14.18

Abgeordneter Dr. Peter Kolba (PILZ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseher auf der Galerie und insbesondere vor den Fernsehgeräten! (Anhaltende Zwischenrufe.) Sie sehen, dass die Nagelprobe für jene 28 ÖVP-Abgeordnete näher rückt, die dem Gesetz für einen absoluten Nichtraucherschutz in der Gastronomie ab 1. Mai 2018 zugestimmt haben und die heute vermutlich durch den Klubzwang gezwungen werden, gegen ihre Meinung für die Initiative der FPÖ, für mehr Lungenkrebs im Land zu stimmen. (Beifall bei Liste Pilz, SPÖ und NEOS.)

Die Beratungen im Ausschuss können diesen Meinungsumschwung nicht irgendwie rechtfertigen. Im Ausschuss haben wir von drei Medizinern und Medizinerinnen ganz klare Argumente gehört. 

Es ist völlig klar, dass wir mit diesem Gesetz, das Sie heute beschließen wollen, den Nichtraucherschutz mit Füßen treten. Sie haben in der Ausschusssitzung keine Experten aufgebracht, Sie haben keinen einzigen Mediziner gefunden, der sich dafür hergegeben hätte (Zwischenruf des Abg. Zanger), Ihre Initiative für mehr Lungenkrebs in Österreich zu unterstützen. (Beifall bei Liste Pilz, SPÖ und NEOS.)

Und schließlich zu Ihrem Verpackungstrick, dem Jugendschutz: Natürlich, da könnten wir wahrscheinlich sofort alle zustimmen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Martin Graf, Gudenus und Zanger.) – Ja, dann streichen Sie aber die zweite Passage aus Ihrem Gesetz heraus, die Willensfreiheit für den Lungenkrebs. (Zwischenruf des Abg. Zanger.) Diese wollen Sie mit Jugendschutz tarnen, das ist Ihre Absicht! Das ist kein Gesetz für Jugendschutz, sondern das ist ein Gesetz, mit dem Sie den Nichtraucherschutz in diesem Land mit Füßen treten. (Beifall bei Liste Pilz und SPÖ. – Abg. Zanger: Freiheitsrechte! Das sind Freiheitsrechte, die stehen immer noch drüber!)

Im Gedenken an künftige Generationen appelliere ich nun letztmals an die Abgeordneten der Regierungskoalition und insbesondere an die 28 Abgeordneten der ÖVP (Zwischenruf bei der ÖVP): Lehnen Sie dieses Gesetz heute ab, stimmen Sie dieser Abschaffung des absoluten Rauchverbots nicht zu! – Die Liste Pilz wird das nicht tun. (Ruf bei der FPÖ: Das ist keine Abschaffung, das gibt es noch gar nicht!)

Liebe Zuseher vor den Fernsehgeräten, Sie sehen, wie hier diskutiert wird. Ich kann Sie nur bitten – der Souverän in Österreich ist nicht die FPÖ, ist nicht die ÖVP, das ist das Volk (Zwischenruf des Abg. Zanger) – und ich ersuche Sie alle, nützen Sie die Möglichkeit: Bis 4. April kann man das Volksbegehren für den Nichtraucherschutz noch unterstützen. Gehen Sie in die Gemeindeämter, unterstützen Sie das Volksbegehren! (Abg. Zanger: Pass auf, dass du nicht zu husten anfängst!) Geben Sie eine klare Meinung gegen diese Initiative für mehr Lungenkrebs in Österreich ab! – Danke. (Beifall bei Liste Pilz, SPÖ und NEOS.)

14.22

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Als Nächster ist Herr Abgeordneter Riemer zu Wort gemeldet. – Herr Abgeordneter, bitte schön. (Ruf bei der ÖVP: Peter Pilz, der Zigarrenraucher!)