wir dann noch die Schöpfungsverantwortung wahr, dann kommen wir zum Bereich der Umwelt. Da sehen wir, dass im Budget einiges vorliegt, was vielleicht nicht unmittelbar nur im Teilbudget der Umwelt ersichtlich ist, sondern auch in vielen anderen Teilbudgets, denn es ist nun einmal eine Quer­schnittsmaterie. Als Beispiel nenne ich die Elektromobilität, bei der wir in der Steuer­kulisse beim Ankauf Vorteile haben, bei der wir in der Abschreibung Vorteile ermög­lichen, aber auch beim Betrieb, wenn wir die Betriebskosten des Treibstoffs hinzu­rechnen.

Im Bereich Umwelt und Energie gilt es aber auch Sicherheit zu geben, Stabilität zu gewährleisten. Das sind nicht grüne Tagträume mit Einmalereignissen, sondern es geht dabei wirklich um nachhaltige Zukunftsgestaltung. Integrierte Politik ist wesentlich und wird ein wesentlicher Teil des integrierten Klima- und Energiestrategieprozesses von Bundesministerin Elisabeth Köstinger sein. (Beifall bei der ÖVP.)

Im Regierungsprogramm steht auch die Offensive im Bereich der Solarenergie sowie im Bereich der thermischen Sanierung. Wir sehen, dass das Zukunftsinvestitionen sind, die sich nicht nur für die Umwelt rechnen werden, sondern auch direkt einkom­menswirksam bei den Bürgern ankommen werden, indem sie Energie einsparen können. Wir konnten in den Jahren 2014 bis 2016 mit der Umweltförderung des Bun­des, durch die Investition von 1 Milliarde Euro für die Umwelt und die Bürger, Inves­titionen in der Höhe von 5 Milliarden Euro auslösen; das sind mehr als 63 000 Einzel­projekte gewesen.

Wir müssen Umweltschutz aber vor allem in unseren Breiten nicht nur als Schutz der Umwelt, sondern auch als Schutz vor der Umwelt im Bereich des Katastro­phen­schut­zes verstehen. Wir müssen Klimaschutz proaktiv angehen, wir dürfen aber auch die Menschen mit den Auswirkungen des Klimawandels nicht alleine lassen. So reichen die Dotierungen im Budget vom Lawinenverbau im alpinen Bereich bis hin zum Hochwasserschutz im Donauraum.

Wir bieten aber auch Unterstützung bei Extremwetterereignissen im Landwirtschafts­bereich, indem wir eine 50-prozentige Prämienunterstützung bei der Eigenversicherung gegen Hagel, Trockenheit und Frost bereitstellen. Dies erfolgt mit einem klaren Ziel, nämlich Bioökonomie in Österreich weiter auszubauen und die heimische Produktion abzusichern, denn nur so können wir den Kreislauf gestalten, damit wir auch proaktiv gegen den Klimawandel vorgehen können.

Wir sichern damit die Ernährungssicherheit, wir sichern damit Naturressourcen wie Boden und Wasser, aber vor allem auch die Weiterentwicklung des Arbeitsmarktes durch sogenannte Green Jobs, die nachhaltige Arbeitsplätze in Österreich garantieren sollen.

Die Gesamtheit der Ressorts des Nachhaltigkeitsministeriums sind eine große Heraus­forderung. Mit Energie, Umwelt, Wasserwirtschaft, Land- und Forstwirtschaft umfasst sie aber die wesentlichen Teile, die wir brauchen, um dem Klimawandel entgegen­zutreten und Umweltschutz in Österreich gewährleisten zu können. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Rauch.)

Bundesministerin Elisabeth Köstinger hat diese Herausforderung angenommen und mit dem vorliegenden Budget deutlich gezeigt, dass für uns die nachhaltige Weiter­entwicklung Österreichs absolute Priorität hat. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeord­neten der FPÖ.)

12.30

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Klaus Uwe Feichtinger – Bitte.