Kurze Debatte über einen Fristsetzungsantrag

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Wir kommen nun zur Durchführung der kurzen Debatte über den Antrag der Abgeordneten Amon, MBA, und Dr. Rosenkranz, dem Ausschuss für innere Angelegenheiten zur Berichterstattung über die Regierungsvorlage betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Sicherheitspolizeigesetz, die Straßenverkehrsordnung 1960 und das Telekommunikationsgesetz 2003 geändert werden, 15 der Beilagen, eine Frist bis 19. April 2018 zu setzen.

Nach Schluss dieser Debatte wird die Abstimmung über den gegenständlichen Fristsetzungsantrag stattfinden.

Wir gehen in die Debatte ein.

Ich mache darauf aufmerksam, dass gemäß § 57a Abs. 1 der Geschäftsordnung kein Redner länger als 5 Minuten sprechen darf, wobei dem Erstredner zur Begründung 10 Minuten Redezeit zukommen.

Stellungnahmen von Mitgliedern der Bundesregierung oder zu Wort gemeldeten Staatssekretären sollen nicht länger als 10  Minuten dauern.

Das Wort erhält zunächst Frau Abgeordnete Lueger zur Begründung des Verlangens. – Bitte, Frau Abgeordnete.