14.22

Abgeordneter Josef A. Riemer (FPÖ): Geschätzte Frau Bundesminister! Frau Prä­sidentin! Also was hier abgeht, ist erstaunlich. Ich lese nur die Präambel, und ich muss sagen (Zwischenruf bei der SPÖ), die Experten haben mich überzeugt, aber nicht dahin gehend, dass sie mir etwas beigebracht haben, was ich nicht ohnedies gewusst habe. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich war vier Jahrzehnte als Ausbildungsleiter in einem Versicherungskonzern. Eines habe ich damals auch gelernt, nämlich dass es ja nicht ganz genau stimmt, dass die ganzen Zahlen nur die Raucher betreffen. Auf der einen Seite heißt es: der Tod mit Messer und Gabel. Da haben wir die Leute, die durch Stress erkranken. Da haben wir natürlich die Leute, die höchstwahrscheinlich durch ungesunde Ernährung erkranken. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Noch einmal: Tatsache ist – und das haben wir vom Vorredner von der ÖVP ja gehört –, dass Rauchen ungesund ist. Ja, das ist es (Abg. Rendi-Wagner: Passiv­rauchen auch!), und das wird es auch bleiben. Im Antrag steht oben, dass es um ein „Nichtraucherinnen- bzw. Nichtraucherschutzgesetz“ geht. Was Sie hier in Wirklichkeit machen, ist, einen Krieg gegen eine ganz kleine Gruppe von Gastronomen zu führen (Ruf bei der SPÖ: Das macht ihr!), ob das die kleinen Lokale sind oder die Damen und Herren von irgendeinem größeren Gasthaus – gegen die geht es. Alle anderen Ge­setze im Nichtraucherschutz bleiben bestehen. Wer heute über 50 Quadratmeter hat, muss sowieso eine entsprechende Einrichtung haben. (Abg. Rendi-Wagner: Die nicht wirkt!)

Im Gegensatz zu Ihnen respektiere ich aber eine andere, nämlich Ihre Meinung. Sie tun das nicht. Toleranz ist für mich ein wertvolles Gut. (Abg. Vogl: Das hat mit Toleranz nichts zu tun!) – Sie reden immer von Toleranz. (Abg. Rendi-Wagner: Was ist mit Gesundheit?) Toleranz ist es aber auch dann, wenn es wehtut, und das bedeutet auch, andere Standpunkte zu akzeptieren. (Zwischenruf des Abg. Kolba.) Die höchste Stufe der Demokratie ist die Akzeptanz anderer Meinungen (Abg. Kolba: Ah geh!), dazu würde ich Sie gerne einladen! (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Ruf bei der SPÖ: Nicht so aufregen!)

Ich würde Sie gerne einladen, etwas dazu zu sagen, dass es 33 000 Drogenkranke in Österreich gibt, vorwiegend Jugendliche. Wo ist Ihre Stimme? – Bitte, erheben Sie sie! Was machen wir dagegen, dass Österreich weltweit beim Alkoholkonsum an zweiter oder dritter Stelle liegt? (Abg. Lindner: Fragen Sie die Gesundheitsministerin! Da sitzt sie, fragen Sie sie! – Zwischenruf des Abg. Vogl.) Ich höre nichts! (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Wollen Sie jetzt die Buschenschenken und die Gasthäuser schließen? – Bitte nein! (Abg. Rendi-Wagner: Es gibt kein Passivsaufen!) Etwas gibt es aber, und das kommt von der SPÖ – ich habe es vom Herrn Bundesminister Stöger damals gehört (Zwi­schenruf des Abg. Krainer) –: Prävention. Ja, wir müssen aufklären, denn ungefähr ein Drittel der Raucher, über 500 000, sagt, dass sie von der Sucht nicht wegkommen. Dann helfen wir denen – aber durch Verbote ist das nicht richtig und nicht geklärt.

Eines möchte ich Ihnen auch noch dazu sagen: Welche Kinderstube hat denn der Erwachsene von Ihnen, der mit seinen Kindern in ein Raucherlokal, in ein Beisel geht? Das hätte ich in meinem ganzen Leben nie gemacht. (Zwischenrufe bei der SPÖ sowie des Abg. Kolba.)

Ich halte fest, dass es noch nie einen Jugendschutz dahin gehend gegeben hat, im Auto nicht zu rauchen. (Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das alte Gesetz, das im Mai gekommen wäre – das sollten Sie sich bitte durchlesen –, hätte die Versamm­lungsfreiheit beschränkt, es hätte höhere Strafen gegeben, es hätte sogar, glaube ich, die E-Shishas – oder wie die heißen – beinhaltet. (Anhaltende Zwischenrufe und Heiterkeit bei der SPÖ.) Das geht dann ja so weit, dass man vielleicht nicht einmal mehr Räucherstäbchen rauchen kann. – Diese Verbotskultur wollen wir nicht. Wir Österreicher sind mündig genug zu entscheiden, das darf ich Ihnen sagen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Wer mündig ist (Zwischenruf des Abg. Kolba), das hat auch mit etwas anderem zu tun. (Abg. Bayr: Wie viele hast du denn geraucht?) Darf ich Ihnen einen sozialistischen Grundsatz im Gesundheitspaket vorlesen? (Zwischenruf des Abg. Wittmann.) Gelten noch Ihre anderen Sätze oder heißt es: Was kümmert mich das Geschwätz von gestern? (Abg. Krainer: Was rauchst du denn noch so? ...!) Es ist ein wichtiger Satz: „Gesundheit ist der Zustand völligen körperlichen, seelisch-geistigen und sozialen Wohlbefindens, für dessen Höchstmaß jeder Mensch seine eigene Norm hat.“ (Zwi­schenrufe bei der SPÖ.)

Ja, der Mensch trägt für sich Verantwortung, im Guten wie im Schlechten. (Zwischenruf des Abg. Kolba.) Bitte tragen Sie das nicht auf dem Rücken einiger Gastronomen aus, das ist unredlich und nicht fair! – Danke. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ sowie der Abg. Holzinger-Vogtenhuber.)

14.26

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Keck. – Bitte. (Abg. Jarolim: Raucht der Herr Strache Räucherstäbchen? – Heiterkeit bei der SPÖ. – Ruf bei der FPÖ: Die rauchst du auch!)