14.45

Abgeordneter Ing. Markus Vogl (SPÖ): Zu Beginn der Rede sozusagen das Ver­bindende und das Positive: Wir von der SPÖ werden natürlich die Verschärfungen im Bereich des Jugendschutzes mittragen, weil wir damit eine sinnvolle Maßnahme setzen. – Da endet aber auch schon die Gemeinsamkeit.

Wenn wir uns das Expertenhearing im Ausschuss anschauen, so sehen wir, die Oppo­sitionsparteien haben durch die Bank Gesundheitsexpertinnen und Gesundheits­exper­ten mit der einhelligen Meinung, dass Passivrauchen tödlich ist, geladen. Was machen die Regierungsparteien? – Sie laden eine Wirtschaftsexpertin ein, als ob es möglich wäre, Menschenleben mit wirtschaftlichen Interessen aufzuwiegen. Ist das tatsächlich der Zugang, der hier herinnen herrscht?

Ich habe in diesem Hohen Haus schon öfters den Umgang mit Ängsten kritisiert. Natürlich, sicher kriegen wir das auch mit (Abg. Rosenkranz: Ein alter Grundsatz lautet „Audiatur et altera pars“!), dass sich kleine Wirtinnen und Wirte fürchten, die vielleicht selbst noch rauchen, zu denen die Leute, die bei ihnen im Lokal sind, sagen: Weißt eh, wenn ich nicht mehr rauchen darf, dann komme ich nicht mehr zu dir! – Ja, die fürchten um ihre Existenz.

Was ist aber die Aufgabe von Politik? Ist es meine Aufgabe als Betriebsrat, wenn wir im Betrieb in neue Anlagen investieren, die produktiver sind, effektiver sind, aber damit gleichzeitig das Wissen, das Know-how, den Erfahrungsschatz der KollegInnen zunich­temachen, die auf einmal auch in ihrer Existenz bedroht sind, diesen KollegInnen zu sagen: Weißt du was: Natürlich verhindern wir die Investition, natürlich werden wir verhindern, dass hier modernisiert wird, denn es geht ja um deine Interessen!? – Nein! Es geht darum, dass wir die Kolleginnen und Kollegen dann bei der Hand nehmen und fragen: Was brauchst du, damit du diese Veränderung bewältigen kannst?

All diese Zahlen, die vorgelegt worden sind, zeigen es doch ganz deutlich: Es gibt kein Wirtesterben! Es gibt aber ein verändertes Konsumverhalten. Es ist doch nicht so, dass die Leute nicht mehr ins Wirtshaus gehen, weil sie nicht mehr rauchen dürfen, denn das Wirtshaus hat ja auch noch eine ganz andere Funktion. Der Mensch ist ein so­ziales Wesen! Wir wollen uns austauschen, wir wollen in Gemeinschaft sein. Ich glaube nicht, dass die Zigarette das ausschlaggebende Argument dafür ist, dass ich ins Wirtshaus gehe und mich dort mit jemandem treffe. Es wäre Ihre Aufgabe, auch darauf hinzuweisen, die Leute an die Hand zu nehmen und ihnen ihre Ängste zu nehmen.

Was aber macht ihr? (Zwischenruf des Abg. Neubauer.) Was ist denn eure Antwort auf das Ganze? – Ihr sagt: Jawohl, ihr habt recht, ihr werdet sterben, wenn man bei euch im Lokal nicht mehr rauchen darf! Wir werden das Verbot ab 1. Mai verhindern! (Abg. Gudenus: ... generelles Rauchverbot!) – Und im nächsten Satz sagt ihr dazu: Es wird aber ohnehin eine Volksbefragung, eine Volksabstimmung kommen, und dann ist es ohnehin vorbei mit euch.

Was ist das für eine Lösung? – Das heißt, ihr sagt: Drei Jahre lebt ihr noch, und dann müsst ihr ohnehin zusperren. – Das ist keine Antwort auf die echten Sorgen der Leute da draußen! (Beifall bei der SPÖ.)

Das wirklich Traurige dabei ist, dass dieses ganze Theater, das wir hier aufführen, nur der Tatsache geschuldet ist, dass unser Vizekanzler sein Suchtverhalten nicht im Griff hat und deshalb die gesamte Republik zum Passivrauchen verpflichtet! Die Folgen tragen Sie beide gemeinsam. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

14.48

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Schwarz. – Bitte. (Abg. Neubauer: ... die Luftwerte beim BMW! – Zwischenruf des Abg. Zanger.)