Sicherheitspolizeigesetz, Straßenverkehrsordnung 1960 u.a., Änderung (15 d.B.)

Status

Beschlossen im Bundesrat 35/BNR
mehrstimmig
Beschlossen im Nationalrat 35/BNR, Dafür: V, F. Dagegen: S, N, P

Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz

Bundesgesetz, mit dem das Sicherheitspolizeigesetz, die Straßenverkehrsordnung 1960 und das Telekommunikationsgesetz 2003 geändert werden

Schwerpunkte der Regierungsvorlage

  • Herausgabepflicht für bereits vorhandenes Videomaterial
  • Möglichkeit der Verlängerung der Aufbewahrungsdauer bei Videoüberwachungen durch bestimmte Rechtsträger, die zulässigerweise den öffentlichen Raum überwachen
  • Registrierung von Prepaid-Handywertkarten
  • Ausbau der Kennzeichenerkennungssysteme
  • Einführung von Übermittlungsbestimmungen für durch technische Einrichtungen ermittelte Kennzeichendaten
  • Einführung von Sicherheitsforen
  • Ausbau der Kostenersatzpflicht bei mutwillig verursachten Polizeieinsätzen
Stand: 21.02.2018

Parlamentskorrespondenz

Abstimmung im Nationalrat

3. Lesung: angenommen

Dafür:
ÖVP
FPÖ
Dagegen:
SPÖ
NEOS
PILZ

Einbringendes Ressort

BMI (Bundesministerium für Inneres)